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Freihandelsabkommen TTIP Tiefes Misstrauen

Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA stoßen auf Widerstand. Im Mai will eine Delegation der EU-Kommission zur nächsten Verhandlungsrunde nach Washington reisen. Sie wird gegen ein tiefes Misstrauen in der Heimat verhandeln.

Autoproduktion bei VW in den USA: Mit dem Freihandelsabkommen sollen die Zulassungsverfahren angeglichen werden. Foto: dpa

Es klingt verheißungsvoll: Allein durch ein Freihandelsabkommen können die Europäische Union (EU) und die USA zwei Millionen Jobs schaffen. Das Wachstum steigt dauerhaft, das Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland verdoppelt sich. Zusammen könnten die beiden Wirtschaftsblöcke die technischen Standards und die Spielregeln für die Weltmärkte setzen. So preisen die Befürworter das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, an.

Es klingt wie eine Horrorgeschichte: Bei deutschen und französischen Verbrauchern landen künftig Hühner auf dem Tisch, die US-Konzerne mit Chlor desinfiziert haben. In den Supermärkten machen sich Steaks von hormonbehandelten Rindern breit. Und US-Konzerne klagen vor nebulösen Schiedsgerichten auf Schadenersatz und gegen ökologische oder soziale Standards der Europäer. So warnen die Kritiker vor dem Abkommen, über das derzeit Brüssel und Washington verhandeln. Trotz der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament gehen die Arbeiten an dem gigantischen Projekt weiter. Noch im Mai will eine Delegation der EU-Kommission zur fünften Verhandlungsrunde nach Washington reisen.

Sie wird gegen ein tiefes Misstrauen in der Heimat verhandeln. „Dieses Abkommen ist ein Angriff auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft nach unseren Maßstäben sozial und ökologisch zu gestalten“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Auch Sozialdemokraten sind skeptisch. Nach dem jetzigen Stand habe sie den Eindruck, „dass dieses Abkommen nicht zustimmungsfähig ist“, meint die SPD-EU-Parlamentarierin Birgit Sippel. SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erklärt schon einmal vorsorglich, dass in jedem Fall verhindert werden müsse, dass mit einem solchen Abkommen demokratisch legitimierte Regeln von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden könnten.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht wirbt mit der Verheißung auf Wachstum und Jobs für den Abbau der letzten Handelshemmnisse. Auf drei Gebieten strebt er Liberalisierungsfortschritte an. Durch den Wegfall von Zöllen will er die Handelsströme über den Atlantik weiter anschwellen lassen. Schon heute tauschen beide Blöcke jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro aus. Angesichts dieser Summen habe jede Erleichterung eine enorme Wirkung, betont die EU-Kommission. Den größten Nutzen erhofft sie sich vom zweiten Punkt, den gemeinsamen Standards und Regulierungen.

Sowohl die Amerikaner als auch die Europäer legten Wert auf sichere Autos. Dennoch müssten die Hersteller auf beiden Märkten für jedes neue Modell in beiden Regionen eigene Zulassungsverfahren durchlaufen. „Durch eine Annäherung dieser Vorschriften könnten die Kosten, die EU-Unternehmen bei Ausfuhren in die USA entstehen, um bis zu 25 Prozent verringert werden“, verspricht die Kommission.

Investorenschutz löst heftigsten Widerstand aus

Das dritte Anliegen ist ein verbesserter Investorenschutz. Und der sorgt für den meisten Wirbel und löst den heftigsten Widerstand aus. Firmen sollen laut Kommission die Sicherheit erhalten, dass sie fair behandelt und nicht gegenüber inländischen Unternehmen benachteiligt werden. Dahinter verbergen sich aber nach Einschätzung des grünen Politikers Giegold „knallharte Regeln zum Schutz“ von Konzernen. Sie könnten mit Verweis auf die Schutzklauseln ihre Interessen gegen Regierungen und Parlamente durchsetzen.

Als abschreckendes Beispiel gilt den Kritikern die Praxis des Energiebetreibers Vattenfall, der gegen den Atomausstieg in Deutschland klagte, um mehr als 3,7 Milliarden Schadenersatz einzutreiben. Schon heute ermöglichen bilaterale Investitionsabkommen solche Aktionen. Doch mit dem TTIP könnte sich das Machtverhältnis weiter zugunsten der Konzerne verschieben, glauben die Gegner eines Abkommens.

Und die gibt es auch in den USA. Was ist mit den harten Auflagen für die Tabakwerbung?, fragt die American Cancer Society. Was ist mit den Alkoholverboten für junge Leute?, fragen andere Organisationen. In vielen US-Bundesstaaten darf erst ab 21 Jahren getrunken werden. Können europäische Brauer künftig dagegen klagen?

Nicht nur die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen. Auch US-Präsident Barack Obama betonte, er werde niemals einem Abkommen zustimmen, das soziale und ökologische Standards aushebele. Doch die Skepsis bleibt groß – auf beiden Seiten des Atlantiks.

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