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Euratom Im Club der Atomfreunde

Die Bundesrepublik ist weiterhin Mitglied von Euratom – trotz des längst beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die aktuelle Merkel-Regierung will am Euratom-Vertrag nicht rütteln.

Zeuge vergehender Zeiten: Atomkraftwerk Biblis. Foto: rtr

Die Europäische Union hat einen umstrittenen Eckpfeiler: Sie ruht quasi auf der Atomkraft. Nur wenige wissen das. Die Kernenergie sei „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“, heißt es im Vertrag über die „Europäische Atomgemeinschaft“ (Euratom), der 1957 von sechs Staaten, darunter Deutschland, geschlossen wurde und bis heute gilt. Er ist einer der „Römischen Verträge“, die auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl begründeten – die Vorläufer der heutigen EU. Und obwohl rund die Hälfte der Staaten der Union gar keine Atomkraftwerke betreiben oder den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen haben, besteht der Vertrag weiter. Auch die deutsche Bundesregierung, die sich die Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat, will nicht daran rütteln.

Der Euratom-Vertrag gilt neben den längst ausgelaufenen Kohle- und Stahl-Abkommen als der eigentliche Gründungvertrag der Union. Er war ein Ausdruck der allgemeinen Kernenergie-Euphorie der 1950er Jahre. „Atoms for Peace“ hieß der Slogan, den US-Präsident Dwight Eisenhower nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegeben hatte, und auch in Europa glaubten die Verfechter der Atomkraft, die „friedliche Nutzung der Atomkraft“ werde Strom fast zum Nulltarif bereitstellen und für einen dauerhaften, unendlichen Wirtschaftsaufschwung sorgen.

Die „Atomgemeinschaft“ ist auch heute noch eng mit der Europäischen Union verkoppelt. Sie ist zwar grundsätzlich eine eigenständige Organisation, teilt sich mit der EU jedoch alle Organe, und ihr gehören auch automatisch alle 28 Mitgliedsstaaten an. Euratom-Aufgabe ist es laut dem Vertrag unter anderem, „Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“.

Seit dem ersten Atom-Ausstiegsbeschluss von 2000, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Stromkonzernen ausgehandelt hatte, ist Deutschlands Mitgliedschaft in dem Club der Kernkraft-Förderer widersinnig. Im Jahr 2002 fasste der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grüne zwar einen Beschluss zum Euratom-Austritt. Trotzdem haben weder die rot-grüne noch nachfolgende Regierungen eine entsprechende Initiative ergriffen. Bis 2009 konnten sie sich freilich auch darauf berufen, dass der Euratom-Vertrag keine Regelung zum Austritt kennt. Der seither gültige EU-Vertrag von Lissabon sieht eine Austrittsfrist von zwei Jahren vor, so, wie sie jetzt erstmals beim Brexit gilt.

Die aktuelle Merkel-Regierung will am Euratom-Vertrag nicht rütteln. Das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium räumt auf FR-Anfrage zwar ein, der „Leitgedanke des Euratom-Vertrags für die Energiepolitik Deutschlands“ sei „insoweit überholt“, als die Bundesrepublik den Atomausstieg beschlossen hat. Bekanntlich sind mehr als die Hälfte der früher 19 AKW bereits abgeschaltet und die restlichen werden sukzessive bis 2022 vom Netz gehen – als „unentbehrliche Hilfsquelle“ kann die Kernkraft hierzulande also kaum mehr gelten. Vorteile bringe der Euratom-Vertrag aber für die Atomsicherheit, meint man im Haus Gabriel, und das grenzübergreifend. Er biete die Grundlage für einheitliche europäische Regelungen bei der nuklearen Sicherheit, im Strahlenschutz und der nuklearen Entsorgung. „Deshalb gestaltet Deutschland die dafür erforderlichen verbindlichen Sicherheitsziele in der EU mit.“ Wie viel Geld genau aus dem deutschen Etat in Euratom fließt, war im Ministerium nicht zu erfahren. Die EU-Mitgliedsbeiträge würden für die EZ insgesamt gezahlt, es gebe „keine gesonderten Mitgliedsbeiträge für den Euratom-Vertrag“, heißt es dort.

Kritiker des Verbleibs Deutschlands im Atom-Förderclub wie der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell sehen jetzt die Chance gekommen, sich endlich daraus zu verabschieden. Fell argumentiert zwar schon lange, dass ein Euratom-Ausstieg grundsätzlich möglich sei. Doch nun hält er die Stunde für einen solchen Vorstoß für gekommen – nämlich wegen des Brexit-Votums der Briten. Dieses betreffe natürlich auch den Euratom-Vertrag, meint Fell. „Der Brexit gib somit die einmalige Chance, die Förderung durch Euratom in ganz Europa zu beenden“, meint der Grüne.

Für zwingend erforderlich hält Fell, der heute Präsident der Expertengruppe „Energy Watch Group“ ist, die Einberufung einer Euratom-Vertragsstaatenkonferenz, die seit Jahrzehnten schon nicht mehr stattgefunden hat. Die Konsequenzen aus dem Atom-Brexit müssten die verbliebenen Vertragsstaaten ja mindestens diskutieren, meint er. Die weiterhin notwendigen Aufgaben wie Sicherheitsauflagen, Atommüll-Entsorgung und Schutz der Bevölkerung vor Radioaktivität sollten in eine EU-Richtlinie überführt werden.

Auf der Hand liegt, dass der Euratom-Brexit auch ganz praktische Folgen für die britische Energiepolitik hätte. Großbritannien könnte nicht mehr auf die Förderung des geplanten AKW-Neubaus Hinkley Point durch die Atomgemeinschaft zurückgreifen, erklärt Fell. Dazu gehören Forschungsförderung und Unterstützung bei Bau- und Betriebsgenehmigung sowie bei Krediten.

Ob das schon dazu beigetragen hat, dass Hinkley Point sich weiter verzögert, ist unklar. Die neue Londoner Regierung von Theresa May scheint weniger entschlossen zu sein als die jüngst zurückgetretene von David Cameron., das gewaltige – und daher höchstumstrittene – Subventionsprojekt durchzuwinken. Obwohl der Hauptfinanzier der beiden geplanten Reaktorblöcke, der französische Staatskonzern EDF, sein Engagement jüngst bestätigte, hat London die Entscheidung in den Frühherbst verschoben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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