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EZB Spanier Luis de Guindos soll neuer EZB-Vize werden

Bei der Besetzung von EU-Posten spielt die regionale Verteilung eine wichtige Rolle. Mit einer Nominierung des Spaniers steigen die Chancen des deutschen Jens Weidmann auf die EZB-Präsidentschaft.

Luis de Guindos
Luis de Guindos wird wahrscheinlich neuer Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank. Foto: rtr

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll neuer Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Darauf legten sich am Montag die Euro-Finanzminister in Brüssel fest. Die irische Regierung hatte zuvor kurzfristig die Kandidatur ihres heimischen Notenbank-Chefs Philip Lane zurückgezogen. De Guindos muss bis zu seiner Berufung aber noch weitere Hürden nehmen. Bekommt  der Spanier als Vertreter Südeuropas den endgültigen Zuschlag, steigen wegen des üblichen Regionalproporzes die Chancen für den deutschen Bundesbank-Chef Jens Weidmann, im Herbst kommenden Jahres als Nachfolger von Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank zu werden.

Die Besetzung des Vize-Postens bildet den Auftakt für eine größere Personal-Rochade an der Führungsspitze der Europäischen Zentralbank. Die Amtszeit des  derzeitigen zweiten Mannes im EZB-Direktorium, des Portugiesen Vitor Constancio, endet im Mai. Sein voraussichtlicher Nachfolger de Guindos genießt großes Ansehen unter europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitikern, da er den einstigen Krisenstaat Spanien ökonomisch wieder auf die Beine gestellt hat.

Im EU-Parlament gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte gegen den 58-Jährigen: Einflussreiche Abgeordnete sind der Ansicht, dass die Berufung eines Politikers nicht mit der Unabhängigkeit der Zentralbank zu vereinbaren sei und es überdies an der Zeit wäre, mehr Frauen in die EZB-Führung zu holen. De Guindos, ein studierter Ökonom, gehört der konservativen Partei in Spanien an. Bevor er Minister wurde, arbeitete de Guindos in verschiedenen Positionen im Finanzsektor. Unter anderem leitete er die Geschäfte der US-Investmentbank Lehman Brothers in Spanien und Portugal, bis diese 2008 Pleite ging.

Weidmann in der EU nur mäßig beliebt

Nach dem Votum der Euro-Finanzminister vom Montag sollen an diesem Dienstag die Ressortchefs aller EU-Staaten die Kandidatur formell bestätigen. Danach muss sich der Kandidat noch einer Befragung im Europäischen Parlament stellen. Die Volksvertreter können seine Berufung nicht verhindern,  aber verzögern. Die endgültige Entscheidung soll beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der vorletzten März-Woche fallen.

Sollte de Guindos wie geplant das Procedere überstehen, heißt das aber noch lange nicht, dass der Weg für Bundesbank-Chef Weidmann an die EZB-Spitze frei wäre. Auch andere nordeuropäische Staaten wie die Niederlande könnten im kommenden Jahr Ansprüche auf die Draghi-Nachfolge anmelden.  Der 49-Jährige Weidmann ist unter den EU-Partnern auch nur mäßig beliebt. Er war vor seinem Wechsel zur Bundesbank wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und gilt Kritikern als Verfechter einer orthodoxen Haushalts- und Geldpolitik.

Es ist auch nicht klar, ob der designierte  SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich uneingeschränkt für Weidmann stark machen wird. Die Ernennung des neuen EZB-Chefs dürfte in zweiten Jahreshälfte 2019 nach der Europawahl im Rahmen eines größeren Brüsseler Posten-Geschachers vonstattengehen. Dann stehen auch Entscheidungen über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, des Ratspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragen an.

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