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Feinstaubbelastung Auch kostenloser Nahverkehr würde keine Klage verhindern

Die EU-Kommission wird wegen der schlechten Luft in deutschen Städten wohl endgültig den Daumen senken. Die interessanten Maßnahmen der Politik kommen viel zu spät. Ein Kommentar.

Feinstaubalarm
Die Politik hat darauf gehofft, dass sich das Problem mit der schlechten Luft von selbst löst. Foto: dpa

Die Ideen sind höchst interessant. Kostenloser Nahverkehr zum Beispiel. Damit will die noch amtierende Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshofs in allerletzter Minute verhindern.

Wir können nur hoffen, dass das gelingt. Denn ansonsten werden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die EU fällig. Geld, das hierzulande nicht mehr investiert werden kann, um die Luft in Städten sauberer zu machen. Das wäre aber dringend nötig. Denn in vielen Metropolen werden die Grenzwerte insbesondere für das giftige Stickoxid massiv überschritten. Und hoffentlich werden dann auch die höchst interessanten Ideen der Noch-Regierenden von Union und SPD von der neuen Groko umgesetzt.

Zum kostenlosen Nahverkehr sollen Projekte kommen, mit denen der motorisierte Verkehr in den Citys deutlich reduziert wird.

Aber vieles spricht dafür, dass die EU-Kommission endgültig den Daumen senkt. Glaubwürdige Entschuldigungen kann es für die Politiker von Union und SPD dann nicht geben, und zwar nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. Denn seit über zehn Jahren wird über die Luftschadstoffe diskutiert. Die Politik hat darauf gehofft, dass sich das Thema irgendwie versendet oder das Problem von selbst löst. Das ist nicht nur akutes Politikversagen, sondern zeigt auch, wie groß die Ignoranz in puncto Gesundheit der Bürger bei Union und SPD ist, wenn es darum geht, die Interessen der Autobranche zu bedienen.

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