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Fiskus Steuererklärungen sollen verständlicher werden

Die Finanzminister sind entschlossen, bei Steuerbescheiden auf eine bürgerfreundliche Sprache zu setzen. Auch die Verwaltung soll serviceorientierter arbeiten.

Der gemeine Steuerzahler braucht viel Zeit für das Ausfüllen der jährlichen Steuererklärung. Foto: Imago

Was braucht der gemeine Steuerzahler? Erstens viel Zeit für das Ausfüllen der jährlichen Steuererklärung, zweitens Hoffnung, dass es für ihn etwas Geld gibt, und drittens Geduld, bis denn die Überweisung kommt. Damit nicht genug: Nötig ist auch Verständnis – Verständnis für das, was in den Erklärungen zur Erklärung geschrieben steht, und ebenso im Steuerbescheid. Das ist oft schwer verständlich.

Der Bund der Steuerzahler greift dieses Thema immer wieder auf. Kürzlich appellierte er erneut an die Finanzbehörden, sie mögen eine allgemein verständliche Sprache verwenden. Darüber haben schon Hunderttausende gestöhnt, wenn sie tagelang über Anlagen à la KAP, AUS, N, R, EÜR und V saßen. Begriffe wie Günstigerprüfung, Belegvorhaltepflicht, Progressionsvorbehalt, Aufstockungsbetrag und girosammelverwahrte eigenkapitalähnliche Genussscheine inländischer Emittenten sorgen nicht immer für Genuss und Aufklärung.

„Die Finanzverwaltung sollte in die Steuerbescheide Erklärungstexte einbauen, in denen der Sachverhalt leicht verständlich dargestellt wird“, schlägt Isabel Klocke vor, die Leiterin der Steuerabteilung des Steuerzahlerbunds. „Daneben könnte dann der Paragraf zitiert werden.“ Das Problem liegt darin, dass sich die Behörden oft auf den Wortlaut von Gesetzen und Urteilen berufen – und die sind sprachlich gesehen meist schwere Kost und nicht locker zu übersetzen.

Nun hatte sich der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), fest vorgenommen, die Sache zu lösen. In diesem Sinn rief er im November 2015 eine Arbeitsgruppe „Bürgerfreundliche Sprache“ ins Leben. So wurden, teilt das Ministerium mit, mehr als 600 landeseinheitliche Vordrucke durch die NRW-Finanzverwaltung verständlicher abgefasst. Man wusste längst, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei Steuersachen und anderen Themen deren Deutsch oft nicht verstehen und die Papiere zur Seite legen. Das kann riskant sein.

Es gibt noch eine zweite Hürde: Viele Vordrucke und Formulare sind bundeseinheitlich gefasst. „Nordrhein-Westfalen kann sie nicht im Alleingang ändern“, so das Pressereferat des NRW-Ministeriums auf Anfrage der FR. Doch dessen Chef ist nicht mehr der sehr bemühte Volkswirt und frühere Pressemann Walter-Borjans, sondern seit gut einem Jahr der Jurist Lutz Lienenkämper (CDU). Er will das Thema offenbar weiter so engagiert verfolgen wie sein Vorgänger.

Zuletzt hatte sich eine „länderoffene Fachgruppe“ im Februar 2018 mit dem schwierigen Stoff befasst. Sie überprüfe, so heißt es, „ergebnisoffen alle Bestandteile des Steuerbescheids und der Steuererklärungsvordrucke, gerade auch im Hinblick auf den Aspekt eines bürgerfreundlichen Schreibstils“.

Ende Mai 2018 folgte der nächste Schritt: Bei ihrer Konferenz in Goslar kamen die Finanzminister der Länder unter Leitung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) überein, den NRW-Start zur verständlichen Sprache zu unterstützen. Unter Federführung von NRW beschlossen sie, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufzubauen. „Sie soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen“, so der amtliche Bescheid. Die Ressortminister erkennen darüber hinaus an, dass „die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder ist“. Das klingt gut.

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freute sich NRW-Minister Lienenkämper. „Unsere Initiative hat zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt. Wir werden nun auf dem Weg zu mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo weiter erhöhen. Bürgerfreundliche Sprache ist dafür ein ganz wesentlicher Baustein.“ NRW arbeitet bereits daran, den Bescheid zur Einkommenssteuer übersichtlicher zu gestalten. Schon dessen Layout und die Wahl der Schrift empfinden viele als Graus.

Gedacht wird dabei nicht allein an eine bürgernahe, sondern auch an eine geschlechtergerechte Sprache. Sie „soll die Akzeptanz der komplexen Materie des Steuerrechts steigern – und ebenso die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung“. Bis 2021 will man überdies „den Umfang der vorausgefüllten Steuererklärung weiter ausbauen“. Beschlossen wurde in Goslar auch, sich immer wieder über die erzielten Fortschritte berichten zu lassen.

So vielversprechend das wirkt – ganz auszuschließen ist nicht, dass der Bund der Steuerzahler das Thema wieder aufgreifen muss.

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