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Banken Deregulierung nimmt Fahrt auf

Sowohl in den USA als auch in Europa wollen die Regierungen den Geldäusern die Geschäfte wieder erleichtern. Am Ende erneut auf Kosten von Steuereinnahmen, Umweltschutz und auch der sozialen Sicherung der Bürger.

16.03.2018 17:04

Zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Finanzkrise nimmt der Regulierungsabbau im Bankensektor weltweit an Fahrt auf: Während man in der Europäischen Union über eine „Eigenkapitalentlastung“ für die „grüne“ Kreditvergabe diskutiert, will US-Präsident Donald Trump Bankenvorschriften lockern und die Kontrolle abbauen.

Der US-Senat stimmte in dieser Woche für eine entsprechende Vorlage, wonach „kleinere“ Banken nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen wie Großbanken. Gleichzeitig soll die Schwelle angehoben werden, ab der Banken als „systemrelevant“ gelten.

Konkret würde dies die Aufsicht über die US-amerikanischen Töchter vieler großer, globaler Banken deutlich schwächen. Viele der Banken, die bald nicht mehr als systemrelevant gelten, zählten zu den größten des Landes – und manche auch zu jenen, die zur Finanzkrise beigetragen hatten. Auch der spekulative Eigenhandel soll für kleinere Banken wieder erlaubt werden, ein mögliches Schlupfloch für Hedgefonds und Großbanken.

Warum lassen sich Politiker dazu hinreißen? Eines der liebsten Argumente der Banklobbyisten ist die Wettbewerbsfähigkeit: Weniger Vorschriften würden Vorteile im internationalen Kampf der Finanzzentren und -konzerne bedeuten. Doch Vorteile für wen? Die Gewinne teilen sich die Banken unter sich auf, die Steuerzahler haben oft nur das Vergnügen, im Rettungsfall einzuspringen.

Wussten Sie, dass „Taunus“, die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, in den Jahren 2008/09 Rettungspakete in Höhe von 354 Milliarden Dollar erhalten hat, vom US-Staat wohlgemerkt? Damals befand sich die Deutsche Bank selbst in großer Not und drohte wie das US-Institut Lehman Brothers zu scheitern. Die Kosten der Bankenrettung für die deutschen Steuerzahler liegen heute bei über 70 Milliarden Euro, und zwar ohne Garantien.

Doch statt Steuerzahler gegeneinander auszuspielen und Staaten in einen erneuten Deregulierungswettlauf zu drängen, gilt es, die Probleme eines instabilen Bankensektors weltweit zu lösen. Solange die Finanzmärkte die Regeln diktieren, sehen sich Staaten gezwungen, miteinander zu konkurrieren und notfalls ihre Banken zu retten – auf Kosten von Steuereinnahmen, Umweltschutz und auch der sozialen Sicherung ihrer Bürger.

 

Der Autor ist Generalsekretär von Finance Watch.

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