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G20 „Trump macht sein eigenes Ding“

DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt vor einer Eskalation des Handelskonflikts und erteilt Zöllen und Dumping eine Absage.

Donald Trump
Donald Trump mit der von ihm unterzeichneten Proklamation zu Aluminiumimporten. Foto: dpa

Er wolle mit Zöllen die Stahlarbeiter in den USA schützen, sagt US-Präsident Donald Trump. Das lassen ihm die deutschen Gewerkschaften nicht durchgehen. Bei einem Handelskrieg würden alle Arbeitnehmer verlieren, warnt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbund. 

Herr Körzell, der Handelskonflikt mit den USA droht zu eskalieren. Wie gefährlich ist das für deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze?
Unmittelbar betroffen von den angekündigten Maßnahmen sind die direkten Stahlexporte in die Vereinigten Staaten. Viel schlimmer sind die indirekten Folgen: Was machen die Staaten, die bisher ihren Stahl in die USA geliefert haben? Wenn sie sich Ersatzmärkte in Europa suchen, dann droht eine Stahlschwemme. Dann wären in der Tat Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. 

Die EU-Kommission strebt eine eher scharfe Reaktion an. Die Bundesregierung drängt auf eine moderate Antwort. Was empfehlen Sie?
Zunächst begrüße ich, dass der neue Bundeswirtschaftsminister noch einmal direkt mit seinem US-Kollegen über die Angelegenheit reden möchte, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Eine Politik nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ könnte sich verselbständigen und die Sache nur verschlimmern. Wir haben Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO, mit deren Hilfe man solche Konflikte bewältigen kann.

Allerdings mit sehr vagen Erfolgsaussichten.
Wir haben Erfahrungen aus dem Jahre 2002. Damals hatte US-Präsident George Bush ähnliche Maßnahmen verhängt. Die Europäer klagten vor der WTO und bekamen später Recht. 

US-Präsident Donald Trump lehnt ein regelgestütztes Handelssystem aber ab. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass ein solcher Weg über die WTO zum Erfolg führen kann?
Selbstverständlich ist das schwierig. Trump sagt ja nicht, die USA würden mit ausländischen Produkten überschwemmt. Er begründet die Zölle mit der nationalen Sicherheit. Dagegen begehren selbst führende Vertreter seiner eigenen Partei, der Republikaner, auf. Am besten ist sicherlich, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu entschärfen. 

Trump will die US-Stahlarbeiter schützen. Aus Gewerkschaftssicht ist das doch legitim? 
Bei einem Handelskrieg kann es keine Gewinner geben. Fairer Handel hat nichts mit Protektionismus oder mit Dumpingexporten zu tun. Bei beiden leiden am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist auch eine Erfahrung aus dem Jahr 2002. Da wurden zunächst Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie geschützt und sogar einige neu geschaffen. Umso härter aber traf es die Beschäftigten der metallverarbeitenden Industrie. Denn die stehen in der Wertschöpfungskette eine Stufe dahinter.

Kann eine Abschottungspolitik Arbeitnehmerinteressen schützen?
Wir als Gewerkschaften setzen auf ein regelbasiertes Handelssystem, bei dem beide Seite profitieren, und das dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht. Dafür haben wir uns immer stark gemacht, auch in den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Auf Dumping und Protektionismus bauen wir Gewerkschaften nicht.

Wäre es heute nicht besser, wir hätten TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa? Dann wären die europäischen Märkte für Produkte aus den USA offen.
Im Durchschnitt liegen die Zölle auf der amerikanischen Seite bei rund 2,5 Prozent und auf der europäischen Seite bei rund drei Prozent. Es gibt bei einzelnen Produkten Unterschiede. Aber Trump macht sein eigenes Ding und folgt einem innenpolitischen Kalkül. Ihm geht es nicht um die Sache. Er will seine Kernwählerschaft schützen. Man muss aber bezweifeln, dass dieses Kalkül aufgeht. 

Die EU hat selbst höhere Zölle auf Stahl und Autos als die USA. Wäre es fair, diese zu senken?
Natürlich kann man auf dem Verhandlungsweg über alles sprechen. Es muss aber Gewinner auf beiden Seiten geben. Am Ende müssen sich die Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. 

Deutschland fährt weiter riesige Leistungsbilanzüberschüsse ein. Ist die Kritik daran falsch, wenn sie von Donald Trump kommt?
Die Kritik ist richtig. Und wir üben sie auch. Deutschland darf seinen Außenhandelsüberschuss nicht immer weiter steigern, sondern muss durch höhere Investitionen seine Importe steigern. Die guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften aus den vergangenen Jahren sorgen zudem für stärker steigende Löhne und damit für ein Wachstum des Konsums. Wenn wir das noch untermauern mit einem öffentlichen Investitionsprogramm, dann werden die Importe spürbar zulegen. Das ist überfällig. 

Interview: Markus Sievers

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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