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G20-Gipfel NGOs fordern andere Globalisierung

NGOs haben ihre Forderungen für den G20-Gipfel in Hamburg vorgelegt. Ob das bei den Mächtigen dieser Welt ankommt, bleibt fraglich. Die Analyse.

Protestaktion von Oxfam
Schon beim G7-Gipfel machte die NGO Oxfam durch Protestaktionen auf ihre Forderungen aufmerksam. Foto: rtr

Rund 130 Millionen Euro kostet der G 20-Gipfel, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet. Größter Posten sind dabei die enormen Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen von Donald Trump, Angela Merkel, Xi Jinping und Co.. Und damit die 20 Staats- und Regierungschefs unbehelligt tagen können, wird das Recht auf Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt. Auf rund 38 Quadratkilometern zwischen dem Areal um den Hauptbahnhof bis zum Flughafen im Norden gilt ein Demoverbot. Aus Sorge vor Krawall und nicht zuletzt, um Anschläge auszuschließen, werden auch friedliche Demonstranten auf Abstand gehalten.

Ob trotzdem die Zusage von Kanzlerin Merkel aus dem vorigen Jahr gilt, wonach die Zivilgesellschaft bei den G 20-Verhandlungen eingebunden werde und auf die Inhalte Einfluss habe, muss sich erst noch erweisen. Inzwischen hat die Gipfel-Präsidentin eine Politik-Blaupause übergeben bekommen, die von NGOs erarbeitet wurde. „Wir haben ein Kommuniqué mit sieben umfangreichen Handlungsfeldern beschlossen, wie man Globalisierung anders gestalten kann“, sagte Jürgen Maier vom „Forum Umwelt und Entwicklung“. Es gehe darum zu zeigen, dass Politik nicht alternativlos sei. „Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Umweltkrise.“

Das Kommuniqué ist nicht irgendein NGO-Papier. Beschlossen hatte es immerhin der „Civil-20-Gipfel“ (C 20) in Hamburg, an dem rund 350 Vertreter aus 50 Ländern teilnahmen. C 20 ist einer der offiziellen „Dialogpartner“ von G 20, der die Interessen der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den 20 Teilnehmerländern vertritt. Aus Deutschland waren unter anderem der DGB, Greenpeace, WWF, Germanwatch, Oxfam und das Deutsche Institut für Menschenrechte engagiert.

Das Papier enthält sieben, zum Teil grundsätzliche Forderungen zur Neuorientierung von Wirtschaft, Sozialsystem und Umwelt. Die Finanzmärkte müssten endlich so reguliert werden, dass sie nicht Spekulanten, sondern der realen Ökonomie dienten, heißt es darin. Zudem sollten Steuerflucht sowie Steuervermeidung von internationalen Konzernen und den „Super-Reichen“ unterbunden werden.

C 20 spricht sich weiter dafür aus, die internationalen Finanzströme mit dem Ziel neu zu ordnen, dass sich wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht gegenseitig ausschließen. Besonders die ärmsten Entwicklungsländer sollten deutlich stärker unterstützt werden. Es geht darum, „endlich aus einem wachstumszentrierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, das immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologischen Lebensgrundlagen zerstört“, kommentierte der Vorstandschef des „Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe“ (Venro), Bernd Bornhorst.

Ein Schwerpunkt der Forderungen betrifft die internationale Klimapolitik. Da die G 20- Staaten zusammen für fast 80 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich sind, falle ihnen eine Schlüsselrolle bei der zügigen Erfüllung des Paris-Klimavertrags zu.

Dass mit Trump ein Paris-Aussteiger mit am G 20-Tisch sitzt, dürfe die „G 19“ nicht bremsen, meinen die NGOs, sondern müsse sie im Gegenteil zu mehr Ernsthaftigkeit animieren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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