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Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn?

Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich in Deutschland nachqualifizieren müssen, könnte der gesetzliche Mindestlohn in bestimmten Fällen nicht gelten. Die Empörung darüber ist übertrieben.

Diskussion um den Lohn: Flüchtlinge vom Mindeslohn auszunehmen, wird sowohl von den Linken als auch von der AfD kritisiert Foto: dpa

Auf diesen Anlass hat die AfD offenbar lange gewartet. „Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack“, erregte sich Georg Pazderski, der Berliner Landeschef der Rechtspopulisten, am Montag. Sein Vorwurf: Minderqualifizierte Flüchtlinge sollten per Gesetz vom Mindestlohn ausgenommen werden. „Damit haben die großen internationalen Konzerne ihr Ziel erreicht“, behauptete der AfD-Mann. „Das alles wird zum Schaden der deutschen Arbeitnehmer geschehen.“

Auch bei der Linkspartei ist die Aufregung groß. „Wer Unternehmen dazu einlädt, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen und so gegen die hiesigen Arbeitnehmer auszuspielen, schürt auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“, wetterte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und forderte, die Bundesregierung müsse ihre „Planungen für derartige Lohndrückerei“ sofort einstellen.

Der Auslöser der hitzigen Debatte umfasst fünf Seiten und ist in trockenem Behördendeutsch abgefasst. „Gemeinsame Auslegung und Praxishinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“, lautet der sperrige Titel des von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium verfassten Diskussionspapiers, das der FR vorliegt. Nach der Lektüre wird klar: Es soll keine Gesetzesänderung geben. Ein flächendeckendes Lohndumping für ausländische Zuwanderer ist weder beabsichtigt noch wahrscheinlich. Und die Regelung richtet sich nicht an Großkonzerne, sondern soll kleine Handwerksbetriebe motivieren, Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer unvollständigen Berufsausbildung eine Chance zu geben.

„Es geht nicht um Ausnahmen und Abweichungen vom Gesetz“, beteuerte am Montag auch ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Vielmehr solle unmissverständlich klargestellt werden, in welchen Fällen der Mindestlohn gezahlt werden müsse und in welchen nicht. Viele Flüchtlinge haben nämlich eine Berufsausbildung, die so in Deutschland nicht anerkannt wird. Sie müssen sich dann nachqualifizieren.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befanden sich im vergangenen Herbst 47 500 Nichteuropäer in solchen beruflichen Eingliederungsmaßnahmen. Aus Unsicherheit, ob in diesem Fall der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde gilt, schreckt aber mancher Arbeitgeber vor der Beschäftigung zurück.

Die Wirtschaft und die Bundesregierung argumentieren, schon heute seien Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung vom Mindestlohn ausgeschlossen. „Das ist völlig unstreitig“, betont Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA): „Nun geht es um den Spezialaspekt von Menschen, die eine im Ausland begonnene Ausbildung in Deutschland vervollständigen“, sagt er.

Wenn die in einer Praxisphase von einigen Monaten praktische Kenntnisse für den Berufsabschluss in Deutschland erwerben oder fachliche Kenntnisse nachholen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung wie normale Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen werden.

„Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber wollen Sonderregelungen für Flüchtlinge“, unterstreicht Clever. „Das ist eine völlig irregeleitete Diskussion.“

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