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Arbeitspolitik Vorsicht, Ausbeutung!

Wir müssen den Arbeitsmarkt aufräumen, denn die Arbeitsbedingungen, mit denen viele Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt konfrontiert werden, sind schlicht unterirdisch.

20.03.2015 17:03

Kroatische Bauarbeiter arbeiten für ein Sub-Unternehmen auf einer Berliner Baustelle und sind seit Dezember nicht bezahlt worden. Polnische Schlachter schuften in Sachsen-Anhalt für ein Werkvertrags-Unternehmen. Überstunden werden nicht bezahlt, für die miese Unterkunft in Mehrbettzimmern werden monatlich 240 Euro abgezogen. Diese Beispiele extremer Arbeitsausbeutung sind Alltag in unseren Beratungsstellen für EU-Arbeitnehmer.

Die Arbeitsbedingungen, mit denen viele Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt konfrontiert werden, sind schlicht unterirdisch. Inzwischen wird in kroatischen Medien sogar davor gewarnt, in Deutschland Arbeit zu suchen: Vorsicht, Ausbeutung!

Wer ums Überleben kämpft, lässt sich aber leichter in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse drängen und ist leichter erpressbar. Doch das Grundproblem liegt woanders: Nach knapp zwei Jahrzehnten Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt verfügen wir über kein anständiges Regelwerk, um dem Wildwest-Gebaren vieler Unternehmen Einhalt zu gebieten. Aber wir haben es in der Hand, den Arbeitsmarkt aufzuräumen und damit auch die Lage der aus dem Ausland kommenden Kollegen zu verbessern.

Es gilt, Mindestlöhne und Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen durchzusetzen und wirksam zu kontrollieren. Leiharbeit muss eingedämmt und das Werkvertragsunwesen gesetzlich reguliert werden. Betriebsräte brauchen mehr Rechte, um mitbestimmen zu können. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn sich Bereiche wieder ausdehnen, in denen Unternehmen nach Gutsherrenart entscheiden.

Selbst wenn Wirtschaft und Politik ihre Hausaufgaben machen: Beschäftigte aus dem Ausland brauchen Anlaufstellen, um sich über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt informieren zu können und Unterstützung zu finden. Das sieht auch eine Richtlinie der EU Kommission vor, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessern soll. Die Bundesregierung wird diese Vorgabe 2016 umzusetzen haben. Der DGB hat seine Kompetenz, Unterstützung und Mitarbeit angeboten. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir gute Arbeit und vernünftige Arbeitsplätze für alle brauchen – für die, die hier sind und für diejenigen, die zu uns kommen.

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