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G20-Gipfel Angela Merkels Plan für Afrika

Mehr Chancen für junge Menschen, mehr Sicherheit: Kanzlerin Angela Merkel fordert auf dem G 20-Afrika-Gipfel eine neue Herangehensweise in der Entwicklungspolitik.

Flüchtlingskinder aus Mali
Flüchtlingskinder aus Mali besuchen eine Schule im mauretanischen Mbera-Flüchtlingscamp. Foto: rtr

Kein diplomatisches Geschwafel, forderte die Bundeskanzlerin und formulierte es etwas eleganter: „Es nutzt uns nichts, wenn wir alle nette Worte machen“, sagte Angela Merkel zur Eröffnung des G 20-Afrika-Gipfels in Berlin. „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund, reden Sie Tacheles.“ Gleich der erste Redner tat ihr den Gefallen: „Es mangelt nicht an neuen Ideen und Initiativen, ohne dass sich die gewünschten Ergebnisse einstellen“, sagte der Präsident der Afrikanischen Union, Alpha Condé. Da war es gerade ein paar Stunden her, dass Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller gerade Reformpatenschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste verkündet, mit einem jährlichen Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro.

Da war es gerade eine Woche her, dass die Bundesregierung neue Eckpunkte ihrer Afrikapolitik verabschiedet hatte, mit vielen Bekräftigungen, einem neuen Internetportal zur Koordination der Handelsbeziehungen und besseren Kreditbürgschaften des Bundes. Und die Afrikakonferenz im sonst für Talkshows genutzten ehemaligen Berliner Gasometer dauerte gerade ein paar Minuten. Condé schien alles mit einem Mal zur Seite zu wischen.

Merkel hatte zuvor eine neue Herangehensweise gefordert. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas müsse der Gedanken der Sicherheit eine größere Rolle spielen. „Nur wenn Sicherheit gewährleistet ist, kann Entwicklung stattfinden.“ Dies sei bislang oft zu wenig berücksichtigt worden. „Da müssen wir neu denken lernen.“ Dazu gehöre auch Offenheit für militärische Ausrüstung afrikanischer Länder. Man habe sich lange gut dabei gefühlt, sich damit nicht beschäftigen zu müssen. Aber die Bedrohung durch Terroristen müssten sich die Länder zu Wehr setzen können. „Da müssen wir uns ehrlich machen.“

Außerdem müssten Chancen für junge Leute geschaffen werden, damit diese sich nicht gezwungen fühlten, anderswo auf der Welt ihr Glück zu suchen und als Flüchtlinge etwa in Europa zu landen. Die Hälfte der Afrikaner sei jünger als 25 Jahre. Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Quattara, bestätigte: „Afrikaner würden lieber zu Hause bleiben.“ Dies könne ermöglicht werden, wenn genügend Arbeitsplätze geschaffen würden.
Die Bundesregierung setzt dafür auf dem Gipfel auf mehr Unternehmens-Investitionen in Afrika, wo sich im Übrigen China bereits erhebliche Marktanteile gesichert hat.

„Afrika, unsere Zukunft“

Der Präsident von Ruanda stimmte ein. „Die herkömmliche Entwicklungshilfe ist nützlich, wir aber niemals ausreichen für eine nachhaltige Entwicklung“, sagte Paul Kagame. „Der Privatsektor ist ein Schlüssel für den Wohlstand.“ Und zwar wo? Afrika brauche „Autobahnen, Straßen, Brücken“, zählte der Präsident des Senegals, Macky Sall, auf und beglückwünschte Deutschland zu seinen Windrädern. Dies sei ein Vorbild für Afrika. Es gehe auch darum zu zeigen, dass man in Afrika auch sicher investieren könne. Es gebe in Afrika Probleme, die in Europa viele gar nicht mehr vorstellen könnten, erinnerte sein Amtskollege aus Mali, Ibrahim Boubacar Keita: „Es geht um den Zugang zu Trinkwasser, zu Energie, zu einer Straße – und das alles unter brennend heißer Sonne“.

Nigers Präsident Mahamadou Issoufou erinnerte an die einstige Unterdrückung durch die europäischen Kolonialmächte. „Afrika muss wieder aufstehen!“, forderte er. „Afrika ist der Kontinent unserer Zukunft“, fasste der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni zusammen, in dessen Land die meisten der übers Mittelmeer kommenden Flüchtlinge landen.

Für Merkel blieb ein Titel mit historischem Bezug: Der Präsident der Elfenbeinküste verglich die neue Initiative mit dem Wiederaufbauplan der USA für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gebe nun für Afrika keinen Marshall- aber „einen Merkel-Plan“. Zunächst mal zumindest klingt es so, als würde für Merkel bei diesem Gipfel auch ein wenig Eigenwerbung herausspringen. Und es wird sich noch erweisen, ob dieser Plan auch einer dieser neuen Ideen und Initiativen ist, aus denen dann doch nicht so viel wird.

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