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Gas-Pipeline Putins Abgesandte nehmen massiv Einfluss

Vertraute des Kremls treffen sich mehrfach mit deutschen Spitzenpolitikern, um die Gaspipeline Nord Stream 2 - das aktuell größte energiepolitische Projekt der EU - durchzusetzen.

Gerhard Schröder
Herzliches Hallo: Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, begrüßt russische Partner. Foto: dpa

Matthias Warnig hat einen guten Draht zur Bundesregierung. Der Manager und enge Vertraute des russischen Präsidenten Putin bekam in den vergangenen zwei Jahren fast 20 Gesprächstermine im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt. Dort traf er sich mit Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Staatssekretären und anderen Spitzendiplomaten. Warnig ist Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG und dafür zuständig, dass die umstrittene Gaspipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern gebaut wird.

Die neue Ostsee-Leitung soll ab 2019 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas zusätzlich in die Europäische Union bringen. Nord Stream 1 war 2011 durch Angela Merkel und den damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingeweiht worden. Die Nord Stream AG hatte gehofft, ohne großes Aufsehen parallel zur ersten eine zweite 1200 Kilometer lange Pipeline durch die Ostsee legen zu können. Doch seit Monaten tobt ein Lobbykrieg zwischen Gegnern und Befürwortern des aktuell größten energiepolitischen Projekts der EU. Die deutsche Regierung gehörte bisher zu den Unterstützern von Nord Stream.

Ende November erst plädierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf einer Konferenz in Sankt Petersburg für den Bau und kritisierte den Widerstand gegen die Pipeline, der vor allem von osteuropäischen Ländern und der EU-Kommission kommt. Gabriel traf sich seit Beginn der konkreten Planungen für Nord Stream 2 im Jahr 2015 acht Mal persönlich mit dem Geschäftsführer Matthias Warnig zu Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium und schließlich auch im Außenministerium, als Gabriel dorthin wechselte, wie aus einer noch unveröffentlichten Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervorgeht, die der FR vorliegt.

Nord-Stream-Manager Warnig ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits zu DDR-Zeiten hatte er als hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet. In den 80ern traf Warnig dann Wladimir Putin. „Die beiden haben sich in den 1980er Jahren in Dresden kennengelernt, weil Putin damals als Geheimagent in Ostdeutschland unterwegs war“, schreibt der dänische Investigativjournalist Jens Hovsgaard, der über die Männerfreundschaft recherchiert hat.

Die Bekanntschaft hielt auch über den Fall der Mauer hinweg und wurde zu einer Geschäftsbeziehung. Warnig ist nicht nur Geschäftsführer der Nord Stream AG sowie der Tochter Nord Stream 2, sondern sitzt zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im Aufsichtsrat des russischen Ölriesen Rosneft. Einziger Anteilseigner des Pipelinebauers Nord Stream 2 ist der russische Staatskonzern Gazprom.

„Als es darum ging, die Genehmigung für die erste Pipeline einzutreiben, haben die ehemaligen Agenten Warnig und Putin auf Methoden von Geheimdiensten zurückgegriffen“, glaubt Hovsgaard, dessen Buch „Die Spione, die mit der Wärme kamen“ im Herbst in Dänemark für Aufsehen sorgte. Der Autor berichtet darin von Erpressung, getürkten Gutachten und den Verbindungen von Gazprom zu deutschen, schwedischen und finnischen Spitzenpolitikern.

„Auch die Anzahl der Treffen mit deutschen Botschaftern in Brüssel wie Reinhard Silberberg sind bemerkenswert – vor allem weil Silberberg ein Ex-Berater von Kanzler Schröder war“, so Hovsgaard. „Das sieht alles nach einem alten Männernetzwerk aus.“

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