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EU und China China fordert die EU heraus

Die chinesische Regierung sucht in Europa nach Partnern. Doch wer profitiert? Ein Gastbeitrag von dem Wissenschaftler Jan Gaspers.

Peking
Smog über Peking. Foto: rtr

Seit in den USA Donald Trump reagiert und die chinesische Führung auf unberechenbare Weise mal hofiert und mal mit unfreundlichen Tweets bedenkt, schaut Peking auf der Suche nach verlässlichen Partnern noch stärker nach Europa. Es gelte, „Brücken der Kooperation“ zu errichten, sagte Chinas Präsident Xi Jinping jüngst auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Xi bekannte sich – ganz im Einklang mit den deutschen Gastgebern – erneut zum Streben nach fairem und freiem Handel sowie zum Pariser Klima-Abkommen.

Gerade der Klimabereich bietet Chancen für Deutschland und die EU, konstruktiv mit China zu arbeiten: Wie hier wird auch dort mit Emissionshandel und „grünen“ Finanzprodukten experimentiert – beide Seiten könnten voneinander lernen. An energiefreundlichen, umweltschonenden, innovativen Technologien arbeiten hiesige und chinesische Unternehmen gleichermaßen – und könnten voneinander profitieren.

Auch die den gesamten eurasischen Kontinent und die Seewege von Südasien, Afrika und das Mittelmeer umspannende Seidenstraßen-Initiative könnte europäischen Unternehmen nützen. China will Schätzungen zufolge über eine Billion US-Dollar in den Ausbau von Infrastruktur in mehr als 100 Ländern entlang der Neuen Seidenstraße investieren. Bahnlinien, Häfen und Industrieanlagen sollen vor allem auf dem eurasischen Landweg auch Warenströme zwischen Europa und China beschleunigen. Gemeinsame Infrastruktur-Projekte in Ländern entlang der Seidenstraße könnten hiesigen Unternehmen hohe Gewinne einbringen. Für geplante Hochgeschwindigkeitstrassen beispielsweise könnte das Knowhow europäischer Hightech- und Logistikkonzerne wie Siemens gefragt sein.

Gemeinsam Probleme lösen

Doch können beide Seiten wirklich ohne Reibungen gemeinsam globale Probleme lösen? Die genannten Beispiele können ebenso gut als Beleg herhalten, dass europäisch-chinesische Partnerschaft nicht die „Win-Win-Situation“ ergibt, die chinesische Spitzenpolitiker gerne beschwören. Das Grün in „Green Finance“ definieren beide Seiten sehr verschieden. Die kooperative Entwicklung innovativer Umwelttechniken kann schnell in gnadenlosem Konkurrenzkampf resultieren, was der Fall der Solarbranche verdeutlicht: chinesische Produkte sind dort – wegen ihrer günstigen Preise – heute vorherrschend.

Auch werden fairer und freier Handel in China und der EU sehr unterschiedlich ausgelegt, wie der seit Jahren schwelende Streit über billige chinesische Stahlimporte zeigt. Auf dem chinesischen Markt bleiben zudem viele Hindernisse für europäische Investoren bestehen. China hat Verbesserungen signalisiert, umgesetzt ist bislang wenig.

Und die Seidenstraßen-Initiative? Sie hat für die EU auch bedenkliche außenpolitisch-strategische Komponenten: Die beteiligten Länder in der europäischen Nachbarschaft geraten durch die von China großzügig zugesagten Kredite in unerwünschte Abhängigkeiten; bei manchen Infrastrukturprojekten – zum Beispiel zwei großen Häfen in Pakistan und Sri Lanka – scheint eine militärische Nutzung durch die Volksbefreiungsarmee zumindest nicht ausgeschlossen.

Wirtschaftsraum Neue Seidenstraße?

Trotz der verlockenden wirtschaftlichen Chancen für EU-Unternehmen ist die den halben Globus umspannende Initiative zuallererst ein Projekt für China: die einheimische Wirtschaft soll auf Wachstumskurs gehalten und die politisch-strategische Position in der Welt gestärkt werden. China will unter anderem Märkte erschließen für die Überschuss-Produktion unrentabler Staatsunternehmen und Zugänge zu Rohstoff- und Energiemärkten sowie zu Hightech-Produkten sichern.

Sollte der gigantische Wirtschaftsraum Neue Seidenstraße eines Tages Wirklichkeit werden, wird China alles daransetzen, die Handels- und Konsummuster in dem Riesengebiet zu seinem Vorteil zu beeinflussen – europäische Konkurrenz wäre womöglich schnell aus Drittmärkten herausgedrängt.

Und die Einheit der EU? Sie wird durch die chinesischen Avancen vor allem in Richtung der ärmeren Länder im Osten und Südosten auf eine gefährliche Probe gestellt. China zieht es schon lange vor, statt mit einer komplizierten, vielstimmigen EU lieber direkt mit Deutschland oder Frankreich, oder im Rahmen des 16+1-Formats mit den osteuropäischen Ländern zu verhandeln. Im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative baute der chinesische Logistik-Konzern Cosco den Hafen von Piräus in Griechenland aus; zwischen Belgrad und Budapest wird für geschätzte 2,89 Milliarden Dollar aus China eine Bahnstrecke errichtet.

In der China-Diplomatie verschärfen sich auch auf Grund dieser Investitionen die Trennlinien: Griechenland legte kürzlich ein Veto ein gegen eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China vor einem hohen UN-Gremium – ein bis dato nicht dagewesener Vorgang. Ungarn wiederum blockierte im Juli 2016 eine China-kritische EU-Erklärung zum Schiedsspruch eines Seegerichts zum Südchinesischen Meer. Ein kausaler Zusammenhang zu chinesischen Finanzzusagen ist nicht nachzuweisen, aber naheliegend.

In der Ära Trump sind China und Europa gleichermaßen darauf angewiesen, neue Allianzen zu schmieden. Im Bereich Handel und Investitionen sind für die EU pragmatische und ergebnisorientierte Lösungen angeraten, auch wenn sie mühsam zu erzielen sind. Vor allem Chinas ehrgeiziges Projekt der industriellen Erneuerung, „Made in China 2025“, müssen europäischer Entscheider dabei auf dem Schirm haben. Das formulierte Ziel, chinesische Unternehmen zur Technologie- und Marktführerschaft in Innovationsbereichen zu führen, könnte den Massenexodus europäischer Hightech-Unternehmen bedeuten. Diese sehen sich bereits heute vermehrt den gigantischen Übernahmeangeboten chinesischer Staatskonzerne ausgesetzt.

Jenseits von Wirtschaftsfragen ist eine prinzipiengetriebene Rückbesinnung auf europäische Grundwerte im Umgang mit China das Gebot der Stunde. Denn längst ist auch ein vielschichtiger Systemwettbewerb im Gange: China fordert die liberalen Gesellschaftssysteme in der EU heraus. Der Ausbau eines auf massenhaften Datensammlungen basierenden „Gesellschaftlichen Bonitätssystems“, das Verhalten bewertet und Sanktionen ermöglichen soll, dürfte die Kontrolle der Kommunistischen Partei über Bürger und Unternehmen verschärfen und deren Spielräume erheblich einengen. Europäische Nichtregierungsorganisationen werden durch ein neues, bürokratisches Registrierungssystem in ihrer Arbeit in China behindert, um unerwünschte westliche Einflüsse im Land zu begrenzen. Chinas sicherheitspolitische Ambitionen rücken immer näher an Europa heran: In Dschibuti sind seit Neuestem chinesische Soldaten stationiert, kürzlich veranstaltete die Volksbefreiungsarmee mit Russland ein Manöver in der Ostsee. China redet immer aktiver im Rahmen der UNO auch bei Konflikten vor Europas Haustür mit, etwa in Syrien und der Ukraine.

In dieser komplexen Lage ist es wichtiger denn je, dass europäische Akteure zusammenrücken und ihre Interessen gegenüber China gemeinsam vertreten. Bemühungen in diese Richtung gibt es gerade auch in Bereichen, die bislang häufig als Inbegriff des nationalen Prärogativs galten: So stärkte Berlin, das sein traditionell enges bilaterales Verhältnis zu Peking nur zögerlich in den Dienst europäischer Interessen stellte, zuletzt Brüssel bei wirtschaftspolitischen Themen demonstrativ den Rücken.

Mit Frankreich und Italien wurden gemeinsame Positionen zum Schutz vor Preisdumping sowie zu fragwürdigen, staatlich gesteuerten Investitionen in Europa vorgelegt. Überraschend geschlossen trat auch die anwesenden EU-Mitgliedsstaaten beim großen Seidenstraßen-Gipfel im Frühjahr in Peking auf. Sie verweigerte die Unterschrift unter das von China ausgearbeitete Abschlussdokument zu Handelsfragen, um fehlende Transparenz sowie mangelnde Sozial- und Umweltstandards im Rahmen der Initiative zu kritisieren.

Peking beansprucht heute für sich, die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten. Für Europa gilt es, diese Ambitionen mit Geschlossenheit zu begleiten. Davon auch die ärmeren Länder am südöstlichen Rand der EU zu überzeugen, wird in den kommenden Jahren eine ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe für die Mitglieder des sogenannten Kerneuropa.

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