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Armut Maßlose Spaßpartei

Wie die FDP die steigende Altersarmut erklärt.

10.05.2017 12:46

Im parafaktischen Zeitalter berufen sich Politiker ungestraft auf „alternative Fakten“ und setzen auf die „gefühlte Realität“. Da macht der wiedergewählte FDP-Vorsitzende Christian Lindner keine Ausnahme: Überbordender Bürokratismus sei für steigende Mietpreise und Altersarmut in Deutschland verantwortlich, der „maßlose Staat“ treibe die Mieten in die Höhe und Rentner in die Armut.

Nicht etwa die Privatisierung eines Großteils der Sozialwohnungen, die lukrative Spekulation mit Wohnraum in Ballungsräumen oder die Renditeerwartungen von Hedge-Fonds, die in den deutschen Wohnungsmarkt einsteigen, macht demnach das Wohnen teuer. Und natürlich hat auch die FDP-Klientel vermietender „Leistungsträger“ der Gesellschaft nichts mit steigenden Mietpreisen zu tun. Vielmehr seien hohe Grundsteuern, ausbleibende Baugenehmigungen und teure Energiestandards Schuld an der Misere. Der „maßlose Staat“ hindere die Menschen, genügend Eigenkapital zum Erwerb von Wohneigentum aufzubringen und so für das Alter vorzusorgen.

Die Lindner’sche Erklärung für die steigende Altersarmut in Deutschland ist noch paranoider. Der „maßlose Staat“ treibe Menschen, die vorzeitig in Rente gehen, in die Armut, weil sie nichts dazuverdienen dürfen. Drastischer kann man sein beschränktes Gesellschaftsbild und den Abstand zu den Leuten, für die man zu sprechen vorgibt, kaum zeigen. In der FDP kennt man offenbar nur Menschen, für die private Absicherung und vorzeitige Berentung in Frage kommen. Wer in der Krankenpflege, bei der Müllabfuhr oder auf dem Bau arbeitet, wird sich weder eine von der Partei propagierte private Rentenversicherung noch den Erwerb von Wohnraum oder eine vorzeitige Berentung leisten, geschweige denn in nennenswertem Umfang dazuverdienen können.

Die ernsten Ursachen drohender Altersarmut übergeht die Spaßpartei FDP geflissentlich: Niedrige, hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herhinkende Löhne, nicht versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und ein maßlos gestutzter Staat, der Steuern auf hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte senkt, diese damit aus der sozialen Pflicht entlässt, dem Rentensystem die erforderlichen Steuerzuschüsse vorenthält und damit den Bürgern ein akzeptables Rentenniveau verweigert.

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