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G20 in Hamburg Mit Klimaschutz und Panda-Politik

China ist ökonomisch erfolgreich, denkt langfristig und ist derzeit vor allem berechenbarer als die USA. Die Diktatur aus Fernost hat es zu einem der wichtigsten Verbündeten Deutschlands gebracht. Spannungen gibt es trotzdem.

Ziviler Ungehorsam in Hongkong
Ziviler Ungehorsam in Hongkong: Demonstranten mit einem Xi-Jinping-Pappkameraden, der einen gelben Schirm hält - das Symbol der Protestbewegung. Foto: rtr

Für diesen G20-Partner nimmt sich Angela Merkel besonders viel Zeit: Mit Chinas Präsident Xi Jinping will sie am Mittwoch viele Stunden verbummeln – obwohl die Vorbereitungen für das Treffen in Hamburg da in die ganz heiße Phase gehen. Xi wiederum reist extra schon am Dienstag an, ganze drei Tage vor dem Gipfel, um noch bei Merkel in Berlin vorbeizuschauen. Die beiden werden zusammen im Zoo die putzigen Pandas enthüllen und im Olympiastadion ein Jugendfußballspiel ansehen.

Trotz des Panda-Kitschs: Die Kanzlerin hat guten Grund, Xi viel Zeit zu widmen. China ist inzwischen für Deutschland in mehrfacher Hinsicht das wichtigste G20-Mitglied außerhalb der EU geworden. Wirtschaftlich strotzt China vor Kraft – es macht bald 18 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus und schafft ein Drittel des Wachstums. Das Land ist auch geopolitisch dank seiner inneren Geschlossenheit und langfristigen Denkweise bestens aufgestellt. Gerade Deutschland und China teilen zudem viele Interessen: Beide Länder wollen offenen Handel und bekennen sich zum Klimaschutz.

Gute Beziehungen zu Deutschland gehören zu den ausdrücklichen Zielen der chinesischen Außenpolitik. Die Volkswirtschaften der beiden Länder ergänzen sich bestens. Deutschland hat die Technik und die Marken, China den Markt. Da China gerade wegen seiner Größe oft ungeliebt ist, hofiert es zudem jeden potenziellen Verbündeten.

An China kommt schon deshalb derzeit keiner vorbei, weil es global der letzte politisch-wirtschaftliche Block aus einem Guss ist. Die EU ist zerstritten und schwach, die USA machen sich lächerlich und sind immer tiefer gespalten. Xi muss dagegen für seine Politik nicht einmal im Inland Kritik fürchten. Es gibt weder eine Opposition noch eine freie Presse.

Hier fangen die Differenzen an. Der Fall des kranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zeigt erneut, wie China mit Andersdenkenden umgeht. Die fehlende Demokratie mag eine störungsfreie Abarbeitung von Plänen ermöglichen. Doch die Intellektuellen des Landes leiden unter Unterdrückung und geistiger Monokultur. Die Partei hält die Masse des Volkes politisch unmündig.

China wird zudem immer erfolgreicher darin, das eigene Weltbild zu exportieren. Mit dem Versprechen von Investitionen ist es Peking sogar gelungen, Griechenland fernzusteuern, um EU-Kritik an der eigenen Menschenrechtslage zu unterdrücken.

Doch neben den unterschiedlichen politischen Werten gibt es auch noch deutlich konkretere Streitpunkte. Die europäische Wirtschaft vor Ort beklagt sich bitter über immer größere Schwierigkeiten auf dem dortigen Markt. Xi weiß um die Wichtigkeit seines Landes und gestaltet die eigene Wirtschaftspolitik knallhart egoistisch. Die EU-Handelskammer in Peking weist auf einen deutlichen Unterschied zwischen Theorie und Praxis hin: Xi predigt den Freihandel, während er den eigenen Markt für ungeliebt Konkurrenz zunehmend verschließt.

Nur noch „ein kleiner Teil der europäischen Auslandsinvestitionen geht nach China, und das hat triftige Gründe“, sagt Mats Harborn, Präsident der EU-Handelskammer in Peking. In diesen Tagen tritt beispielsweise ein neues Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit in Kraft. Es schreibt sämtlichen Firmen vor, ihre geschäftsrelevanten Daten auf Servern in China vorzuhalten, wo sie für den Staat einsehbar sind. Verschlüsselte Verbindungen ins Ausland sind verboten. Die Mitgliedsfirmen der Kammer seien davon schwer verunsichert, berichtet Harborn. Einige von ihnen überlegen, ob sie ihr Geschäft unter diesen Umständen überhaupt in China behalten können.

Andere Firmen werden gezwungen, ihr Wissen an chinesische Konkurrenten abzugeben – die umgehend eigene Versionen der Produkte auf den Markt bringen. „Wir wünschen uns einfach nur, dass China sich so verhält, dass es ein echter Vorreiter der Globalisierung ist, wie versprochen“, sagt Harborn. Die Probleme mit dem Marktzugang sprechen deutsche Politiker immer wieder an, ohne dass sich wirklich etwas tut.

In anderer Hinsicht immerhin passen die Politik Deutschlands und Chinas jedoch bestens zusammen. Beide Länder sind sich einig, den Klimawandel zu bekämpfen und das Abkommen von Paris aufrechtzuerhalten.

China ist zur Energiewende schon aus reinem Eigennutz fest entschlossen: Die Verbrennung von Kohle erzeugt Smog und andere Gesundheits- und Umweltprobleme. Zudem will das Land weltweit seine führende Stellung bei Wind- und Solaranlagen sowie Elektroautos ausbauen, um künftige Standards zu setzen. Hier machen beide Regierungen gemeinsame Werte und Interessen aus. Während Trump die Abkehr von jeder Vernunft zelebriert, ist ein grundsätzlich rational denkender Partner wie China dann doch hochwillkommen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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