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Finanztransaktionssteuer Totengräber oder Lebensretter

Finanzminister Scholz hat sich in einem Interview für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – oder etwa nicht? Die Analyse.

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien - SPD
Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa

Die Finanztransaktionssteuer ist schon viele Tode gestorben. Immer wieder haben Regierungen großer EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich versprochen, sie einzuführen. Mit einer kleinen Abgabe auf jedes einzelne Finanzgeschäft wollten sie die kurzfristigen Spekulationen verteuern, um den Turbo-Kapitalismus zu entschleunigen. Immer wieder kam etwas dazwischen.

Nun sieht sich mit Olaf Scholz ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Vorwurf konfrontiert, das Lieblingsprojekt linker Globalisierungskritiker endgültig zu beerdigen. „Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer“, meint Axel Troost von der Linkspartei. Ganz ähnlich drückt sich Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac aus.

Anlass für die Kritik sind Äußerungen des Vize-Kanzlers in einem Interview, in dem er seine Antwort auf die Europapläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte. Darin sprach er sich sogar für einen neuen Anlauf hin zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus. Scholz akzeptierte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung der EU-Kommission, die Einnahmen statt in den deutschen in den europäischen Haushalt zu lenken.

Stein des Anstoßes ist aber, dass Scholz lediglich ein Steueraufkommen von fünf bis sieben Milliarden Euro europaweit anpeilt. Das ist ein Bruchteil der 30 bis 35 Milliarden Euro, die Brüssel anstrebt. Ein viel geringerer Betrag ist nur denkbar, wenn die Politik wesentliche Bereiche von der Steuer ausnimmt. Genau darauf drängt Europas Hoffnungsträger Macron. Nach seinen Vorstellungen soll die umfassende Belastung aller Spekulationsgeschäfte zu einer reinen Aktiensteuer nach dem Vorbild der britischen Börsensteuer zusammenschrumpfen.

Dieses Modell einer Mini-Finanzsteuer verschont insbesondere Derivate. Mit ihnen lassen sich Risiken absichern. Mit ihnen lässt sich aber auch bestens auf die Entwicklung von Zinsen, Wechselkursen oder Aktienkursen spekulieren. Derivate machen nach Einschätzung des österreichischen Volkswirts Stephan Schulmeister den größten Teil der Finanzspekulation aus – und sie bedrohten zudem die Stabilität der Realwirtschaft am stärksten. „Eine Finanztransaktionssteuer ohne Derivate wäre reine Augenwischerei“, betont Schulmeister.

In der eigenen Wahrnehmung handelt Scholz dagegen schlicht pragmatisch. Schon Schäuble wollte viel, erreichte aber nichts. Erst setzte er auf eine weltweite Vereinbarung. Als dies auf Widerstand stieß, suchte er den Schulterschluss in Europa. Weil Großbritannien und andere sich weigerten, probierte es Schäuble von 2012 an mit einem kleineren Club zehn williger Staaten. Laut EU-Recht müssen sich im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Nationen zusammenfinden, um solche Beschlüsse fällen zu dürfen. Doch auch in diesem Kreis sorgten die Details für Streit. So gesehen könnte Scholz mit seinem Vorstoß eine politische Leiche wiederbeleben. Indem er auf Frankreich zugeht, könnte er einen Durchbruch ermöglichen. Darauf setzt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. Er lobt die Initiative von Scholz „als klugen Ansatz, um einen Konsens aufzubauen“. Seine Partei halte aber am Ziel fest, eine umfassende Finanzsteuer einzuführen.

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