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Eurokrise Entscheid über Rettungsschirm fällt 2012

Eigentlich sollte der Bundestag schon 2011 über den EU-Rettungsschirm entscheiden. Jetzt wird er wohl erst nächstes Jahr Thema sein. Der Grund für die Verzögerung liege in Brüssel. Die EU-Politiker brauchen offenbar mehr Verhandlungszeit.

16.09.2011 10:10
Warten auf Brüssel: Der Bundestag wird offenbar erst 2012 über den Rettungsschirm entscheiden können. Foto: dpa

Die eigentlich für Ende 2011 vorgesehene deutsche Entscheidung über die Einrichtung des unbefristeten Euro-Rettungsschirms ESM verschiebt sich voraussichtlich ins kommende Jahr. Grund dafür seien die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den ESM-Krisenmechanismus in Brüssel, sagte am Freitag eine Sprecherin der Unionsfraktion in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag.

Ursprünglich sollte das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe zum ESM am 21. September auf den Weg bringen. Nach den Angaben der Sprecherin kann die Vorlage nun wohl erst Mitte Oktober ins Kabinett. Bundestag und Bundesrat können den Krisenmechanismus dann voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2011, sondern erst im ersten Quartal 2012 verabschieden. In dem Bericht der „FAZ“ hieß es zudem weiter, die Zustimmung zum ESM könne zur Frage über den Fortbestand der Koalition gemacht werden.

Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.

EU-Finanzminister beraten über Griechenland-Krise

Die Finanzminister der Eurostaaten sind im polnischen Breslau (Wroclaw) mit ihrem US-Amtskollegen Timothy Geithner zusammengetroffen, um über die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zu debattieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: «Wir beraten miteinander, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben.» Sowohl die Europäer als auch die USA haben große Probleme mit ihren riesigen Schuldenbergen.

Schäuble sagte weiter: «Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen.»

Die Euro-Minister werden auch über Auswege aus dem griechischen Schuldendebakel beraten. Die Konferenz wird am Nachmittag im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt werden.

Koalitionsstreit geht weiter

In Deutschland streitet sich die Koalition weiter über ihre Position zum Umgang mit dem verschuldeten Griechenland. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hält einen Parteimitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs, wie ihn einige FDP-Politiker anstreben, für ungeeignet. „Eine so komplexe Materie kann nicht in einem Mitgliederentscheid durch Ja oder Nein gelöst werden“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Sie glaube sogar, „dass die FDP damit manche Mitglieder überfordert“.

Die „Euro-Rebellen“ in der FDP haben bisher rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid gesammelt, wie ihr Wortführer, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, mitteilte. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.

Willisch will Mitgliederentscheid auch in der CSU

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, der ebenfalls gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist, forderte einen Mitgliederentscheid auch in seiner Partei. „Wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme“, sagte er dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ weiter. Er räumte aber ein, dass die Hürden höher sind als in der FDP: Eine Mitgliederbefragung müsse von einem Drittel der Landesverbände und dann von der Mehrheit des Bundesvorstandes oder Präsidiums beschlossen werden. Letzteres sei schwer zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, „sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. „Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge“, sagte Müller.

Koalition gleiche einem "Tollhaus"

Das sich die Parteien der Koalition selbst untereinander nicht einigen können, fällt es der Opposition nicht schwer, Kritik an Merkels Regierung zu üben. So seien parteipolitische Interessen der eigentliche Grund für Röslers Äußerungen zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der FDP eine „Angstkampagne“ um den Euro vor. „Hauptsorge von FDP-Chef Philipp Rösler sind weder der Euro noch die Menschen. Er hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht. Auf diese FDP könne man in der Europapolitik nicht mehr zählen.

Steinmeier sagte, die Frage nach Röslers Entlassung dränge sich auf, aber auch ein solcher Schritt würde nichts ändern. „Sie können nicht miteinander und sie trauen sich nicht“ sagte Steinmeier zum Zustand der Koalition. „Dass Vizekanzler und Kanzlerin in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gehen, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Steinmeier.

Deutsche misstrauen Merkels Krisenmanagement

Die lebhafte Diskussionskultur innerhalb der Koalition kommt laut jüngsten Umfragen auch bei den Wählern schlecht an. Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind mit der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise unzufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel (CDU) mit „eher schlecht“. Nur 18 Prozent halten es für „eher gut“.

Zwei Drittel (66 Prozent) sprechen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus. Nur 34 Prozent bejahten die Frage, ob es richtig sei, Griechenland und anderen Ländern mit dem Euro-Rettungsfonds zu helfen. Nur 40 Prozent sind der Ansicht, dass Deutschland trotz aller Risiken nach wie vor von der Europäischen Union (EU) profitiert. 60 Prozent sehen das anders. Befragt wurden 1035 Bundesbürger ab 16 Jahren in einer repräsentativen Online-Erhebung zwischen dem 9. und 13. September.

FDP punktet mit Merkel-Kritik

Die FDP konnte mir ihren kritischen Äußerungen zum Euro-Rettungsschirm laut neusten Umfragen punkten. Wäre nächsten Sonntag Wahltag, würde die Bevölkerung die Regierung aber trotzdem deutlich abstrafen - zum Vorteil der Opposition. SPD und Grünen könnten bei Wahlen im Bund auf eine Mehrheit hoffen. In der Sonntagsfrage des ARD-„Morgenmagazins“ kamen die SPD auf 30 und die Grünen auf 19 Prozent, wie die ARD am Freitag mitteilte. Stärkste Partei blieb die Union mit 33 Prozent. Die FDP kam auf fünf die Linke auf sieben Prozent. Das ergäbe im Bundestag eine absolute Mehrheit für Rot-Grün.

Im Vergleich zur vorherigen Umfrage verlor die Union zwei Prozentpunkte, während die FDP zwei hinzugewann. Die Grünen legten einen Prozentpunkt zu. Hier waren 65 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Bundesregierung bei der Euro- und Schuldenkrise falsche Entscheidungen getroffen hat. Das Institut Infratest dimap befragte für den Deutschlandtrend den Angaben zufolge am 13. und 14. September 1001 Bundesbürger. (dpa/dapd/afp)

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