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Fraport Tatort Manila

Das Debakel um das Fraport-Engagement auf den Philippinen findet kein Ende. Von Moritz Kleine-Brockhoff

26.08.2008 00:08
MORITZ KLEINE-BROCKHOFF
Worker wipes glass panel inside Terminal 3 of Ninoy Aquino International Airport during its opening in Manila
Terminal in Manila Foto: rtr

Manila. "Willkommen im Terminal 3", sagt der Sicherheitsbeamte. Er stellt den Koffer auf das Laufband des Röntgengerätes. Dahinter, in der hellen Abfertigungshalle, hängen gelbe und orange Ballons über den Schaltern. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo strahlt von Postern. "Der Flughafen ist unser Schaukasten. Die kommerzielle Eröffnung ist Zeichen unserer Entschlossenheit, das Land voran zu bringen", lobte Arroyo sich bei einer Feier.

Die Präsidentin hat am Flughafen Manila ein Terminal in Betrieb nehmen lassen, das nach Fertigstellung wegen Rechtsstreitigkeiten sechs Jahre lang leer stand und ihrem Staat immer noch nicht gehört. Die deutsche Fraport AG bezahlte den Bau des 240 000-Quadratmeter-Gebäudes, in dem jährlich 13 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Im Gegenzug sollten die Frankfurter das Terminal zusammen mit lokalen Partnern 25 Jahre lang profitabel betreiben dürfen.

Nur hielt Präsidentin Arroyo sich nicht an das, was unter zwei Vorgängern in den 90er Jahren vereinbart worden war. Arroyo nahm Fraport nicht nur das Betriebsrecht weg, sondern auch den Neubau. "Ich kann keine Verträge einhalten, die Rechtsabteilungen der Exekutive für null und nichtig halten", sagte die Präsidentin 2002, als das Terminal bereits fertig war. Später erklärte das Oberste Gericht die Auftragsvergabe an Fraport und Partner aus den 90er Jahren für ungültig. "Das Konsortium hatte einen Wert, der nur 6,08 Prozent der Projektkosten entsprach", schrieben die Richter. 30 Prozent sind Vorschrift.

Mit einer Ausnahme, Fraport, waren alle Partner finanzschwach. Und Banken wollten nur mit 77 Auflagen an Bord, die nicht alle erfüllt wurden. Deshalb mussten Fraport praktisch alleine für den Bau aufkommen und dann - als das Terminal verloren ging - 293 Millionen Euro abschreiben. Allerdings kämpft das deutsche Unternehmen bis heute um sein Geld. "Das rechtswidrige Verhalten der philippinischen Regierung wird sich nicht auszahlen", schimpfte Fraport-Chef Wilhelm Bender zuletzt vor vier Monaten. Fraport und Partner wollen vor Gerichten in Manila, Singapur und Washington erreichen, dass Investitionen plus Zinsen erstattet werden. Dazu wird eine Entschädigung für entgangenen Gewinn gefordert. Insgesamt hofft Fraport auf 400 bis 450 Millionen Dollar.

Der Fall sorgt für politische Spannungen

"Berechtigte Ansprüche werden bis zum letzten Peso anerkannt", stellte Präsidentin Arroyo klar. Nur versprach sie das vor sechs Jahren, und seitdem kamen 29 Millionen Dollar aus Manila in Frankfurt an. Der Fall sorgt längst für politische Spannung. "Beziehungen würden durch faire Entschädigung einen Schub erfahren", heißt es höflich umschrieben in diplomatischen Kreisen. Deutsche Spitzenpolitiker reisen nicht mehr nach Manila, der Bund sichert kein Philippinen-Geschäft mehr ab.

Fraport verlor sein Terminal physisch, als eine Polizeitruppe Ende 2004 die Sicherheitskräfte der Firma aus dem leer stehenden Neubau vertrieb. Juristisch betrachtet ist die Sache aber nicht so einfach. Das Oberste Gericht hat nämlich einen "fairen und angemessenen Schadenersatz" zur Bedingung für einen Transfer der Eigentumsrechte gemacht.

Den Schaden der Investoren soll eine dreiköpfige Kommission beziffern, die im Januar 2005 ernannte wurde. Die zuständigen Herren sollten ihre Aufgabe in 60 Tagen erledigen und haben bis heute keine Summe genannt. "Die philippinische Regierung hat die Festsetzung eines Betrages immer wieder behindert", meint Fraport-Vorstand Peter Henkel, der für Manila zuständig ist. Die nun ohne faire Zahlung umgesetzte Übernahme des Terminals machte ein Regionalrichter in Manila möglich. Er ordnete eine vorläufige Mini-Entschädigung an, die Fraport erst einmal die besagten 29 Millionen Dollar bescherte, aber nichts über die endgültige Summe aussagen soll.

Darf man ohne Miete etwas betreiben, das einem nicht gehört? "Wir haben Vorbehalte gegen die Terminal-Eröffnung", sagt Henkel. Die philippinische Lösung: Das Terminal ist nicht formell eröffnet, offiziell läuft nur ein Testbetrieb.

Terminalbau verstößt gegen phillippinisches Gesetz

Was zunächst wie eine einseitige Sauerei aussieht, ist ein Krimi, bei dem sich Fraport wohl auch an die eigene Nase packen muss. So sehen es jedenfalls zwei Richter des Schiedsgerichts der Weltbank in Washington. Fraport hatte dort unter Bezug auf das deutsch-philippinische Investitionsschutzabkommen geklagt und wurde abgewiesen. Das Abkommen, so die 2:1 Entscheidung der Richter, schütze nur legale Geschäfte, der Terminalbau in Manila gehöre nicht in diese Kategorie. Fraport habe ein philippinisches Gesetz missachtet, das die Kontrolle über öffentliche Einrichtungen regelt.

Ausländer dürfen höchstens zu 40 Prozent beteiligt sein, Philippiner müssen das Sagen haben. Für das Manila-Projekt entstand ein Unternehmen namens Piatco, an dem Fraport direkt 30 Prozent hält. Zusätzlich kauften die Frankfurter sich bei drei Partnern ein. So stieg Fraports direkte und indirekte Beteiligung über 60 Prozent. Das wäre nicht schlimm gewesen, weil Fraport bei seinen Partnern jeweils Minderheitenanteile erwarb und somit nirgends Entscheidungsrecht. Dieses soll Fraport sich am 6. Juli 1999, als das Unternehmen noch FAG hieß, per geheimer, schriftlicher Vereinbarung mit drei Partnern gesichert haben. "Die Anteilseigner sollen sodann nach Weisung der Empfehlungen der FAG handeln", zitieren die Richter aus der Vereinbarung.

Fraport-Chef Bender sagte in Washington aus, Juristen einer philippinischen Kanzlei hätten "Einklang mit dem philippinischen Gesetz" versichert. Den Richtern lagen Einschätzungen der Kanzlei vor, die Fraport erhielt. Darin sei nichts zu finden, was Benders Aussage unterstütze. "Fraport verstand von Beginn an präzise die rechtlichen, philippinischen Verbote", schreiben die Richter, "Fraport plante und wusste, dass seine Investition nicht im Einklang mit philippinischem Gesetz war." Und: "Das Benehmen des Auslandsinvestors war entsetzlich." Fraport hat die Annullierung des Spruches beantragt.

Viel schneller könnte der Fraport-Fall, theoretisch, auf den Philippinen gelöst werden. Dort tut sich nämlich nach ewigem Stillstand plötzlich einiges. Die Terminal-Eröffnung unter Auflagen hat zur Folge, dass der Betreiber, der Staat, schnell Restriktionen loswerden und Konzessionen vergeben möchte. Das ginge durch eine faire Fraport-Entschädigung.

Zudem hat die philippinische Regierung sehr beunruhigt, dass Fraport Anfang August wegen einer Bundesgarantie für Auslands-Kapitalanlagen 41,9 Millionen Euro aus Berlin überwiesen bekam. Damit ist der Bund ein Gläubiger, Präsidentin Arroyo hat es nun mit Deutschlands Finanzminister zu tun. Unverabredete Schulden in Berlin könnten der Kreditwürdigkeit der Philippinen schaden.

Zufall oder nicht, zwei Staatsbanken stellten jetzt Kredite in Höhe von insgesamt 400 Millionen US-Dollar für Entschädigungen bereit. Das scheint ein wichtiger Schritt zu sein.

In Deutschland bekam man die Entwicklung entweder nicht mit oder man würdigte sie einfach nicht - jedenfalls hatte die Kreditbereitstellung keine Auswirkung auf den Kurs der Fraport-Aktie. "Wir freuen uns erst, wenn physisch Geld auf unser Konto geflossen ist. Es gab in der Vergangenheit zu viele positive Signale, aus denen nichts wurde", sagte Fraport-Sprecher Klaus Busch.

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