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Fahrverbote Diesel müssen draußen bleiben

Vier internationale Großstädte haben angekündigt, Diesel-Fahrzeuge von 2025 an auszusperren. Hierzulande liegt das Thema auf Eis, die Nachfrage bleibt weiter hoch.

In Paris dürfen künftig keine Dieselfahrzeuge mehr unterwegs sein. Foto: rtr

Für die Dieselhersteller steigt der Druck. Vier Großstädte von internationaler Bedeutung gaben jetzt auf einer Konferenz in Mexiko die Verpflichtung ab, bis 2025 alle Dieselfahrzeuge aus ihren Citys zu verbannen. Sowohl in Paris, Mexiko City als auch in Madrid und Athen dürfen sie dann nicht mehr fahren.

Damit reagieren die Kommunen auf die wachsenden Sorgen vor den Gesundheitsgefahren durch schlechte Luft. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind drei Millionen Todesfälle jedes Jahr auf diese Belastung zurück zu führen.

Auch in Deutschland läuft längst die Debatte über Fahrverbote. Allerdings hat sich die Politik bislang trotz vieler Einschränkungen für Luftverpester bisher nicht zu ähnlich drastischen Schritten entschließen können. Das dürfte auch an der starken wirtschaftlichen Bedeutung des Diesel-Motors für die hiesige Autoindustrie zu tun haben.

Die Nachfrage nach Dieselkraftstoff bleibt jedenfalls trotz des VW-Abgasskandals hoch. Von Januar bis September lagen die verkauften Mengen fast sechs Prozent höher als zwölf Monate zuvor, wie der Mineralölwirtschaftsverband in Berlin mitteilte. Bei Benzin und Super dagegen stieg der Absatz im selben Zeitraum um lediglich 0,6 Prozent. Für diese Entwicklung nennt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, zwei Erklärungen. Erstens habe die gute Konjunktur zu mehr Transporten von Waren per Lkw geführt. Zweitens konnten die Dieselmodelle ihren Anteil am Gesamtbestand in Deutschland noch einmal ausbauen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt treibt 32,2 Prozent aller Pkw ein Dieselmotor an.

Aus ökologischer Sicht bringt dies einen Vorteil, der allerdings zu einem hohen Preis erkauft wird. Diesel verbrauchen weniger Kraftstoff, was den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid senkt. Dafür aber emittieren sie kleine Partikel, die in die Lungen eindringen können, sowie die problematischen Stickoxide.

Deswegen wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine blaue Plakette einführen, um damit besonders schadstoffarme Autos zu kennzeichnen. Alle anderen hätten dann von den Kommunen aus den Innenstädten verbannt werden können, was derzeit juristisch nicht so ohne weiteres möglich ist. Auch die Umweltminister der Länder waren einverstanden. Mit der blauen Plakette könnten die sauberen Diesel bei schlechter Luft weiter in die Innenstädte fahren. Diesel-Stinker hingegen könnten die Bürgermeister von dort verbannen, was derzeit juristisch nicht so ohne weiteres möglich ist.

Allerdings wurde der Beschluss nicht in Recht und Gesetz umgesetzt – zu stark war der Widerstand der Autokonzerne, aber auch von anderen Lobbygruppen etwa des Handwerks. Schließlich kommen die meisten Maler, Maurer oder Dachdecker mit Dieselfahrzeugen zu ihren Kunden.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält es für falsch, Autos mit Verboten zu belegen, die nur an wenigen Tagen im Monat in die Innenstädte kämen. Nach seinen Vorstellungen sollten eher Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge, die ständig in der City unterwegs sind, rasch auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Hendricks hat die blaue Plakette noch nicht aufgegeben – das Projekt sei lediglich auf Eis gelegt, heißt es in ihrem Ministerium. Noch in diesem Jahr dürfte ihr Haus aber ein alternatives Konzept vorstellen, das den Städten mehr Eingriffsmöglichkeiten geben soll.

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