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EU-Pauschalreiserichtlinie Weg mit dem Bürokratiemonster

Unabhängige Reisebüros kämpfen gegen eine ungeliebte EU-Pauschalreiserichtlinie. Sie soll Ende nächsten Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden - und könnte auch enorme Nachteile für Urlauber bringen.

Schöner Ausblick vom Sessellift im französischen Peyragudes. Foto: AFP

Marija Linnhoff fasst es kurz und knapp zusammen: „Wir und die Verbraucher brauchen eindeutige Rechtsklarheit und kein Bürokratiemonster.“ Linnhoff ist die Chefin des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR). Seit Jahren kämpft sie gegen das, was EU-Pauschalreiserichtlinie genannt wird und Ende nächsten Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Lange verhallten ihre Beschwerden, über das, was in Brüssel ausgebrütet wurde. Inzwischen sind größere Teile der Tourismusbranche aufgebracht und Politiker aufgewacht. Jetzt wird auf verschiedenen Ebenen versucht, die geplanten Bestimmungen noch einmal umzumodeln. Denn es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form enorme Nachteile für Urlauber und Reisebüros bringt.

Dabei war ursprünglich alles ganz anders gedacht. Die noch immer gültigen Regeln für Pauschalreisen stammen aus dem Jahr 1990. Um Kunden abzusichern, wurde damals festgelegt: Wer eine Pauschalreise (mindestens Flug und Hotel) bucht, erhält einen sogenannten Sicherungsschein. Damit ist der Tourist davor geschützt, dass der Hotelier oder die Airline nach der Buchung pleitegeht. Die Haftung dafür übernehmen TUI, Thomas Cook und all die anderen Reiseveranstalter. Mit dem Siegeszug der Onlineportale hat sich eine Schieflage ergeben: Im Netz buchen Nutzer in der Regel Flug, Hotel und Mietwagen als einzelne Bausteine, also nicht als Pauschalreise, und somit auch ohne Schutz gegen die Insolvenz. Da wollte die EU Abhilfe schaffen.

Mit einer vermeintlich einfachen Lösung: Wer Flug, Hotel und Mietwagen in einem Zug bucht, hat sich die gleichen Leistungen wie bei einer Pauschalreise gesichert – inklusive der Haftung. Dafür sollen dann Plattformen wie Expedia oder Ab-in-den-Urlaub gerade stehen. Lässt sich der Kunde die Komponenten im Reisebüro zusammenstellen und zahlt dann auch noch dort dafür, dann rutscht nach der EU-Logik der Besitzer der Agentur in die Rolle des Veranstalters. Für Linnhoff ist klar, was diese Regelung über die sogenannten verbundenen Reiseleistungen bedeutet: „Das würde das Ende vieler unabhängiger Reisebüros bedeuten.“ Denn die eigenständigen Vermittler verfügen nicht ansatzweise über die finanziellen Mittel, um bei einer Pleite von Hoteliers, Fluggesellschaften oder Reedereien Schadensersatz zu zahlen. Sie müssten sich dagegen versichern.Doch Experten gehen davon aus, dass viele Agenturen solche Policen von den Assekuranzen mangels Bonität gar nicht bekämen.

In der Richtlinie sind noch einige weitere für Urlauber unangenehme Dinge versteckt. So soll der Veranstalter die Möglichkeit bekommen, noch 20 Tage vor Reisebeginn den Preis um bis zu acht Prozent heraufsetzen zu können, ohne dass der Kunde das Recht hat zu stornieren. Ungünstigere Wechselkurse oder höhere Kerosinpreise genügen als Begründung. Kurzfristig sollen auch Abweichungen von der Buchung – anderes Hotel, andere Flugzeiten – erlaubt werden.

Neuverhandlungen gefordert

Für Verbraucherschützer ist klar, dass dadurch die Spielräume der Veranstalter erhöht, aber die Position der Verbraucher geschwächt wird. Die Richtlinie diene in der vorliegenden Form „weder dem Verbraucherschutz, noch hilft sie dem Reisebüro“, sagte Andreas Heimann der Frankfurter Rundschau. Er ist der Chef der Reisebürosparte des DER-Touristikkonzerns. Der Bundesrat hat denn auch in der vorigen Woche ein ganzes Paket von Änderungswünschen beschlossen, um den Verbraucherschutz zu stärken und um bei verbundenen Reiseleistungen nachzubessern.

Linnhoffs VUSR hat daneben eine Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht. Die Frist dafür ist gerade abgelaufen. Linnhoff ist sich sicher, dass das Quorum von 50 000 Unterstützern erreicht wurde. Das bedeutet, dass die Angelegenheit im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert wird. Auch im Tourismusausschuss wird die Richtlinie wohl im Januar noch einmal aufgerufen.

Parallel dazu wird aber bereits in Reisebüros an Tricks gebastelt, um nicht in die Veranstalterhaftung geraten. Dies ist laut Heimann möglich, wenn „Zahlungsvorgänge bei einzelnen Bausteinen getrennt erfolgen“. Dabei handele es sich aber um einen sehr bürokratischen und praxisfremden Prozessablauf. Gleichwohl hat Heimann bereits beschlossen, für die Mitarbeiter der DER-Reisebüros Schulungen zu organisieren.

Und selbst der Deutsche Reiseverband (DRV) – die Lobby steht den Veranstaltern nahe – wirbt mittlerweile nach eigenem Bekunden bei Bundesregierung und EU-Kommission für eine „Lösung bei der Zahlung im Reisebüro“. Mehrfaches Zahlen sei den Kunden nicht zu vermitteln. „Diese Regelung muss deshalb weg“, so Dirk Inger, DRV-Hauptgeschäftsführer. Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, hat dem Verband nun auch versprochen, dass er sich in Brüssel erneut für eine reisebürofreundliche Regelung einsetzen werde. Linnhoff geht indes einen großen Schritt weiter und fordert: „Die gesamte Richtlinie muss vom Tisch und in Brüssel neu verhandelt werden – return to sender .“

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