Lade Inhalte...

GASTWIRTSCHAFT Ein Problem für die Demokratie

Reiche nehmen überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

23.01.2017 10:57
Heidi Bank

Ein Lichtblick! Das dachte ich, als ich hörte, dass die Bundesregierung im neuen Armuts- und Reichtumsbericht einen kritischen Blick auf die Reichen und ihre Einflussmöglichkeiten werfen will. Bisher ging es in diesem Bericht vor allem um Armut. Reichtum fand nur als Quelle von Wohltätigkeit Erwähnung. Dabei ist auch Reichtum ein Problem für die Demokratie.

Die Datenlage zum Zusammenhang von Reichtum und Einfluss ist dünn. Es gibt jedoch zahlreiche Anhaltspunkte, dass Wohlhabende überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Einflusswege, die mehr oder weniger direkt auf dem Einsatz von Geld beruhen, sind vielfältig: Parteispenden oder -sponsoring, exklusive Events für Entscheidungsträger, Anheuern ausscheidender Politiker. Allein das Ohr permanent dicht an der Politik zu haben, ist teuer. Ebenso der Weg über Öffentlichkeit oder Wissenschaft: Journalistenpreise, Stiftungsprofessuren oder gesponserte Forschungsprojekte. Reiche sind also klar im Vorteil.

Wenn aber wenige so viel und viele nur so wenig mitbestimmen können, ist das nicht nur unfair, sondern gefährlich. Das gleiche Wahlrecht ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Demokratie. Denn Demokratie findet auch zwischen den Wahlen statt. Sie ist ein permanentes Ausdiskutieren, Ausfechten, Ausgleichen unterschiedlicher Interessen. Dass es dabei nicht (auch) auf Geld ankäme, sondern allein auf das bessere Argument, ist eine Lobbyisten-Mär. Gerade in dieser Zeit, in der sich viele durch die Politik nicht mehr vertreten sehen, muss der Zusammenhang zwischen Reichtum und politischem Einfluss eingedämmt werden.

Politik muss vielstimmig sein, um demokratisch zu sein. Wir dürfen sie weder allein den ökonomisch Starken überlassen, noch einer vermeintlich einheitlichen „wahren“ Stimme des Volkes, die gerade gerne als Gegenmodell beschworen wird.

Es war ein kleiner, aber wichtiger Schritt des Arbeitsministeriums, den Zusammenhang von Reichtum und Einfluss als Demokratieproblem anzuerkennen. Leider sehen andere Ministerien das wohl anders. Sie wollen den Bericht gerade an diesen Stellen massiv kürzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aber selbst wenn das Arbeitsministerium am Ende klein beigibt – die Diskussion ist angestoßen, und das ist doch mal eine gute Nachricht.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen