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Finanz-Lobby Banken-Lobby beherrscht Brüssel

Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit.

Haben ein enges Netz um die europäische Politik gesponnen: Die Vertreter der Finanzindustrie. Foto: dpa

Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen.

CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).

Die allerdings haben oft kein oder nur wenig Personal, das sich ausschließlich um Finanzthemen kümmert. Stattdessen müssen die Mitarbeiter häufig mehrere verschiedene Themen bearbeiten. Selbst die großen Organisationen haben nur begrenzte Ressourcen: So hat der europäische Dachverband der nationalen Verbraucherschutzverbände BEUC 33 Mitarbeiter in Brüssel von denen drei Finanzthemen beackern.

Bei der Finanzierung haben die gesellschaftsnahen Organisationen ohnehin keine Chancen gegen die Finanzindustrie. Nach konservativen Berechnungen von CEO gibt diese in Brüssel alleine für die Gehälter ihrer Lobbyisten jedes Jahr 123 Millionen Euro aus. Die Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und NGOs dagegen zahlen ihren für Finanzthemen zuständigen Mitarbeitern weniger als vier Millionen Euro. Das Ungleichgewicht sei eklatanter als in allen anderen Branchen, so CEO.

„Die Finanzlobby hat riesige Ressourcen und genießt privilegierten Zugang zu den EU-Entscheidern“, schreibt die Organisation in der Studie. „Diese Situation präsentiert ein ernsthaftes Demokratieproblem, gegen das Politiker schnell vorgehen müssen.“

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Schließlich habe die Finanzindustrie in den vergangenen Jahren großen Schaden angerichtet, nehme aber nun starken Einfluss auf die Gesetze, die den Sektor ja eigentlich reformieren sollen. „Diese Situation ist extrem riskant für die Gesellschaft“, mahnt CEO. Die Organisation hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Macht der industriellen Interessenvertretungen in Brüssel aufzudecken und dagegen anzugehen.

Ungebrochene Macht

Doch die Kraft der Finanzlobby auszuhebeln, scheint schier unmöglich. Ein Problem: Die auf EU-Ebene behandelten Finanzthemen sind unglaublich komplex. Zur Durchdringung der Materie sind die Politiker oft auf die Expertise der Branche angewiesen. Allerdings vertrauen viele Parlamentarier der Finanzindustrie auch blind. So erhielt der französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès, der für eine Richtlinie zur Regulierung von Hedge-Fonds zuständig war, vor vier Jahren 1690 Änderungsvorschläge von seinen Co-Parlamentariern, die teils wortgleich und von der Finanzindustrie formuliert worden waren.

Der Einfluss der Lobby zeigt sich auch in der Zusammensetzung der sogenannten Expertengruppen, die die EU-Kommission bei Gesetzgebungsverfahren beraten. CEO hat berechnet, dass die diversen Arbeitsgruppen für Finanzgesetze in den vergangenen fünf Jahren zu insgesamt 70 Prozent mit Mitgliedern besetzt waren, die direkte Verbindungen zur Finanzindustrie hatten. Nur 0,8 Prozent der Mitglieder gehörten NGOs an, nur 0,5 Prozent Gewerkschaften.

Einige Mitglieder des EU-Parlaments haben das Problem erkannt. Sie riefen im Jahr 2011 die rein auf Finanzthemen spezialisierte Organisation Finance Watch, geführt von dem Ex-Banker Thierry Philipponnat, ins Leben. Sie soll ein Gegengewicht zur Bankenlobby darstellen. Inzwischen hat sie zwölf Mitarbeiter und ein Budget von zwei Millionen Euro im Jahr, was für eine NGO viel ist – verglichen mit den Bankenlobbyisten aber wenig.

Auch in der EU-Kommission wird das Problem wahrgenommen. Im vergangenen Jahr verbot Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen Beamten vorübergehend, Bankenvertreter zu treffen. Allerdings ohne durchschlagenden Erfolg: Lobbyisten berichteten, dass sie weiterhin direkten Kontakt zu den Beamten hätten.

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