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Altersvorsorge Kein Geld für Betriebsrenten

Eine europäische  Regulierung muss her

03.03.2016 07:52

Der neue Stresstest der Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) zeichnet ein düsteres Bild für die betriebliche Altersvorsorge. Lobbyorganisationen und auch die deutsche Bundesregierung hatten zuvor lange versucht, den Test abzusagen oder zumindest abzuschwächen.

Die betrieblichen Altersversorgungssysteme mit garantierten Rentenzusagen leiden unter dramatischer Unterdeckung. Die Rückstellungen der Unternehmen reichen bei weitem nicht aus, um die Renten zu finanzieren. Besonders in Großbritannien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Irland müssten dann die Unternehmen einspringen. Ganz finster wird es, wenn die Zinsen weiterhin niedrig bleiben. Ein realistisches Szenario mit langfristig niedrigen Zinsen und längeren Lebenserwartungen wurde gar nicht erst gerechnet. Womöglich ist die Lage der betrieblichen Altersversorgung noch dramatischer als die Ergebnisse zeigen.

Eiopa hat nun die schlimmsten Befürchtungen mit Zahlen bestätigt. Bei einem Stress-Szenario fehlen in den Kassen der betrieblichen Altersversorgungssysteme 773 Milliarden Euro an Rückstellungen. Selbst wenn sich das Zins- und Vermögensniveau stabilisieren sollte, mangelt es an 428 Milliarden Euro. In Deutschland fehlen mindestens 15 Milliarden Euro. Die nationalen Buchhaltungsvorschriften verdecken die Deckungslücke in den Bilanzen vieler Unternehmen. Nach dem härterem Stress-Szenario kommen die Kassen der deutschen betrieblichen Alterssicherung sogar auf ein Defizit von 33 Milliarden Euro.

Die Vogel-Strauß-Politik bei Lebensversicherungen und betrieblicher Altersvorsorge muss jetzt beendet werden. Wir brauchen im Europaparlament wie im Bundestag eine offene und ehrliche Diskussion über die Deckungslücke durch niedrige Zinsen. Es ist nicht akzeptabel, die Probleme einfach in die Zukunft zu verschieben. Das wäre ein Griff in die Taschen der jüngeren Generation. Noch ist genügend Zeit, um gegenzusteuern. Unsere Unternehmen dürfen nicht zu Pensionssicherungsgesellschaften werden. Sie müssen weiterhin in Zukunftsjobs investieren können. Unverantwortlich wäre auch, insgeheim auf eine Staatshaftung zu setzen. Vielmehr wird es Zeit, Rentner und Unternehmen durch effektive europäische Regulierung zu schützen.

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