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Freihandelsabkommen Nafta-Gespräche auf der Zielgeraden

Nach monatelangen Gesprächen könnte das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen nun zusammengeschweißt werden. Die Zeichen stehen so günstig wie seit langer Zeit nicht.

29.08.2018 12:26
Chrystia Freeland
Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland: „Wir sind zuversichtlich, dass wir in dieser Woche sehr gute, produktive Gespräche haben werden.“ Foto: Jacquelyn Martin/AP

Das Pokerspiel um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen geht an diesem Mittwoch in Washington in eine neue Runde.

Nachdem die USA und Mexiko mit Kanada den dritten Partner im bisherigen Nafta-Abkommen unter Zugzwang gesetzt hatten, äußerten sich Vertreter des nördlichen US-Nachbarn positiv.

Mexiko habe erfreulicherweise Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen im Automobilbereich gezeigt, sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, die die kanadische Verhandlungsdelegation leitet. „Das ebnet den Weg für substanzielle und, wie ich hoffe, produktive Diskussionen, die wir mit den Vereinigten Staaten in dieser Woche haben werden“, sagte Freeland am Dienstag vor Reportern in Washington.

Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt - und damit Kanada unter Zugzwang gesetzt. Vorgesehen sind etwa schärfere Regeln für die Automobilindustrie, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.

In Mexiko werden die Vorgaben für Mindestlöhne im Automobilsektor als schwer zu erreichen angesehen. In der Nafta-Neuauflage hatte man sich mit den USA darauf geeinigt, dass 40 Prozent der Autoteile in Zonen produziert werden müssen, in welchen ein Mindestlohn von 16 Dollar pro Stunde gezahlt wird. In Mexiko liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar - Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA. Der Präsident des mexikanischen Unternehmerverbands CCE, Juan Pablo Castañón Castañón, sieht Chancen auf ein allgemein höheres Lohnniveaus in dem lateinamerikanischen Land. Die Einführung der Zonen mit höheren Löhnen sei jedoch nicht von heute auf morgen möglich, betonte er.

US-Finanzminister Steven Mnuchin machte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CNBC noch einmal das Interesse der USA deutlich. Präsident Donald Trump wolle Vereinbarungen mit Mexiko und mit Kanada - möglichst in ein- und demselben Abkommen. Ein Deal noch in dieser Woche sei möglich.

Die Regierung Kanadas erklärte, die Ankündigung von Mexiko und den USA sei „ermutigend“. „Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist“, sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen.

Als Streitpunkt könnte sich die Agrarwirtschaft herausstellen. Kanada schützt seine Milchbauern derzeit mit hohen Zöllen. „Meine Position, wenn es um Versorgungsketten geht, hat sich nicht verändert“, sagte Premierminister Justin Trudeau dazu.

Mnuchin erklärte, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. „Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen“, sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll - wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont - gibt das Abkommen nicht. Trump selbst wiederholte am Dienstag seine Wahlkampfrhetorik, wonach am Ende Mexiko für den Mauerbau aufkommen müsse. (dpa)

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