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G20-Präsidentschaft Sarkozy legt die Latte hoch

Frankreich übernimmt die G-20-Präsidentschaft – und strebt ein neues Währungssystem an. Für die Bundesregierung ist das pikant.

Nicolas Sarkozy möchte in der französischen G20-Präsidentschaft die Märkte staatlich stärker regulieren. Foto: REUTERS

Wenn am Freitag und Samstag die Finanzminister der G-20 in Paris zusammentreffen, sorgt schon die neue Leitung für Spannung: Es wird das erste Treffen unter französischer Präsidentschaft sein. Südkorea, das 2010 dran war, hat seine Sache ordentlich gemacht. Je nach Ausrichtung sprechen die einen von einer zurückhaltenden und ausgleichenden, andere von einer langweiligen, mutlosen Amtsführung.

Dies wird in einem Jahr Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy niemand vorwerfen. Dafür hat er schon mit seinen ersten Ankündigungen gesorgt. Paris möchte nicht nur die Spekulation an den Rohstoffmärkten eindämmen und die Finanzmarktreformen vorantreiben, sondern drängt auch und vor allem auf ein neues Währungssystem. Finanzministerin Christine Lagarde sprach sich dafür aus, die Kursschwankungen an den Devisenmärkten durch staatliche Eingriffe zu begrenzen.

Für die Bundesregierung ist das pikant. Schließlich hat Sarkozy seine deutschen Freunde gebeten, gemeinsam mit Mexiko eine Arbeitsgruppe zum künftigen Währungssystem zu leiten. Doch die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten wenig von staatlich gesteuerten Wechselkursen. Sie möchten erreichen, dass die Staaten ihre Währungen freier schwanken lassen und etwa China nachlässt, den Yuan zu drücken.

Gemeinsam ist das Interesse, die Schwankungen der Kapitalflüsse zu begrenzen. Schwellenländer wie Brasilien und die Türkei leiden darunter, dass angetrieben von der extrem lockeren Geldpolitik der USA mit Mini-Zinsen die Milliarden in ihre Länder strömen, weil dort höhere Renditen winken. Diese Gelder heizen die Inflation an und treiben den Wechselkurs nach oben, was dem Export schadet. Im Extremfall könnte dies nach Auffassung selbst der Deutschen Kapitalverkehrskontrollen rechtfertigen ? aber bitte nur als Ausnahme. Ziel sei, die Freiheit der Kapitalmärkte zu erhalten, sagte ein hoher deutscher Regierungsvertreter.

Im Kampf gegen Ungleichgewichte wollen sich die G-20 nach Angaben aus Berlin auf fünf Indikatoren einigen. Ob ein Land umsteuern muss, soll sich zeigen anhand der Leistungsbilanzsalden, des realen Wechselkurses, der Währungsreserven sowie der öffentlichen und privaten Defizite. Die Bundesrepublik bekommt zwar wegen ihres Exportüberschusses beim ersten Kriterium Probleme. Das zweite aber bringt Entlastung, da Deutschland als Euroland seinen Wechselkurs nicht manipulieren kann.

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