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Finanzminister Olaf Scholz Der Staat schwimmt im Geld

Statt über die Rekordüberschüsse zu jubeln, tritt Finanzminister Olaf Scholz auf die Bremse und fordert Zurückhaltung. Im kommenden Jahr sieht er viele schwierige Aufgaben vor sich.

Merkel-Graffiti
Auch dank der Euro-Krise und der Niedrigzinsen geht es dem Staat gut. Foto: rtr

Das ewige Mantra von den leeren Kassen zieht nicht mehr“, tönte an diesem Sonntag Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. Damit dürfte er die allgemeine Stimmung gut getroffen haben. Geld ist genug da, das hat sich herumgesprochen.

Genau dies aber wird für den frisch berufenen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Problem. Schließlich lesen nicht nur die Bürger von den Milliarden in den öffentlichen Kassen. Auch die Ministerkollegen nehmen aufmerksam wahr, wenn das Statistische Bundesamt einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro für den deutschen Staat im vergangenen Jahr errechnet. Das entspricht mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – so viel haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen mehr eingenommen als ausgegeben. Solche Schätze häuften sie zuletzt in den 1960er Jahren an.

Diese guten Nachrichten sind aus Sicht eines Finanzministers schlechte Voraussetzungen nicht nur für Tarifverhandlungen, sondern auch für die Beratungen zum Bundeshaushalt und dem Finanzplan für die nächsten vier Jahre. Unter hohem Termindruck versucht Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) in Gesprächen mit den anderen Ministerien, Wünsche und finanzielle Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Zurückhaltung gefordert

Bereits bei der Kabinettsklausur in Meseberg forderte Scholz Zurückhaltung ein. Mehr als die 46 Milliarden Euro, die der Koalitionsvertrag für Soli-Abbau, Steuerentlastungen und Mehrausgaben vorsieht, seien nicht drin – so die Botschaft des Vize-Kanzlers. Schließlich will Scholz unter allen Umständen die Schwarze Null halten, um alte Vorurteile über das Verhältnis von Sozialdemokraten zum Geld zu widerlegen.

Doch es ist keine leichte Aufgabe, in diesen Zeiten Ängste vor neuen Löchern in der Kasse zu wecken. Dabei haben sich die Beamten im Bundesfinanzministerium alle Mühe gegeben und einige Argumente zusammengetragen. So wollen sie in der Finanzplanung bis 2022 eine Rückkehr zu normalen Zinsen unterstellen. Die wäre in der Tat teuer für den Bund. Derzeit zahlt er für eine zehnjährige Anleihe etwa 0,5 Prozent an Zinsen. Bei lange üblichen Renditen von drei oder vier Prozent müsste er zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich aufwenden. Stiege die durchschnittliche Verzinsung nur um einen Prozentpunkt, würde dies den Bund mehr als zehn Milliarden Euro kosten, berichtet der „Spiegel“.

Nicht eingeplant sei im Haushalt zudem die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, die aus verfassungsrechtlichen Gründen kommen müsse. Dies führe bis Ende der Legislaturperiode zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro. Auch der Aufschlag für die Tarifbeschäftigten muss noch finanziert werden.

Ungeklärt ist darüber hinaus, wer für die vereinbarten Mehrleistungen in den Sozialversicherungen wie die erweiterte Mütterrente aufkommen soll. Aus ökonomischer Sicht müsste dies eigentlich der Finanzminister aus Steuermitteln bezahlen – schließlich handelt es sich nicht um Versicherungsleistungen. Folgerichtig sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Scholz in der Pflicht. In der vergangenen Regierungszeit einigten sich Union und SPD in einer ähnlichen Lage auf eine hälftige Finanzierung aus Rentenkasse und Bundeshaushalt.

Heikel wird der Umgang mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die erlaubt zwar dem Bund eine begrenzte Schuldenaufnahme. In konjunkturellen Hochphasen aber verlangt sie zusätzliche Sparanstrengungen. Paradoxerweise könnte die Defizitgrenze der Verfassung gerade dann Schwierigkeiten bereiten, wenn der Boom anhält.

Trotz dieser Risiken dringt Scholz mit seiner Schwarzmalerei bisher kaum durch. Die Zinsen könnten zwar steigen, aber an den Finanzmärkten rechnet niemand ernsthaft mit einem Comeback der früher üblichen Renditen. Dass mit höheren Preisen auch das Existenzminimum steigt, ist keine Überraschung. Die Anpassung der entsprechenden Freibeträge ist Routine. Auch Lohnerhöhungen sind nichts Ungewöhnliches. Und die Finanzierung der Rentenversprechen ist Verhandlungssache.

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