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Frankreich Rückenwind für Emmanuel Macron

Die EU will Frankreich aus dem Defizitverfahren entlassen. Dem Präsidenten Emmanuel Macron verschafft das für seine Reformagenda Rückenwind.

Frankreich hat die Drei-Prozent-Schwelle erstmals seit elf Jahren unterschritten. Foto: afp

Frankreich hat die Drei-Prozent-Schwelle erstmals seit 2007 unterschritten: Sein Haushaltsdefizit ist 2017 auf 2,6 Prozent gesunken. Für das laufende Jahre rechnet die EU-Kommission zudem mit einem Fehlbetrag von 2,3 Prozent. Damit könne das Kriterium zweier aufeinanderfolgender Jahre ohne „übermäßiges Defizit“ als erfüllt betrachtet werden, erklärte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

„Die Stoßrichtung des Defizitabbaus ist stark und klar“, fügte er an. Moscovici, der bis 2014 selber Wirtschaftsminister in Paris gewesen war, hatte sich schon vor einigen Tagen über „zehn Jahre Anstrengungen für den Wiederaufschwung“ gefreut.

Die Empfehlung der EU-Kommission muss noch vom Rat der Finanzminister abgesegnet werden. Frankreich dürfte den unliebsamen Kontrollstatus im Juli abschütteln. Damit verließe eines der letzten EU-Länder den Status der Überwachung. Spanien könnte 2019 folgen.

Für Emmanuel Macron ist der Erfolg politisch bedeutsam: Der französische Präsident kann nun gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel selbstbewusster auftreten – namentlich mit seiner Forderung nach Einführung eines Euro-Budgets mit eigenem Finanzminister.

Paris findet seine Stimme im Euro-Chor schnell wieder und warnte die neue italienische Regierung schon am Montag sehr deutlich: Wenn Rom seine Verpflichtungen in Sachen Staatsschuld, Defizit und Banksicherheiten nicht einhalte, dann sei „die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, meinte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. „Es gibt Regeln, die befolgt werden müssen.“

Kaum erwähnt wird in Paris oder Brüssel eine wirtschaftlich gewichtige Folge der Kontroll-Aufhebung durch die EU: Macron kann nun eine wenig bekannte Bestimmung des europäischen Stabilitätspaktes aktivieren, die es ihm indirekt erlaubt, die von seinem Vorgänger François Hollande eingeführte Unternehmenshilfe (Cice) im Umfang von 24 Milliarden Euro für seine eigene Wirtschaftspolitik zu verwenden. Stünde Frankreich noch unter Beobachtung, wäre ihm diese Maßnahme verwehrt geblieben. Nun wird ihm das Geld als zentraler Baustein seiner Konjunktur- und Reformpolitik dienen.

Die französische Wirtschaft braucht diese Finanzspritze dringend. Das Ende der EU-Defizitkontrolle kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone noch keineswegs rund läuft. Wenn das Budgetdefizit gesunken ist, dann nicht etwa wegen Macrons Reformen, sondern wegen der Stimulierung durch die Außenkonjunktur, was mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse spült. Für sich gerechnet sind die Staatsausgaben in Frankreich auch 2017 erneut gestiegen, wie der Rechnungshof in Paris unlängst festgehalten hat.

Die EU-Kommission geht sogar davon aus, dass das französische Haushaltsdefizit im nächsten Jahr erneut auf 2,8 Prozent steigen und sich wieder gefährlich der Drei-Prozent-Schwelle nähern dürfte. Insofern kann Macron froh sein, dass Moscovici ihn ohne Wenn und Aber aus der Beobachtung entlässt.

Die labile französische Wirtschaft käme in einer neuen Euro-Krise zweifellos unter die Räder. Allein schon eine Zinserhöhung würde den Schuldendienst so verteuern, dass der zarte Aufschwung seit Macrons Amtsantritt wieder zum Erliegen käme.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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