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G20 Fonds soll den Klimawandel begrenzen

Dank der G20-Präsidentschaft Deutschlands könnte die Bundesregierung Klimaschutzpläne vorantreiben. Experten schlagen vor, zur Begrenzung der Erderwärmung einen Fonds einzurichten.

Sonnenaufgang hinter dem Kohlemeiler Staudinger in Hanau. Foto: rtr

Über das Ziel ist sich die Weltgemeinschaft einig, doch wie man es erreicht, ist völlig offen: Die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Berater der Bundesregierung haben nun erste Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt.

In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten regt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU) die Einrichtung von Fonds an, mit deren Hilfe die Staaten den notwendigen Strukturwandel finanzieren können. Diese Zukunftsfonds sollen unter anderem durch höhere Erbschaftssteuern finanziert werden, was umgehend auf Skepsis stieß.

Das Beratergremium unter Leitung des Potsdamer Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber schlägt vor, dass sich die G20-Staaten unter der aktuellen deutschen Präsidentschaft dazu verpflichten, ihre CO2-Emission bis 2050 auf Null zu drücken. Das soll durch einen rapiden Ausbau erneuerbarer Energien, die Begrenzung des Energieverbrauchs und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas erreicht werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch ein Stopp der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030.

Höhere CO2-Abgaben

Die vorgeschlagenen Zukunftsfonds zur praktischen Umsetzung der Klimaschutzziele sollen sich nicht nur aus der Erbschaftsteuer, sondern auch aus höheren Abgaben auf den Ausstoß von Kohlendioxid finanzieren, um den Klimaschutz für die Wirtschaft finanziell attraktiv zu machen. 2020 sollte eine Tonne Kohlendioxid nach Ansicht des Beirates bei 30 US-Dollar (rund 28 Euro) liegen und sich dann in jeder folgenden Dekade verdoppeln. Derzeit kostet eine Tonne lediglich knapp fünf Euro.

Eine Mitfinanzierung derartiger Fonds durch Steuern auf Erbschaften nannte Schellnhuber folgerichtig. Denn die großen Vermögen dieser Zeit seien in der Regel durch die Ausbeutung fossiler Energien unter Inkaufnahme von Luftverschmutzung und anderen Klimaschäden entstanden. Es sei daher eine Frage der Generationengerechtigkeit, Erbschaften an der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beteiligen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich bei der Vorstellung des Gutachtens allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten: „Ich gehe davon aus, dass es dafür keine politische Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit und möglicherweise auf absehbare Zeit gibt.“

Deutschland hat am 1. Dezember den Vorsitz über die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) übernommen. Die G20-Staaten produzieren 80 Prozent des globalen Sozialproduktes und 82 Prozent der Treibhausgase aus fossilen Energieträgern. Angesichts der zunehmenden nationalpopulistischen Tendenzen und der Tatsache, dass in der künftigen US-Regierung von Donald Trump Klimaleugner sitzen, sprach Schellnhuber von der „schwierigsten G20-Präsidentschaft, die es je gab“. Zu einer aktiven Klimapolitik Deutschlands gebe es jedoch keine Alternative: „Es gibt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Wir ziehen die Decke über den Kopf und werden transformiert – oder wir gestalten den Wandel proaktiv“, so Schellnhuber.

Die Regierungsberater sprachen sich in diesem Zusammenhang gegen Versuche aus, die Erderwärmung durch gezielte Eingriffe in das weltweite Klimasystem reduzieren zu wollen. Diskutiert werden zum Beispiel Methoden, um mehr Kohlendioxid in den Ozeanen zu binden. Der Beirat warnte jedoch, die Nebenwirkungen derartiger Manipulationen seien gar nicht absehbar. Deshalb sollten sich die G20-Staaten unter der deutschen Präsidentschaft gegen dieses sogenannte Geoengineering positionieren.

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