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EZB-Präsidentschaft Weidmann ist raus

Merkel lässt den Bundesbankchef im Kampf um Draghis Nachfolge fallen. Die Kanzlerin schielt auf andere europäische Spitzenposten. Eine Analyse.

Gerade erst machte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den geplagten Sparern Mut. Der Unmut über die Niedrigzinsen sei zwar verständlich, meinte der Währungshüter. Aber er verwies auch auf Anzeichen für eine bevorstehende Wende: „Die Zinsen (werden) im Zuge der geldpolitischen Normalisierung auch wieder steigen.“

Dafür setzt sich Weidmann seit langem ein. Es ist daher verständlich, dass sich viele Deutsche ihn an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wünschen würden. Der hierzulande unbeliebte Amtsinhaber Mario Draghi wird im nächsten Jahr aufhören. Und schon früh hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren früheren Wirtschaftsberater Weidmann als Nachfolger ins Rennen geschickt. Mittlerweile aber hat sie dieses Projekt aufgegeben.

Regierungskreise bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Nach diesen Angaben sieht Merkel zum einen kaum Chancen, den als besonders stabilitätsbewusst geltenden Weidmann gegen die Bedenken vieler Südeuropäer und auch in Frankreich durchzusetzen. Zudem sind aus ihrer Sicht andere europäische Spitzenposten interessanter für die Bundesregierung. Merkel schielt darauf, einen Deutschen zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten nach dem Luxemburger Jean-Claude Juncker zu machen. Denn mit einem EZB-Chef kann sie kaum Deals im deutschen Interesse aushandeln. Als Leiter der Euro-Notenbank müsste Weidmann auch bei Zinsentscheidungen Kompromisse schmieden – er könnte anders als von manchen erhofft nicht ohne Rückendeckung seiner Kollegen im EZB-Rat die geldpolitische Kehrtwende quasi im Alleingang beschließen.

Wie schnell persönliche Verpflichtungen in Vergessenheit geraten können, erlebt gerade US-Präsident Donald Trump mit Fed-Chef Jerome Powell. Den hatte Trump zwar ernannt. Mittlerweile aber liegen beide überkreuz, weil Powell nicht wie von Trump erwartet mit einer lockeren Geldpolitik und niedrigen Zinsen die Konjunktur ankurbelt.

Mit einem Kommissionschef aber ließe sich durchaus über vieles reden. Merkel oder ein Nachfolger könnten mit ihm etwa besprechen, wie eine europäische Handelspolitik stärker Rücksicht nehmen könnte auf die deutschen Exporteure. Ein naheliegendes Thema wären auch der EU-Haushalt und die Frage, wie der besser die Belange der Zahlerländer berücksichtigen könnte.

Weidmann hätte zweifelsohne Draghi gerne beerbt. Viele Monate lang hielt er sich auffallend zurück mit öffentlichen Äußerungen und vermied scharfe Attacken auf die Anleihekäufe oder die niedrigen Zinsen der EZB. Damit hoffte er, den Ängsten in Italien, Griechenland oder Frankreich vor einem deutschen Notenbankchef für die Währungsunion entgegen zu treten.

Möglicherweise wäre Weidmann – ein ebenso kluger Ökonom wie zurückhaltender, diplomatischer und freundlicher Zeitgenosse – am Ende sogar vermittelbar gewesen. Der politische Preis, den Merkel dafür in Form von Verzicht auf andere Spitzenämter in Europa hätte entrichten müssen, war der Kanzlerin aber zu hoch. Davon könnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier profitieren oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) oder der CSU-Europolitiker Manfred Weber. Sie alle vereint der Ehrgeiz, Chef der Europäischen Kommission zu werden.

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