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G20 in Hamburg Freihandel mit Japan

Brüssel und Tokio wollen in Hamburg das Abkommen Jefta präsentieren. Jefta sieht eine Öffnung der gegenseitigen Märkte für fast alle Warengruppen vor. Verbraucherschützer warnen.

Honda
Auch Honda rechnen mit Vorteilen: Die Einfuhrsteuer für Autos, Motorräder und Fahrzeugteile soll gegen null sinken. Foto: rtr

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines weitreichenden Freihandelspaktes mit Japan. So ähnlich wie die transatlantischen Abkommen Ceta und TTIP war der Vertrag mit Japan jahrelang in Arbeit – und genauso wie die vergleichbaren Verträge wirft er eine Reihe von Fragen auf. Das Dokument gilt als spruchreif. Vertreter aus Brüssel und Tokio wollen es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg vorstellen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag noch bestätigen, bevor er in Kraft tritt.

Das Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) sieht eine Öffnung der gegenseitigen Märkte für fast alle Warengruppen vor. Es soll nach Ansicht seiner Befürworter den Handel ankurbeln und damit das Wachstum fördern. Verbraucherschützer sehen jedoch Probleme mit unterschiedlichen Zulassungsbestimmungen in beiden Ländern – wenn auch deutlich kleinere als im Handel mit den USA.

Jefta wird aber auf jeden Fall große Auswirkungen haben: Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und global einer der härtesten Konkurrent der deutschen Industrie. Das Land ist führender Anbieter von Autos, Maschinen oder Umwelttechnik. Zusammen machen die EU und Japan ein Drittel der Weltwirtschaft aus. Nun sollen die Zölle fallen. Dass es nach Jahren der mühsamen Verhandlungen plötzlich so schnell geht, liegt ganz entscheidend an Donald Trump. „Die Politik der neuen US-Regierung hat zweifellos die Motivation erhöht, zügig auf einen Abschluss hinzuarbeiten“, sagt Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu-Forschungsinstitut in Tokio. Seit die USA auf eine protektionistische Linie eingeschwenkt ist, suchen EU als auch Japan nach neuen Partnern.

Brüssel braucht nach einer Reihe von Rückschlägen ein Signal, dass der Freihandel nicht tot ist. TTIP liegt auf Eis, die Briten steigen aus der EU aus, Donald Trump bleibt unberechenbar. Japans Regierungschef Shinzo Abe steht seinerseits unter Druck, etwas für die Exportwirtschaft zu tun: Als eine der ersten Amtshandlungen hat Trump die Transpazifische Partnerschaft TPP gekippt. Sie hätte Japan, die USA und zehn weitere Pazifikstaaten wie Neuseeland, Kanada oder Malaysia zu einem Handelsraum mit niedrigen Zöllen zusammengeschlossen. TPP existiert zwar noch, ist aber ohne die USA witzlos.

Abe brauchte Ersatz – und besann sich auf Europa. „Abe hatte bereits die Widerstände gegen TPP gebrochen“, sagt Schulz. Da war es vergleichsweise einfach, Jefta durchzusetzen. Die EU wiederum war schon länger auf eine Öffnung des japanischen Marktes erpicht. Japan importiert 60 Prozent seiner Lebensmittel und liebt europäische Waren. Doch sind die in Japan bisher teuer – wegen der hohen Zölle. Am Ende dürfte der Konsument vom Freihandel profitieren. In Japan erwarten vor allem Firmen wie Sony, Panasonic oder Canon einen höheren Absatz an Technikprodukten in Europa. Auch Toyota oder Honda rechnen mit Vorteilen: Autos, Motorräder und Fahrzeugteile besteuert die EU bei der Einfuhr bisher mit zehn Prozent ihres Wertes. Diese Hürde soll – über Jahre gestreckt – gegen null sinken.

Auf Seite der EU-Industrie könnten Pharmahersteller wie Bayer, Sanofi oder Boehringer Ingelheim zu den großen Gewinnern gehören: Die japanische Gesellschaft altert schnell und gibt viel Geld für Arzneimittel aus. In einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung schätzen die Experten, dass Japans Bruttoinlandprodukt einen Schub in Höhe von 0,23 Prozentpunkten erhält. Deutschland könnte ein Plus von 0,11 Prozentpunkten erwarten.

Den Haupteffekt sieht Schulz jedoch bei der Stärkung der gegenseitigen Investitionen. Auch als Bollwerk gegen das immer selbstbewusstere China sei dieser Zusammenschluss wichtig. „Wie so häufig bei neuzeitlichen Freihandelsabkommen treten die direkten ökonomischen Wirkungen hinter die strategischen Überlegungen zurück.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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