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Frankreich Macrons Wunschliste

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron drängt Deutschland zu einem anderen Umgang mit Schulden in Europa. Das sorgt in Berlin für Ernüchterung.

Macron und Gabriel 2015
Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel 2015 im Gespräch: Der deutsche Außenminister unterstützt die Pläne des neu gewählten französischen Präsidenten. Foto: dpa

Die Erleichterung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich hält in Berlin an. Doch die Begeisterung verflüchtigt sich bereits. Vielmehr stellen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein hartes Ringen um die richtige Wirtschaftspolitik in Europa ein. Zwar will der 39-Jährige ganz im deutschen Sinne Frankreich modernisieren, die Arbeitsmärkte liberalisieren und Steuern senken. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auf. Vereinfacht lässt sich der Grundsatzkonflikt so beschreiben: Macron will reformieren und mehr Geld ausgeben. Merkel und Schäuble wollen, dass die Euro-Länder reformieren und gleichzeitig sparen.

Dieser Richtungsstreit tritt bereits jetzt an mehreren Stellen offen auf. Am deutlichsten zeigt er sich bei der Vision Macrons für die EU und speziell die Eurozone. Die 19 Euro-Länder sollen sich nach seinen Vorstellungen einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister geben. Der könnte die Abstimmung zwischen den einzelnen Staaten verbessern. Und er könnte über einen eigenen Euro-Haushalt verfügen, mit dem die Zentrale der Währungsunion in Krisenfällen gegensteuern könnte. Vor allem aber will Macron Investitionen im großen Stil anstoßen.

Streit um Euro-Bonds

Nicht alles davon ist neu oder revolutionär. Eine Art Euro-Finanzminister hatte vor Jahren schon Schäuble vorgeschlagen. Allerdings ging es ihm damals darum, die Kontrolle über die Defizite in den Krisenländern zu verschärfen. Macron dagegen zielt darauf, mit einem Ausgabenprogramm die Infrastruktur zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln.

Besondere Brisanz birgt seine Unterstützung für die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone, wofür sich Macron bereits als Wirtschaftsminister des scheidenden Präsidenten François Hollande starkgemacht hatte. Bekannt ist dieses Konzept unter dem Stichwort Euro-Bonds. Davon erhoffen sich Frankreich und andere Euro-Länder wie Italien, dass für sie die Zinskosten abnehmen, wenn sie Kredit gemeinsam mit Deutschland aufnehmen dürfen. Genau aus diesem Grund sind für Merkel und Schäuble Euro-Bonds ein rotes Tuch. Entsprechend stellte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am ersten Tag nach Macrons Wahlsieg klar, dass sich an diesem klaren Nein nichts geändert habe.

Beim zweiten heiklen Thema, dem Umgang mit den französischen Staatsdefiziten und dem europäischen Stabilitätspakt, scheint eine Verständigung einfacher. Seit Jahren reißt Frankreich die Drei-Prozent-Grenze für die Aufnahme neuer Kredite. Macron hat zugesagt, dies zu ändern. Dabei profitiert er davon, dass sich die Wirtschaft anders als bei Amtsantritt von Hollande vor fünf Jahren zu erholen beginnt. Auf der anderen Seite will er die Unternehmenssteuern senken, Geringverdiener von Sozialabgaben entlasten und die öffentlichen Investitionen erhöhen.

Zwar hat er sich auch Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe vorgenommen. Die muss er aber erst einmal durchringen. Und so erhofft er sich finanziellen Spielraum für sein Wirtschaftsprogramm. Wenn er Frankreich reformiert, möchte er nicht die Bürger noch zusätzlich mit allzu harten Sozialkürzungen gegen sich aufbringen. Als Vorbild gilt ihm die deutsche Agenda 2010. Damals schrieb Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Bundesrepublik die Regeln am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen um, erhöhte jedoch kurzfristig die staatlichen Defizite. Hätte er damals im Haushalt noch mehr kürzen müssen, wäre die Agenda am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Diese Lehre zieht Macron aus den deutschen Erfahrungen mit Strukturreformen. Dabei wird er auf Verständnis bei Merkel und auch bei Schäuble stoßen. Die reagierten schon in der Vergangenheit ausgesprochen tolerant, wenn Paris mehr Schulden aufnahm als vom Stabilitätspakt vorgesehen.

Schwieriger wird eine Einigung beim dritten Konfliktfeld. Macron drängt Deutschland, selbst mehr auszugeben. Die Bundesrepublik soll kräftig investieren und Löhne und Renten erhöhen.

Damit würde sie aus Sicht des französischen Hoffnungsträgers ihren enormen Handelsüberschuss reduzieren. Und französische Unternehmen könnten ihren Absatz im großen und wichtigen Nachbarland steigern. Aus Perspektive Merkels und Schäubles untergraben solche Rezepte nur die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Sorge: Wenn Deutschland hier nachgeben sollte, hätten die Chinesen, die Japaner und andere Konkurrenten auf den Weltmärkten den Vorteil, nicht aber die Euro-Partner.

Eine andere Währungsunion, Spielraum für höhere Defizite und ein deutsches Konjunkturprogramm – Macron hat einiges zu besprechen mit Merkel. Das ist aber ungleich besser als eine rechtsradikale französische Präsidentin, mit der es gar nichts zu verhandeln gäbe. Unterstützung bekommt Macron zudem vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der stellte Merkel vor der Wahl in Frankreich die Frage: „Was ist eigentlich teurer – 0,5 Prozent höheres Defizit für Frankreich oder Frau Le Pen als Präsidentin?“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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