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G20 An der Seite Chinas

Berlin und Peking versichern sich gegenseitig, gegenüber US-Präsident Donald Trump an einem Strang zu ziehen.

Merkel und Xi
Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 schritten Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping Seite an Seite. Gegenüber Trump und seinen Strafzöllen wollen sie das ebenfalls tun. Foto: rtr

Während US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit den Druck auf China erhöht, sucht Kanzlerin Merkel den Schulterschluss mit dem ostasiatischen Land. Am Samstag rief die Kanzlerin bei Präsident Xi Jinping an, um ihm zu seiner Wiederwahl zu gratulieren: Chinas gelenktes Parlament hatte ihn zuvor mit hundert Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Xi und Merkel wollen demnach Unstimmigkeiten in Handelsfragen durch internationale Zusammenarbeit zu lösen, statt einen Konflikt zu riskieren. Sie versicherten gegenseitig, dass eine „Vertiefung der Kooperation“ der richtige Weg sei.

Xi und Merkel reagierten damit auf angriffslustige Töne aus Washington. Medienberichten zufolge will Trump noch in dieser Woche die großen Geschütze auffahren und Importe aus China auf breiter Front mit neuen Zöllen belegen. Die Belastungen sollen bereits ab Freitag greifen, wie  die Agentur Reuters meldete. Die amerikanische Handelskammer schätzt, dass Waren im Wert von 60 Milliarden betroffen sind.

Trumps Handelsberater Larry Kudlow sucht Verbündete

Trumps neuer Handelsberater Larry Kudlow sieht die neue Initiative als Beginn einer „harten Reaktion“ auf den chinesischen Protektionismus und lädt alle Bündnispartner ein, daran teilzunehmen. Kudlow erwartet eine „breite Koalition“ von Ländern, die China nun für seine hohen Überschüsse abstrafen. Doch selbst in den USA ist Trumps protektionistische Politik umstritten. Der Einzelhandelsverband warnte, dass durch höhere Einfuhrzölle genau die Waren teurer werden, die durchschnittliche Amerikaner oft kaufen. 

Trumps harter Ton gegen China hat jedoch auch Freunde. „Da tut endlich mal jemand etwas, statt nur zu reden“, sagt ein deutscher Geschäftsmann in Peking. China habe seinen Markt viel zu lange mit unfairen Methoden vor ausländischer Konkurrenz geschützt, zugleich aber wie wild exportiert. Statt dieses Ungleichgewicht nur in zahnlosen Ausschüssen zu verhandeln, seien auch unter engen Partnern manchmal klare Worte – und Taten – nötig, um etwas zu bewirken.

Während es Deutschland gelingt, auch kräftig nach China zu exportieren, haben die USA ein gigantisches Defizit im Handel mit der ostasiatischen Industrienation. Insgesamt lagen die USA im vergangenen Jahr mit 566 Milliarden Euro im Minus, davon entfielen 276 Milliarden auf China. Deutschland hatte nur ein Defizit von 14 Milliarden mit China. Es ist verständlich, dass Trump daran etwas ändern will. Er will auch die direkte Konkurrenz der eigenen Arbeitnehmer mit Billiglohnländern dämpfen – ein populäres Projekt, da die amerikanische Industriebasis in den vergangenen Jahren ausgehöhlt wurde. 

Deutschland sieht sich dennoch an der Seite Chinas – schließlich handelt es sich ebenfalls um ein Überschussland, das Trump auf dem Kieker hat. Trotz lauter Klagen europäischer Firmen über Chinas Protektionismus und Forderungen nach deutlichen Worten der Politik sieht sich Merkel eher an der Seite Pekings. 

Tatsächlich ist die Chance groß, eine Phase des schwächeren US-Handels durch mehr Warenverkehr mit Fernost auszugleichen. Japan sucht ebenfalls neue Partner für Freihandel, während China bereit steht, alle Probleme mit einer neuen kreditfinanzierten Sonderkonjunktur zu überdecken. Außerdem kann China wirksam zurückschießen, falls Trump die große Kanone abfeuert. Der chinesische Staat ist der größte internationale Geldgeber der hoch verschuldeten US-Regierung. Zölle gegen Flugzeuge von Boeing, Sojabohnen, Mais oder Software könnten die US-Industrie zugleich hart treffen.

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