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Folgen der Franken-Freigabe Deutsche Städte verzocken sich

Viele Städte haben Geld in der Schweiz geliehen – die meisten aus Nordrhein-Westfalen. Nach der Aufwertung des Franken haben sie nun neue Schulden. Doch es gibt auch Gewinner der Freigabe.

22.01.2015 06:09
Von Hilmar Riemenschneider
A cashier displays Swiss bank notes at a currency exchange office in Warsaw
Die Schweizer Nationalbank hatte den Mindestwechselkurs des Franken zum Euro aufgehoben - von der Freigabe profitieren Pendler und Händler, aber auch deutsche Unternehmen. Foto: rtr

Deutschlandweit finden sich Kommunen, die mit Franken-Krediten Zinsen sparen wollten – und nun draufzahlen werden. In Niedersachsen trifft es Osnabrück (Kredite in Höhe von 49,4 Millionen Franken); in Baden-Württemberg Lörrach, Bad Säckingen oder Konstanz (laut FAZ zusammen 66 Millionen Franken Schulden). Doch die meisten Gemeinden mit einem Faible für Franken liegen in Nordrhein-Westfalen.

Seit die Schweizer Nationalbank den Wechselkurs des Franken freigegeben hat, wälzen die Kämmerer zahlreicher Städte des Bundeslandes die Bücher. Nach Angaben des Landesinnenministeriums haben mindestens 25 Kommunen in früheren Jahren Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Fremdwährung aufgenommen – die meisten in Schweizer Franken.

Die einst günstigen Darlehen sind mit dem Absturz des Euro gegenüber dem Franken ein Verlustgeschäft, weil die Kreditsummen wachsen. Zunächst nur in den Büchern. Doch die Experten erwarten auch reale Verluste.

Allein die Stadt Essen hat so – zumindest auf dem Papier – 75 Millionen Euro mehr Schulden, Bochum 30 Millionen. Auch Bottrop, Recklinghausen und Münster müssen neu rechnen.

Der Städte- und Gemeindebund empfahl seinen Mitgliedskommunen, die Risiken neu zu bewerten und dann zu entscheiden, wie sie abgesichert werden können. Ein Sprecher sagte, es gehe nicht nur um direkte Kredite in Fremdwährung, sondern ebenso um Mischprodukte, in denen Währungsgeschäfte enthalten seien. Überdies sollten die von der früheren Landesbank WestLB bei solchen Geschäften beratenen Städte überprüfen, ob sie wegen falscher Beratung klagen können.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dagegen, dass die Landesregierung hier keine Handhabe besitze. Den Kommunen dürfe sie nicht reinreden. Dagegen sah CDU-Fraktionsvize André Kuper bei Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) eine klare Mitverantwortung, weil der keine Risiken in den Franken-Krediten gesehen habe. Kämmerern, die „nicht ohne Not danach gegriffen hätten“, sei dieses Geschäft als problemlos empfohlen worden.

Grundsätzlich müsse gelten: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht“, betonte Kuper. Er forderte als Konsequenz für die Kommunen: „Ungesicherte Spekulationsgeschäfte sollten zukünftig nicht mehr möglich sein.“ Betroffen sind auch überschuldete Städte: Wie groß der Schaden für sie ist, zeigt sich am Jahresende. Dann erst will sich das Innenministerium darum kümmern, um zu sehen, ob die Kommunen die gesteckten Sparziele erreichen. Kuper betont, der Schaden bleibe am Ende beim Steuerzahler: „Auf jeden Fall haben die Bürger durch diese Spekulationsgeschäfte das Nachsehen.“

Das Beispiel der Stadt Mechernich, 27 000 Einwohner: 2009/2010 hat sich die Kommune über einen Kredit, der auf dem Schweizer Wechselkurs beruht, 19,7 Millionen Franken (damals 12,9 Millionen Euro) geliehen – für ein neues Rathaus und ein Polizeigebäude. Da lag der Zinssatz in der Schweiz um ein Prozent niedriger als hierzulande, man konnte 100 000 Euro pro Jahr sparen. Der Wechselkurs damals: 1,60 Franken/Euro.

Das Kursrisiko schlage sich nun auf die jährlichen Zinsen in Höhe von maximal 235 000 Euro nieder, teilte Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen mit. Für die Stadt ergäbe sich eine theoretische Mehrbelastung für 2015 von maximal 50 000 Euro. Der Kämmerer hat die erzielten Einsparungen für die Tilgung auf einem Extra-Konto in Euro angelegt (zurzeit 2,3 Millionen Euro). Die Stadt zahlt also „nur“ die Zinsen in Franken.

Das Land selbst ist nicht betroffen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: „NRW hat keine risikobehafteten Fremdwährungsanleihen im Portfolio. Sämtliche Anleihen in Fremdwährung, die das Land begeben hat, sind durch Sicherungsgeschäfte vollständig abgesichert.“

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