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Europäische Investitionsbank Förderbank bleibt unter deutscher Führung

Werner Hoyer soll Europäische Investitionsbank bis 2023 leiten. Damit sinken Chancen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf den EZB-Spitzenposten.

Hat sich das Vertrauen von Finanzminister Wolfgang Schäuble erworben: Werner Hoyer. Foto: dpa

Eine Weile haben die EU-Finanzminister mit den Beratungen gebraucht. Doch nun brachten sie nach Informationen dieser Zeitung die Mandatsverlängerung von Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Dach und Fach. Bis 2023 soll der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt die große Förderbank der Europäischen Union leiten, die Infrastrukturprojekte in ganz Europa finanziert. Damit hat Deutschland für die nächsten Jahre eine wichtige Führungsposition in der EU besetzt. 

Für die Bundesregierung ist das ein politischer Erfolg mit einem Wehrmutstropfen: Das dürfte nicht gerade die Chancen erhöhen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi durchzusetzen. Doch Hoyer, obwohl FPD-Politiker, hat sich mit seiner Expertise und ruhigen, diplomatischen Art das Vertrauen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erworben. Gut kann der 65-jährige ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, für den er dessen Idee eines großen Investitionsfonds zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise umsetzte. 

Mit dieser Rückendeckung und seiner Erfahrung bringt der promovierte Volkswirt beste Voraussetzungen mit, um die EU-Bank durch turbulente Zeiten zu steuern. Das Institut stößt in seinem Kerngeschäft mit Garantien oder Krediten Investitionen etwa im Umweltschutz, in der energetischen Sanierung oder in der Infrastruktur an. Und es engagiert sich auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andern Staats- und Regierungschefs zunehmend auch in nordafrikanischen Ländern und anderen Staaten, aus denen Flüchtlinge nach Italien, Spanien oder Griechenland drängen. Das läuft unter der Überschrift Fluchtursache bekämpfen und genießt naturgemäß höchste politische Priorität. 

Herausforderung Brexit 

Gleichzeitig aber muss die EU-Bank mit dem Schlag durch den Brexit fertig werden. Manche meinen gar, an der Bank könne man besonders gut erkennen, wie kompliziert der Austritt der Briten gerade für diese selbst noch werden dürfte. Eigentlich müsste es in ihrem Interesse liegen, an der EIB beteiligt zu bleiben, worauf Hoyer bei passender Gelegenheit schon hinwies. 

Denn anders als die Deutschen, deren Staatsbank KfW die Arbeit der Bundesregierung auf vielen Gebieten unterstützt, haben die Briten keine eigene Förderbank aufgebaut. Aber nach den Statuten dürfen der EIB, die sich Bank der EU versteht, nur Mitgliedsländern angehören.

Denkbar wäre noch, den Briten durch eine Änderung der europäischen Verträge entgegen zu kommen. Aber dafür bräuchte es eines sehr weichen Brexits, nach dem es derzeit gar nicht aussieht. Und so stellt sich die Frage nach dem Geld, wenn es zur Scheidung kommt. 

Als einer der größten EU-Staaten hält das Königreich 16,1 Prozent am Kapital der EIB und hat 3,5 Milliarden Euro eingezahlt. Ob dieser Betrag aber rasch nach London zurückgeht, ist mehr als ungewiss. Denn nach Auffassung Brüssels und auch Hoyers ist selbstverständlich, dass die Briten auch für die Verbindlichkeiten des Instituts weiter einstehen müssen. 

Allein für Großbritannien geht es um 35,7 Milliarden Euro, mit denen es einspringen müsse, sollten Projekte der Bank in größerem Umfang schiefgehen. Bisher ist das nie passiert, im Gegenteil erwirtschafte die EIB Jahr für Jahr Milliardengewinne. Man vergebe keine Geschenke beziehungsweise Subventionen, wie Hoyer nicht müde wird zu betonen.
Doch die EIB springt dort ein, wo der Markt keine Kredite bereitstellt, etwa bei sehr langfristigen Finanzierungen von Straßen oder Stromnetzen. 

Die umfangreichen finanziellen Zusagen der Staaten braucht die Förderbank als Rückendeckung, um sich weiter so günstig wie bisher am Kapitalmarkt finanzieren zu können. Dort genießt sie dank ihres Top-Ratings höchstes Vertrauen, das sie nicht verspielen möchte. 

In ihrem Positionspapier hat die EU-Kommission daher klar gemacht, dass London erst dann sein eingezahltes Geld erhalten soll, wenn die heute vereinbarten Projekte abgeschlossen und die Kredite zurückgezahlt sind. Und das kann lange dauern, im Einzelfall bis Mitte des Jahrhunderts. Brüssel will, dass London für einen solch großen Zeitraum für diese 35,7 Milliarden Euro eine bedingungslose und nicht kündbare Garantie abgibt. 

Auch wenn keiner genau weiß, was die britische Premierministerin Theresa May sich genau vorstellt, dürften solche Forderungen auf wenig Begeisterung stoßen. Mit der EIB würde so die Brexit-Rechnung für die Briten noch teurer statt umgekehrt. Auch deswegen wollten die EU-Finanzminister unbedingt einen versierten Diplomaten an der Spitze dieser Bank belassen. 

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