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Feinstaubbelastung Kostenloser Nahverkehr für saubere Luft

Wegen der hohen Stickoxid- und Feinstaubbelastung in Ballungsräumen droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Berlin erwägt eine Maßnahme, die auch den Bürgern gefallen dürfte.

Bus
Kostenlos Bus fahren? Klingt zu schön, um wahr zu sein. Foto: dpa

Die geschäftsführende Bundesregierung hofft, mit einer Art Last-Minute-Programm für saubere Luft in den Städten doch noch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden zu können. „Wir erkennen an, dass die Zeit drängt und dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der drei Bundesminister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) und Christian Schmidt (CSU, Verkehr) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Der Brief mit Datum vom 11. Februar liegt der FR vor.

Eine mögliche Maßnahme im Kampf gegen die hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastung in deutschen Ballungsräumen kann nach Angaben der Minister ein kostenloser Nahverkehr sein. Dieser werde gemeinsam mit den Ländern und den Kommune „erwogen“, um die Zahl privater Autos zu reduzieren, schreiben die Minister. „Bei Bedarf“ sollen Städte auch bei der digitalen Verkehrssteuerung unterstützt werden.

Im Falle einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition wolle die Regierung auch sogenannte „Niedrigemissionszonen“ für Lastwagen einrichten und Länder sowie Kommunen dazu ermächtigen, selbst Emissionsgrenzwerte für den Verkehrssektor zu erlassen. Die Elektromobilität soll mit finanziellen Anreizen weiter gefördert werden. Autos mit besonders hohen Abgaswerten sollen technisch nachgerüstet werden. Aber nur, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. In fünf Pilotstädten – nämlich Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim – soll die Wirksamkeit des Vorgehens getestet werden.

Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt nach Brüssel meldet, entstammen im Wesentlichen dem neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es handelt sich also um Absichtserklärungen. Bis zu einer kompletten Umsetzung dürfte noch einige Zeit ins Land gehen. Die Minister verweisen in ihrem Schreiben überdies auf das „Sofortprogramm saubere Luft“, das die Bundesregierung Ende November 2017 nach einem Treffen mit Kommunalvertretern beschlossen hatte. Es sieht vor, den Nahverkehr, den Ausbau von Radwegen und die Elektromobilität mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern.

Gegen Deutschland und zahlreiche weitere EU-Staaten laufen bereits seit Jahren Vertragsverletzungsverfahren der Brüsseler Kommission, weil die verbindlichen Grenzwerte für die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden sowie mit Feinstaub regelmäßig nicht eingehalten werden. EU-Kommissar Vella hatte deshalb Ende Januar die deutsche Umweltministerin Hendricks sowie ihre Kollegen aus acht weiteren Staaten zum Rapport nach Brüssel gebeten. Er machte ehedem deutlich, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten werde, wenn die Staaten nicht binnen einer Woche zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität melden können.

Das Schreiben der deutschen Regierung ist die Reaktion darauf. Ob es Vella und seine Experten überzeugt, ist offen. „Wir werden Mitte März über weitere Schritte entscheiden“, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass europaweit jedes Jahr 400.000 Menschen vorzeitig sterben, weil sie schlechte Luft einatmen müssen.

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