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GASTWIRTSCHAFT Die wahren Fluchtursachen

Handelspolitik zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika

Zwei Ereignisse in dieser Woche: Angela Merkels Besuch in Afrika und das an diesem Montag in Kraft getretene sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho werden in der öffentlichen Darstellung als Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen beschrieben.

Obwohl die Bundeskanzlerin im Vorfeld ihrer dreitägigen Reise nach Mali, Niger und Äthiopien davon sprach, dass sie, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, stärker die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen wolle, drehten sich viele Gespräche um gemeinsame Anstrengungen zur Fluchtverhinderung und weniger um gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dort wo sie das Thema Fluchtursachen ansprach, forderte sie bessere Bedingungen für private Investitionen und offene Märkte ein. Dahinter steht die Logik, der „freie“ Markt könne die Entwicklung Afrikas besser fördern als gesellschaftliche Unterstützungs- und Regulierungsmaßnahmen. Von offenen Märkten würden alle profitieren.

Den privaten Investoren geht es um ihre eigenen Gewinne, oft um rücksichtslose Interessenpolitik, mit der in Afrika oft Lebensgrundlagen und Märkte zerstört werden. Mit den gleichen Versprechen, dass die afrikanischen Staaten davon profitieren würden, wurden die EPAs gegen deren Widerstand durchgesetzt. Wo die Überredungskunst nicht reichte, wurde mit Erpressungen und Drohungen gearbeitet. Die afrikanischen Staaten wurden vor die Wahl gestellt, entweder sie verlieren den bevorzugten Zugang zu Europas Märkten, oder sie öffnen ihre Märkte für Produkte aus Europa und beseitigen ihre Zölle für 86 Prozent ihrer Importe. Dies führt nicht nur zum Verlust der Zolleinnahmen, was in vielen afrikanischen Staaten nicht unerheblich ist, die EPAs nutzen vor allem den wirtschaftlich Stärkeren, also den Konzernen aus der EU. Dies wird die heimische Produktion der eigenen schwächeren Industriezweige, aber der Landwirtschaft in diesen Ländern existenziell bedrohen.

Es ist geradezu zynisch, bei den EPAs von Entwicklungschancen zu sprechen. Die EU-Handelspolitik zerstört damit Lebensgrundlagen in Afrika, sie ist eine der zentralen Fluchtursachen und treibt die Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir sollten uns daher nicht nur gegen TTIP und Ceta wehren, sondern auch gegen die EPAs.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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