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Baukindergeld Des Spießers Traum

Die vergangenen Jahre müssten eigentlich zur Genüge gezeigt haben, dass „privat vor Staat“ bei der Wohnungspolitik nicht funktioniert. Was soll das Baukindergeld?

29.06.2018 10:51
Baukindergeld
Baukindergeld ist das erste wohnungspolitisches Projekt der Bundesregierung. (Symbolbild) Foto: dpa

Man fasst es nicht. Die Mieten steigen und steigen, es fehlen Millionen von Sozialwohnungen, und Großvermieter betreiben hemmungslos das Hinausmodernisieren von Geringverdienern. Und was setzt die Bundesregierung als erstes wohnungspolitisches Projekt auf die Agenda? Das Baukindergeld.

Wohin die Reise gehen soll, zeigen die Bilder, mit denen die meisten Zeitungen die Berichte über diese neue – soll man sagen Sozialleistung? – illustrieren. Freistehende Einfamilienhäuser, der Traum des deutschen Spießers vom Familienglück. Es ist absehbar: Kommt das Baukindergeld, wird an den Stadträndern und in den Kleinstädten neben der Siedlung „Eigenheimzulage“, aus der momentan die Kinder ausziehen und die Eltern in viel zu großen Häusern zurückbleiben, die Siedlung „Baukindergeld“ entstehen.

Inklusive der üblichen Begleiterscheinungen: neue Straßen, auf denen die Familien-SUVs der vom Baukindergeld profitierenden oberen Mittelschicht zu den Kitas und den Arbeitsplätzen rollen, keine oder kaum angenommene Busverbindungen. Und nicht zu vergessen: steigende Boden- und Immobilienpreise, da es sich die Bauträger nicht nehmen lassen werden, die neue Leistung auf die Verkaufspreise draufzuschlagen.

Die vergangenen Jahre müssten eigentlich zur Genüge gezeigt haben, dass „privat vor Staat“ bei der Wohnungspolitik nicht funktioniert. Anstatt Steuergeld zur Förderung von Eigentum zu verpulvern, das unnötig viel der endlichen Ressource Boden verbraucht, sollten gezielt der Geschosswohnungsbau und gemeinschaftliche Formen von Immobilienbesitz wie Wohnbaugenossenschaften oder Mietshäusersyndikate sowie der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Außerdem müssten die Modernisierungsumlage sowie die in vielen Städten zu niedrigen und damit Wohnungslosigkeit begünstigenden Mietobergrenzen für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher auf den Prüfstand. Auch eine Reform des Wohngeldes, das für besonders teure Städte wie Stuttgart oder München nicht ausreicht, ist notwendig. Statt diese dringenden Themen, die der (ehemaligen) Kernklientel der Sozialdemokratie unter den Nägeln brennen, anzupacken, fördert man den Eigenheimbau auf der grünen Wiese. Weitere Politik(er)verdrossenheit ist so programmiert.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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