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Freihandel Bedenkenträger auf beiden Seiten

Die Europäische Union und die südamerikanische Freihandelszone Mercosur sprechen über Freihandel: Beide wollen ihre Angebote und Vorschläge für ein gemeinsames Freihandelsabkommen vorlegen.

Teures Gut: Als Agrarstaaten sind Mercosur-Länder wie Argentinien daran interessiert, ihre Produkte wie zum Beispiel Fleisch nach Europa zu exportieren. Foto: rtr

In der zweiten Maiwoche ist es soweit. So präzise wird plötzlich ein Ereignis datiert, um das seit 2010 oder eigentlich schon seit den Neunzigern gerungen wird: Die Europäische Union und die südamerikanische Freihandelszone Mercosur wollen ihre Angebote und Vorschläge für ein gemeinsames Freihandelsabkommen vorlegen. Nach Jahren der Verschleppung und Stagnation scheint nun tatsächlich Bewegung in die Gespräche zwischen den beiden Blöcken zu kommen.

Seit 2010, als die fast schon im Sande verlaufenen Verhandlungen bei einem Gipfeltreffen in Madrid neu lanciert wurden, sind keine überwältigenden Fortschritte gemacht worden. Die Grundkonstellation ist immer die gleiche: Die Mercosur-Länder, also Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, sind als Block vor allem ein starker Agrarproduzent, der an einem bevorzugten Zugang zum lukrativen EU-Markt interessiert ist.

Im Gegenzug will die europäische Industrie im Mercosur-Raum vor allem Industriegüter wie Maschinen, Autos, Chemikalien verkaufen, ohne von den bürokratischen und hohen Zollschranken behindert zu werden. Zudem sollen auch Dienstleistungen ungehindert zwischen Europa und Südamerika ausgetauscht werden.

Die EU-Länder mit einer starken Landwirtschaft sind verständlicherweise die Bedenkenträger. Kaum war der Maitermin bekannt, schickten 13 Mitgliedsstaaten einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie forderten, „sensible“ Agrargüter auszunehmen – Milchprodukte, Rindfleisch, Obst und Gemüse. Der Verband europäischer Viehzüchter Copa-Cogepa warnte vor „katastrophalen Folgen“ einer Marktöffnung. Im Übrigen brauche Südamerika keine Sonderkonditionen, da 86 Prozent der Rindfleisch- und 70 Prozent der Hühnchenimporte der Union bereits jetzt aus den Mercosur-Ländern kämen. Zudem, so der Verband der französischen Fleischproduzenten, sei mit südamerikanischen Monatsgehältern von gut 200 Euro nicht zu konkurrieren.

Furcht vor billiger Konkurrenz

Umgekehrt beklagen die Mercosur-Landwirte die Zollbarrieren, die die EU errichtet hat. 43 Prozent der Mercosur-Exporte in die EU sind Agrarprodukte, die Südamerika zu Kosten herstellen kann, die teils deutlich unter dem Weltdurchschnitt liegen. Und was die Industriegüter Europas angeht, so fürchten die Südamerikaner umgekehrt deren billigere Konkurrenz.

Wie sich die Interessenlage der einzelnen Branchen auch immer darstellt und im Idealfall durch einen Kompromiss ausgeglichen wird – beide Blöcke sind relativ mächtige Partner, die angeblich vier Milliarden Euro pro Jahr sparen könnten, wenn sie ihre Zollschranken verringern würden. Die EU exportierte vergangenes Jahr für 97 Milliarden in die Mercosur-Länder, die damit Europas achtgrößter Exportmarkt waren. Umgekehrt ist die EU für den Mercosur mit Exporten von 110 Milliarden Euro der größte Handelspartner, noch vor den USA und China.

Das Ziel: China zurückdrängen

Dass sogar der Termin für den Austausch der gegenseitigen Vorschläge so eine harte Nuss war, liegt daran, dass die Südamerikaner zunächst nur über 87 Prozent ihrer Exporte verhandeln wollten, während die Europäer 93 Prozent wünschten, was nun zugesagt ist.

Hinzu kommt, dass der Mercosur nicht gerade ein Erfolgsmodell ist. Vor 25 Jahren nach dem Ende der Diktaturen gegründet, sollte er eine Art ökonomische Ergänzung des demokratischen Aufbruchs sein. Aber nach wie vor herrscht alles andere als Freihandel unter den Partnern. Zwischen Brasilien und Argentinien wird stets zäh und immer wieder neu um die Autos gerungen: Will etwa Brasilien anderthalb Millionen Autos in Argentinien absetzen, müssen die Brasilianer eine Million argentinische Autos kaufen.

Außerdem sind die Mercosur-Partner extrem unterschiedlich, was dazu führt, dass sie selten mit einer Stimme sprechen. Das Bruttoinlandsprodukt Brasiliens liegt etwa hundertmal höher als das Paraguays, und Brasiliens Volkswirtschaft ist viel differenziert als die der anderen Staaten. So produziert Brasilien zwar, wie auch Paraguay, Soja, aber eben auch mittelgroße Flugzeuge für den Weltmarkt.

Dass 2012 das sozialistische Öl-Land Venezuela mit all seinen politischen Launen dazugestoßen ist, hat die Homogenität des Blockes nicht gerade erhöht. Umgekehrt hat der Machtwechsel in Buenos Aires, wo nun der marktliberale Präsident Mauricio Macri an der Macht ist, den Fortschritt der Verhandlungen befördert.

Über die unmittelbaren Vorteile hinaus hat die EU das strategische Ziel, zu verhindern, dass sich die Chinesen in einer Region allzu breitmachen, die Europa historisch als seine Einflusszone ansieht. Da fügt es sich ganz gut, dass auch den Südamerikanern ihre Abhängigkeit von der Chinanachfrage unheimlich geworden ist. Vor allem jetzt, wo sie nachlässt und kräftige Konjunktureinbrüche in Südamerika nach sich zieht.

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