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Euro-Krise Reding will Ratingagenturen zerschlagen

„Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auslöser ist die Abwertung Italiens - die Eurokrise lässt den Dax schwächeln. Die EZB fordert einen doppelt so großen Rettungsschirm.

11.07.2011 07:50
Das Kartell der US-Ratingagenturen sind der EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein Dorn im Auge. Foto: dpa

In der Diskussion um die Macht der Ratingagenturen hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Zerschlagung der Institute ins Spiel gebracht. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagte Reding der Tageszeitung „Die Welt“ mit Blick auf die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Bei der Bewertung von Staaten und Unternehmen seien mehr Transparenz und mehr Wettbewerb nötig, sagte sie.

Reding schlug zwei Lösungen vor. „Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen“, sagte sie. So könnten die USA etwa aufgefordert werden, aus den drei Ratingagenturen sechs zu machen. „Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen“, sagte Reding der „Welt“. Es dürfe nicht sein, „dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheidet“.

Die Diskussion war entbrannt, nachdem Moody's die Kreditwürdigkeit von Portugal trotz seiner Sparbemühungen Anfang Juli um vier Stufen auf Ramschstatus herabgestuft hatte. Zur Begründung hieß es, dass Portugal bald einen zweiten EU-Rettungsplan benötigen könnte, wie dies bereits bei Griechenland der Fall ist. Die Finanzminister der Euro-Länder setzen am Montag die Arbeit an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland fort. Im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel steht die Frage, wie private Gläubiger an dem Rettungseinsatz beteiligt werden können.

Dax gibt nach

Die Sorgen um Italien haben dem Dax zum Wochenauftakt weitere Verluste beigebracht. Der Leitindex sank am Montag im frühen Geschäft um 0,64 Prozent auf 7355,20 Punkte.

Vor dem Wochenende war das Kursbarometer nach schwachen Daten vom US-Arbeitsmarkt bereits deutlich abgetaucht und musste seinen bis dahin aufgelaufenen Wochengewinn komplett abgegeben. Der MDax verlor 1,00 Prozent auf 10 958,40 Punkte und der TecDax sank um 1,15 Prozent auf 888,57 Punkte.

Italien scheint sich als neuer Brennpunkt der Schuldenkrise in Europa herauszukristallisieren. Börsianer sehen in dem auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen gerutschten Euro und gleichzeitig auf ein neues Rekordtief gefallenen italienischen Staatsanleihen klare Warnzeichen.

Krisentreffen in Brüssel

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten werden heute in Brüssel darüber beraten, wie eine Ausweitung der Krise vermieden werden kann. Dabei geht es um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Aber auch Italien, das zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, dürfte ein Thema sein.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag (15 Uhr) kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in informeller Runde in Brüssel zusammen. Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch werden sie die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagabend in Brüssel auf Anfrage.

An dem informellen Treffen nehmen demnach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seien dabei.

Spekulationen, Van Rompuy habe ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher zurück: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

EZB fordert doppelt so großen Rettungsschirm

Unterdessen fordert die Europäische Zentralbank nach einem Bericht von Welt Online eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Der bestehende Schirm in Europa reiche nach Ansicht der Zentralbank nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen.

Im Fall Griechenlands geht der Streit um die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Hilfspaket in die nächste Runde. Die Euro-Finanzminister beraten die Details des neuen Plans, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Diplomaten rechnen damit, dass die Debatten den Sommer über andauern werden. Das neue Paket dürfte damit erst im September stehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade eine weitere Milliardentranche für Athen freigegeben. (afp/dpa)

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