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EU-Kommissar Günther Oettinger Im Einsatz für VW

EU-Kommissar Günther Oettinger setzt sich für VW ein und begründet den Einsatz mit der Ansiedlung der EU-Energiepolitik zwischen Klimaschutz und Industriepolitik. Grüne und VCD sind empört.

Günther Oettinger mischt sich ein. Foto: dpa

Der Energiekommissar redete schon lange, irgendwann entfuhr es einem französischen Beobachter: „Hat er jetzt ein Unternehmen erwähnt, das nicht deutsch ist?“ Hat er! Günther Oettinger hatte auch über Areva geredet, ein AKW-Bauer mit deutschen Wurzeln, aber längst in französischen Händen.

Oettingers Einsatz für die Industrie in der EU-Kommission ist bekannt. „Wenn es um Autoindustrie oder Chemiepolitik geht, mischt er sich in die Arbeit der Kollegen ein“, klagte der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes im Juni in dieser Zeitung. Oettinger erklärte dazu zuletzt in unserer Zeitung, er sehe „die Energiepolitik der EU angesiedelt zwischen Klimaschutz und Industriepolitik. Vielleicht waren wir da in den letzten Jahren zu eng am Klimaschutz, ich will das ergänzen durch eine Partnerschaft zur Industriepolitik.“

Kritik von VCD und Grünen

Die Partnerschaft hat Oettinger nun definiert. In einem Schreiben mit Industriekommissar Antonio Tajani, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag zitierte, versicherten sie VW-Chef Martin Winterkorn Hilfe im Kampf gegen zu strenge Klimanormen zu. Oettinger und Tajani loben die erzielten Verbesserungen der Regelungen für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid. Auch müssten die Firmen die neuen Grenzewerte nach 2020 nicht fürchten. Die Debatte werde ergebnisoffen geführt.

Die Kritik kam prompt. „Unverhohlener Interessenvertreter der Industrie“, schimpfte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms nannte Oettinger einen „Bückling“. Sein Einsatz sei „weder im Interesse der Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie, noch biete sie eine Perspektive für die Konzerne“, sagte Harms der Berliner Zeitung. Strenge Grenzewerte würden Anreize für Innovationen setzen. Das aber würden Oettinger und Tajani verkennen. „Stattdessen machen sie eine Industriepolitik wie vor 20 Jahren“, erklärte Harms.

Die EU hatte auf Druck der Autobauer strenge Grenzwerte für das Klimagas Kohlendioxid vertagt. 2015 soll der CO2-Ausstoß auf 130 Gramm pro Kilometer sinken, 2020 auf 90 Gramm. Für die Zeit danach gibt’s nun Hilfe.

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