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Forum Entwicklung Gemeinsam gegen die Landräuber

Experten fordern mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Landgrabbing und Korruption, um die Ernährung der Bevölkerung in Entwicklungsländern sicherzustellen.

Das Podium: Christian Graefen, Michael Windfuhr, Tobias Schwab, Edda Müller, Lutz Hartmann und Gunther Beger (von links). Foto: Peter Jülich

Landgrabbing – zu deutsch: Landraub. Ausländische Investoren kaufen oder pachten Land, zumeist in Afrika, um dort auf großen Plantagen Export-Nahrungsmittel oder Biomasse für „Ökosprit“ anzubauen. Die Bevölkerung, die vorher dort lebte, wird vertrieben oder kann höchstens für einen Hungerlohn auf den Feldern der fremden Herren arbeiten. Aber gute „Landgrabber“? Gibt es so etwas?

Offenbar doch. Ein solcher saß jetzt auf dem Podium beim „Forum Entwicklung“, das von der Frankfurter Rundschau, dem Radiosender HR-Info und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstaltet wurde. Der Frankfurter Rechtsanwalt und Investor Lutz Hartmann hat in Äthiopien eine 300 Hektar große Fläche für 50 Jahre gepachtet, rund 400 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba entfernt. Er lässt dort Tomaten, Chili und Zwiebeln anbauen, demnächst auch Papaya und Mango. „Rund 100 neue Jobs sind auf der Farm entstanden“, berichtete Hartmann. Etwa 500 sollen es werden.

Landgrabbing? Die Verfügungsgewalt über das Land hat gewechselt, doch es handelt sich in diesem Fall eher um eine Auslandsinvestition im Agrarsektor, die auch von Kritikern des Phänomens „Landraub“ positiv gesehen werden dürfte. Hartmanns Pachtland wurde vorher nicht für den Anbau genutzt. Es gibt zwar ein traditionelles Wegerecht von Kleinbauern, die ihr Vieh einmal pro Woche über das Land treiben. Doch mit denen arbeitet Hartmanns Crew an Lösungen. Der Investor („Bin ein Afrika-Fan“) will natürlich Geld verdienen, aber er glaubt, dass sein Projekt in dem bitterarmen, von politischen Krisen geprägten Land viel Nutzen bringen: Jobs, Ausbildungsplätze, und eine Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung.

Nicht nur die Zuhörer, auch die Mitdiskutanten auf dem Podium im Frankfurter „Haus am Dom“ waren durchaus beeindruckt. Ein „tolles Projekt, nichts daran auszusetzen“, so der Kommentar des Moderators, FR-Redakteur Tobias Schwab. Doch wurde schnell klar: Ein solcher positiver Ausreißer macht nur noch stärker deutlich, wie brachial die wirklichen Landräuber vorgehen und wie weit verbreitet das Phänomen Landgrabbing ist.

Der GIZ-Experte Christian Graefen zitierte Schätzungen, wonach global in den vergangenen knapp zehn Jahren bis zu 220 Millionen Hektar Land von ausländischen Investoren gekauft oder langfristig gepachtet wurden. Das entspricht in etwa einem Fünftel der Fläche von Europa. Die von der GIZ mitentwickelte internationale Datenbank namens „Land Matrix“, die nur die offiziell dokumentierten Land-Verträge enthält, umfasst bereits 48 Millionen Hektar – in etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands. „Es handelt sich um ein enormes Phänomen“, sagte Graefen. Investoren aus den USA liegen dabei laut Land Matrix mit zehn Millionen Hektar mit Abstand vorne, andere große Player sind China, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar.

Die internationale Politik hat auf das Phänomen Landgrabbing, das sich nach der globalen Nahrungsmittelkrise 2008 stark verschärft hat, relativ schnell reagiert. Der UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit verabschiedete 2012 Leitlinien, die vorgeben, wie Investitionen in Land, Wälder und Fischgründe „verantwortungsvoll“ abgewickelt werden sollen. Michael Windfuhr, der Vize-Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, war hier einer der beiden Verhandlungsführer auf deutscher Seite. Er sagte in Frankfurt: „Dass die Leitlinien von so vielen Ländern einstimmig beschlossen wurden, war ein Glücksfall.“

800 Millionen hungern

Die „Blaupause“ der UN betont den Vorrang der nachhaltigen Landnutzung sowie der Ernährungssicherheit und definiert Standards für die Landverwaltung. Allerdings komme es nun darauf an, Druck für ihre Umsetzung zu machen, sagte Windfuhr. Es gebe ja keinen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag, sondern nur freiwillige Regelungen. „Es muss sichergestellt werden: Bei Landverkäufen darf keiner, der betroffen ist, übersehen werden“, sagte Windfuhr. NGOs müssten mitreden können, und es müssten Beschwerdestellen eingerichtet werden, die zum Beispiel Kleinbauern anhören, die ihre Existenz bedroht sehen.

„Solche Stellen sind wichtig“, pflichtete in der Diskussion die Vorsitzende von Transparency International Deutschland (TI), Professorin Edda Müller, bei. Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, die bei Land-Deals in vielen Ländern verbreitete Korruptionsanfälligkeit zurückzudrängen. Es sei die Aufgabe von NGOs, die Betroffenen aufzuklären und „öffentlich zu machen, was läuft“. TI unterstützt Müller zufolge Projekte in Ländern wie Kenia, Uganda und Südafrika, zum Beispiel beim Aufbau einer Rechtsberatung für die Bürger.

Wie wichtig der Kampf gegen das Landgrabbing auch unter dem Aspekt der Ernährungssicherung für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern ist, betonte Gunther Beger, Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ). „Rund 800 Millionen Menschen hungern und zwei Milliarden leiden unter Mangelernährung“, sagte Beger. Der Ausverkauf von fruchtbaren Böden müsse verhindert werden. Tatsächlich ist das Thema einer der Schwerpunkte im BMZ-Programm, finanziert werden eine ganze Reihe Projekte, umgesetzt unter anderem durch die GIZ in Ländern wie Namibia, Äthiopien oder am Amazonas. Man sei sich in Expertenkreisen und mit den NGOs in den meisten Punkten einig, sagte Beger in die Runde. Das sei gut, reiche aber nicht aus. Gerechte Politik in den Entwicklungsländern sei ein Thema, „über das jeder auf der Straße Bescheid wissen muss“.

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