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EZB Schäuble legt sich mit Draghi an

Die Deutschen protestieren zunehmend gegen die Niedrigzinsen der EZB. Sogar Finanzminister Schäuble begehrt auf.

EZB-Präsident Mario Draghi, Gesicht der Niedrigzinspolitik. Foto: dpa

Dieses eine Mal sparte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Attacke auf die Europäische Zentralbank (EZB) und ihren Präsidenten Mario Draghi. Beim Treffen mit Deutschlands Bankern Anfang der Woche begnügte sich Schäuble damit, über die US-Notenbank Fed zu spotten. Schließlich kommt er am Donnerstag mit Draghi zum Friedensgipfel zusammen.

Am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank wollen die beiden ihre Differenzen bereden, die sich zum Problem für die Währungsunion entwickeln könnten. Seit Beginn der Niedrigzinsphase stand die Notenbank des Euroraums hierzulande häufig unter Beschuss. Immer wieder entlud sich der Frust über magere Renditen in Attacken von Bankern, Versicherungen, Volkswirten und auch von Politikern.

Doch mittlerweile hat die Kritik eine neue Qualität angenommen. Die Äußerungen sind noch härter geworden. Und die Empörung erreicht die oberste politische Ebene. Auch Schäuble mag sich die übliche Zurückhaltung im Umgang mit geldpolitischen Entscheidungen nicht mehr auferlegen. Öffentlich fordert er den Italiener Draghi auf, die Politik der Niedrigzinsen zu beenden. Und er machte Draghi gar für den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Dow Jones berichtete, was Schäuble jüngst im hessischen Kronberg zum Besten gab: „Ich habe Mario Draghi (...) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint (...), kannst Du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben.“

Dies zeigt einerseits, für wie viel Nervosität der rasante Aufstieg der euro-kritischen AfD sorgt. Andererseits bricht Schäuble damit Tabus, die gerade den Deutschen eigentlich heilig sind. Schließlich waren sie es, die im Ringen mit Frankreich die Unabhängigkeit der EZB durchsetzten. Keinesfalls sollte sie sich dem Druck von Regierungen beugen, die etwa zur Reduzierung ihrer Schuldenlast ein bisschen Inflation gut gebrauchen könnten. Ebenso frei wie die Bundesbank sollte sie ihren Auftrag erfüllen, für stabile Preise zu sorgen. Nun aber setzt ausgerechnet die deutsche Regierung die EZB unter Druck, ihren Kurs zu ändern.

Banken fürchten um ihr Geschäft

So direkt, offensiv und aggressiv wie Schäuble hat sich seit Oskar Lafontaine kein amtierender Bundesfinanzminister in die Belange der Notenbank eingemischt. Die geballten Angriffe von allen Seiten und von ganz oben rufen nach Erklärungen.

Der Zorn der Finanzwirtschaft ist leicht zu verstehen. Deutschlands Banken und Sparkassen leben mehr als ausländische Konkurrenten vom Zinsgeschäft, das ihnen Draghi gründlich vermiest. Auch spielen Lebensversicherungen hierzulande eine besonders große Rolle; auch ihre Attraktivität hängt an Zinsrenditen. Doch die EZB drückt die Zinsen immer tiefer – aus der Niedrigzins- wurde eine Nullzinspolitik. Von Banken verlangt die EZB längst Strafzinsen. Sparkassen und Banken treibt dies in die Enge – noch nehmen sie keine Gebühren für Ersparnisse von normalen Kunden. Aber sie drehen an der Gebührenschraube. Für viele bislang kostenlose Dienste bitten sie die Verbraucher zur Kasse. Und so vertritt Schäuble auch die Interessen der hiesigen Finanzwirtschaft, wenn er gegen Draghi poltert.

Ohne tiefgreifende inhaltliche Differenzen aber wäre der Konflikt nicht zu erklären. Schäuble beharrt in der Eurokrise auf dem Prinzip Eigenverantwortung. Die Krisenländer sollen sich selbst helfen, mit einem harten Reform- und Sparprogramm. Auch Draghi verlangt dies. Aber die Spannungen an den Finanzmärkten schätzt er als derart gravierend ein, dass er ohne aktive EZB-Unterstützung einen Zerfall der Währungsunion befürchtete.

Mit seiner Notfallmedizin kaufte er den Regierungen Zeit, die diese freilich nicht nutzten. Darauf verweisen sieben prominente Ökonomen um Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“, schrieben sie. Ein Nichtstun der EZB hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu noch geringerer Inflation, zu noch niedrigerem Wachstum und noch höherer Arbeitslosigkeit geführt. Und sie betonten: „Die EZB muss nicht weniger, sondern Europas Politik muss mehr tun.“

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