Lade Inhalte...

EU „Öffnet die Märkte für Afrikas Güter“

Entwicklungsminister Gerd Müller will den europäischen Markt für afrikanische Waren öffnen und die Zölle abschaffen.

Gerd Müller
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, mit Kindergartenkindern am Flugplatz von Arua, Uganda. Foto: Imago

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, die EU müsse ihre Märkte für alle afrikanischen Produkte öffnen. Er sehe mit großer Sorge, dass die EU-Importe aus Afrika in den letzten Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen sind. „Daher ist meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter“, sagte Müller der Tageszeitung „Die Welt“. „Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssen zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können“, sagte Müller. Nur so könne sich der Kontinent in eine Wachstumsregion verwandeln.

Müller sagte, dies könne auch die Migration Richtung Europa bremsen. „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt“, erklärte der Minister.

Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt der Minister vom Koalitionspartner SPD, aber auch vom Deutschen Bauernverband. „Eine Öffnung der europäischen Märkte für alle Produkte kann sicher auch helfen, Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika zu sichern und den Migrationsdruck zu mindern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der FR. Er ergänzte: „Wir sollten jedoch auch die staatliche Entwicklungshilfe nicht vernachlässigen.“

Verband reagiert positiv

Auch der Deutsche Bauernverband äußerte sich wohlwollend über die Forderung, afrikanische Agrarprodukte sollten zollfrei in die EU eingeführt werden. „Das ist sicherlich ein Weg“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der FR. „Schon jetzt ist Europa bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen der wichtigste Abnehmer für die afrikanischen Länder“, ergänzte er. „Nach unserer Einschätzung ist es für die Entwicklung der ländlichen Regionen in Subsahara-Afrika wichtig, nicht nur Agrarrohstoffe zu exportieren, sondern auch die lokale Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung und Veredelung vor Ort zu stärken.“

Die Opposition im Bundestag ging jedoch hart mit dem CSU-Minister ins Gericht. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte: „Die Vorschläge von Minister Müller werden Armut und Perspektivlosigkeit in Afrika kaum verringern, denn es waren ja gerade die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten, die die dortige Landwirtschaft massiv geschädigt haben und jede eigenständige Entwicklung verhindern“, sagte sie. 

Grüne fordern Taten

Entscheidend sei, „den Ländern zu ermöglichen, ihre eigene Wirtschaft mit angemessenen Zöllen zu schützen und sie dabei zu unterstützen, lokale Kapazitäten wiederaufzubauen“, befand die Linken-Politikerin. „Statt noch mehr Freihandel, der Fluchtursachen schafft, braucht es endlich einen Stopp der Ausplünderung der Rohstoffe Afrikas.“ Die Grünen unterstützen Müllers Vorstoß zwar in der Sache, werfen ihm aber Untätigkeit vor. Natürlich müssen Europas Märkte für afrikanische Produkte geöffnet werden, um den lokalen Produzenten wirtschaftliche Perspektiven zu bieten“, sagte Uwe Kekeritz, Sprecher der Grünen-Fraktion für Entwicklungspolitik, der FR. „Allerdings hat Müller selbst vor dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugestimmt, die eine solche Marktöffnung verhindern.“

Der Grünen-Politiker befand: „Minister Müller täte gut daran seine Ideen in Regierungshandeln umzumünzen, anstatt in Zeitungsinterviews das Blaue vom Himmel zu versprechen.“ Er setzt hinzu: „Nach mehr als viereinhalb Jahren im Amt kann man erwarten, dass vom Entwicklungsminister mehr kommt als nur heiße Luft.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen