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Europa Thomas Piketty fordert mehr Gerechtigkeit

Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty über Ungleichheit, Populismus, eine europäische Unternehmenssteuer und Donald Trump.

Pulse of Europe
Für ein einiges Europa: Demo auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Foto: Imago

Sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ war vor vier Jahren ein Welterfolg. Thomas Piketty thematisiert darin grundlegende Fragen der Vermögens- und Einkommensungleichheit. Zum Interview trafen wir den französischen Ökonomen in Hamburg. Dort nahm er an einer Konferenz teil, die das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und das Hamburger Institut für Sozialforschung ausrichteten. Es ging um Karl Marx, den Verfasser des Klassikers „Das Kapital“. 

Professor Piketty, Sie konstatieren überall auf der Welt eine wachsende Ungleichheit. Sind es ökonomische Gründe wie die Globalisierung, die dafür verantwortlich sind?
Der entscheidende Grund ist nicht etwa ökonomischer, sondern politischer Natur. Die Ungleichheit wächst ja sehr unterschiedlich von Land zu Land. In den USA ist sie größer als etwa in Europa, in Indien größer als in China. Dafür sind unterschiedliche politische Strategien verantwortlich. Es wäre viel zu einfach zu sagen, dass die Ungleichheit nur eine Folge der Globalisierung wäre. 

Wenn es politische Gründe sind, können wir die Ungleichheit ja auch bekämpfen.
Ja, definitiv. Und es gibt auch einen Hebel. Denn die größte politische Herausforderung für ihre Reduktion wird es sein, dem zunehmenden Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit, durch die die Bevölkerung in zwei unterschiedliche Gruppen aufgeteilt wird, Einhalt zu gebieten. Im Grunde handelt es sich um eine sehr alte Geschichte. In den USA wird zum Beispiel behauptet, dass der Wohlfahrtsstaat ja nur für die Schwarzen da sei, nicht für die Weißen. Diese hätten die Steuern zu zahlen, die dann allein den Schwarzen zugutekommen würden. Meine Befürchtung ist, dass wir so etwas auch in Europa erleben werden durch die Anti-Migrationsbewegungen, die es in Frankreich und quer durch Europa gibt. Sie dienen im Grunde dazu, die Arbeiter zu spalten und in zwei unterschiedliche Gruppen aufzuteilen, zwischen „den Guten“ und „den Schlechten“ zu unterscheiden. So wird die Diskussion über die wachsende Ungleichheit zwischen den Armen und Reichen verhindert. In Europa manifestiert sich dies zurzeit in der Form eines Gegensatzes zwischen Staaten. 

Was meinen Sie genau?
Die Teilung in einen Norden und einen Süden. In Deutschland und den Niederlanden besteht das Gefühl, Teile des eigenen Budgets an den Süden abführen zu müssen. Das ist eine komplett verrückte nationale Konstruktion, denn das heutige Problem in Europa liegt nicht darin, Geld zwischen Staaten zu transferieren, sondern für mehr Gerechtigkeit in den Staaten selbst zu sorgen. 

Was schlagen Sie vor?
Wenn wir eine gemeinschaftliche Unternehmenssteuer in der Eurozone hätten, wäre das für jedes Land gut. Es wäre gut für Deutschland, denn die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssten weniger zahlen, als sie es jetzt auf nationalem Niveau tun müssen, wo sie mehr als die multinationalen Unternehmen abführen. Es wäre eine Reduktion der Ungleichheit in den Staaten und damit auch insgesamt. Es gibt keinen Grund, dass es einen Transfer von Deutschland oder den Niederlanden zu Spanien oder Griechenland geben muss, das ist nicht der entscheidende Punkt, auch wenn sich der politische Diskurs derzeit auf das konzentriert, was die Deutschen eine Transferunion nennen.

In dieser Art der Debatte sehen Sie eine Gefahr?
Es ist sehr gefährlich, denn es handelt sich um eine sehr nationalistische Sichtweise. Man sollte es daher in einem Vertrag festhalten, dass wir die Transferleistungen begrenzen, etwa dass die Deutschen ungefähr das von der EU erhalten, was sie einbezahlt haben. Ich sage nicht, dass dieser Vorschlag für alle zufriedenstellend ist, aber er ist das einzige Mittel, um Fortschritt in Europa zu erzielen.

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