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EU-Kommission Absurd, absurder, EU

Brüssel kämpft für neues Kältemittel für Auto-Klimaanlagen und gegen seinen Hersteller. Die EU-Kommission treibt ein Kartellverfahren gegen zwei US-Chemiekonzerne weiter voran, die die Chemikalie R1234yf gemeinsam entwickelt haben.

Garantiert ohne Kältemittel: SLK-Bobby-Benz Foto: imago

Der Konflikt um das umstrittene neue Kältemittel R1234yf für Auto-Klimaanlagen geht in eine neue Runde. Die EU-Kommission treibt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein Kartellverfahren gegen die US-Chemiekonzerne Honeywell und Dupont weiter voran, die die Chemikalie gemeinsam entwickelt haben und weltweit die einzigen Hersteller für das Produkt sind. Brüssel hegt den Verdacht, dass die Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben und sie missbräuchlich ausnutzen. Die Entscheidung, ob Klage gegen die Konzerne erhoben wird, könnte bald fallen. Das Groteske dabei: Brüssel versucht gleichzeitig, die deutschen Autobauer wie Daimler, die das neue Mittel ablehnen, dazu zu zwingen, es zu nutzen.

Informationen für Kartellklage eingeholt

Die Honeywell-Dupont-Chemikalie erfüllt bisher als einzige die Vorschriften der EU, die die Verwendung des bisher üblichen, stark treibhaus-gefährlichen Kältemittels R134a beenden will. Allerdings ist die sichere Verwendung von R1234yf umstritten – bei Tests entstand giftige Flusssäure, und es gab Brände im Motorraum. Die Autobauer Daimler, VW und BMW favorisieren daher das natürliche Kältemittel CO2, für das die Kühlaggregate allerdings erst noch serienreif gemacht werden müssen. Eine Kartellklage gegen Honeywell und Dupont würde die Position von Daimler und Co. stärken und die Chance erhöhen, dass die CO2-Anlagen als Produkt-Alternative auf den Markt kommen.

Die Hoffnung von Honeywell und Dupont, das bereits Ende 2011 von der EU eröffnete Kartellverfahren werde schnell wieder eingestellt, erfüllt sich nicht. Wie die FR erfuhr, hat Brüssel jüngst elf deutsche Autobauer aufgefordert, Fragen zur R1234yf-Einführung zu beantworten, um die Kartellvorwürfe bewerten zu können. Ein Sprecher des Daimler-Konzerns, der die CO2-Alternative am aktivsten pusht, sagte der FR, das Unternehmen sei „verpflichtet, Fragen zu beantworten, wenn sie von der EU gestellt werden“. Daimler treibe die Entwicklung der CO2-Anlagen weiter „mit Nachdruck voran“. VW und BMW hatten sich zuletzt nicht mehr so aktiv für die CO2-Technik eingesetzt. VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer räumte in einem Interview mit der „Automobilwoche“ ein, das umstrittene Kältemittel vermutlich doch einsetzen zu müssen. VW hat Probleme, seine große Neuwagenflotte fristgerecht bis Anfang 2017 mit CO2-Klimaanlagen auszurüsten.

Honeywell reagierte gelassen auf den Fortgang des Kartellverfahrens. Der Konzern gab sich auf FR-Anfrage überzeugt, „in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der EU gehandelt zu haben“. Man erwarte, dass die EU-Kommission dies so bestätige. Brüssel hatte das Verfahren angestrengt, um aus der Autobranche erhobenen Beschwerden gegen die US-Konzerne nachzugehen. Sie hätten wettbewerbsfeindliche Vereinbarungen getroffen und diese durch die gemeinsame Entwicklung, Lizenzierung und Herstellung des Kältemittels umgesetzt. Brüssel will zudem klären, ob Honeywell während der Bewertung von R1234yf zwischen 2007 und 2009 betrügerisch gehandelt hat“.

Daimler stoppt Umstellung

Die neue Entwicklung ist brisant, weil die EU-Kommission gleichzeitig für die Einführung der Honeywell-Dupont-Chemikalie Druck macht. Es wird erwartet, dass sie in diesem Monat das bereits länger angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Sie wirft dem Bund vor, Daimler nicht an der Verwendung des alten Kältemittels R134a gehindert zu haben, das bei neuen Modellen laut EU-Vorschrift bereits seit Anfang 2013 nicht mehr zulässig ist. Die Stuttgarter hatten die Umstellung auf R1234yf bei einigen neuen Pkw-Typen gestoppt, nachdem eigene Tests die Brandgefahr durch das Mittel offenbart hatten.

Umweltschützer begrüßen, dass die EU das Kartellproblem weiter behandelt. Greenpeace-Experte Wolfgang Lohbeck sagte der FR, es sei gut, „dass das Verfahren jetzt Fahrt aufnimmt“. Die CO2-Kühlung sei technisch machbar und müsse als ungefährliche Alternative eingeführt werden. Allerdings sei es schon „hochgradig absurd“, dass die EU-Kommission jetzt fast gleichzeitig das umstrittene R1234yf durchsetzen und das dadurch dann entstehende Monopol bekämpfen wolle.

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