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Freihandelsabkommen Trauriger Ceta-Beschluss

Befürworter halten das Freihandelsabkommen Ceta für die richtige Antwort auf die Wirtschaftspolitik von Donald Trump. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Ein Kommentar.

Cetaabstimmung
Abgeordnete im EU-Parlament, darunter die Front-National-Chefin Marine Le Pen, stimmen gegen das Abkommen. Foto: rtr

Die selbst ernannten Freunde des Freihandels freuen sich: Ceta ist beschlossen, jedenfalls auf der Ebene der EU. Das Abkommen mit Kanada, sagen die Befürworter, sei nicht nur ein guter Vertrag zum Abbau von Zoll- und Handelsschranken, sondern auch die richtige Antwort auf Donald Trump.

Beide Argumente liegen voll daneben. Es stimmt: Trump ist ein Protektionist und Ceta baut Handelsschranken ab. Aber mit den dort festgeschriebenen Vorrechten für Investoren folgt das Abkommen im Kern der gleichen Ideologie wie der Unternehmerfreund Trump – nur eben nicht national, sondern international. Und der Grüne Sven Giegold hat recht: Die mangelnde Rücksicht auf soziale und ökologische Belange, an der auch Ceta trotz einiger Verbesserungen leidet, setzt gerade die Politik fort, die Leuten wie Trump den Boden bereitet hat.

Im EU-Parlament hat sich wieder einmal die informelle große Koalition durchgesetzt, die das Geschehen in der EU (wie in Berlin) seit Jahren bestimmt. Es ist dieses Verharren in vermeintlicher Alternativlosigkeit, das nicht nur bei Gefolgsleuten der neuen Rechten für Überdruss sorgt.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hat gesagt, man könne nicht „alle Punkte exakt ausmessen“, wenn es gegen Trump & Co. geht. Auf Deutsch, nur leicht zugespitzt: lieber schlechter Freihandel als gar kein Vertrag. Ein trauriger Abschied vom Ideal einer Politik, die sich ernsthaft der Daseinsvorsorge widmet.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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