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EU-Klimapolitik Die sechs Millionen-Jobs-Frage

Soll die EU Vorreiter im Klimaschutz bleiben? Ökonomen liefern Argumente, warum die Union den Klimaschutz verschärfen sollte. Eine Studie zeigt, die ehrgeizigen Ziele könnten zur Wirtschaftsbeschleunigung führen.

22.02.2011 11:54
Joachim Wille und Werner Balsen
Ein Bauleiter überwacht den Einbau von Kohlendioxidbehältern auf der Baustelle des CO2-freien Kraftwerks von Vattenfall. Foto: dapd

In der EU geht der Kampf um die künftige Klimapolitik in die heiße Phase. Der Knackpunkt: Soll die Union weiter den internationalen Klimaschutz-Vorreiter geben und ihr CO2-Minderungsziel für 2020 auf minus 30 Prozent verschärfen oder nicht? Die Entscheidung soll auf einem EU-Gipfel im Frühjahr fallen.

Am Montag lieferten renommierte Ökonomen Argumente für den ambitionierten Klimakurs. Sie zeigen in einer Studie: Das 30-Prozent-Ziel würde EU-weit das Wirtschaftswachstum steigern und in der aktuellen Dekade bis zu sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen lassen.

Die Sorge, mehr Klimaschutz würge die Wirtschaft ab, sei unbegründet. Gerade das Gegenteil scheint der Fall, so die Expertengruppe unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Neben dem PIK waren auch die Universitäten Oxford, Athen und Paris (Sorbonne) beteiligt.

Laut der Studie würden alle großen Wirtschaftssektoren wie Energie, Industrie und Dienstleistungen profitieren, speziell aber das Baugewerbe. Hier schlägt die Altbau-Sanierung nach modernsten Energiestandards zu Buche. Sie müsste für das 30-Prozent-Ziel forciert werden. Im Energiesektor profitiert die Gasbranche stark. Negative Folgen gibt es bei der Kohle. Es fielen vergleichsweise wenige Jobs weg.

Bislang hat die EU das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 nur um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Das ist wenig ambitioniert, 17 Prozent sind bereits erreicht. Die EU-Kommission ist in der Frage gespalten. Die Klimakommissarin Connie Hedegaard plädiert für die Anhebung auf 30 Prozent, ihr Energiekollege Günther Oettinger dagegen.

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Der Hauptautor der Studie, PIK-Professor Carlo Jaeger, erläutert: Ein ehrgeiziges Klimaziel und verlässliche politischen Maßnahmen könnten die EU in eine „Win-Win-Situation“ bringen. Beides sei möglich: eine Verringerung der Treibhausgase und zugleich Wirtschaftswachstum. Das CO2-Ziel wirkt demnach wie ein Innovationsmotor.

Sogar der EU-Klimapionier Deutschland könnte sich laut der Untersuchung weiter verbessern. Das jährliche Wirtschaftswachstum läge bei stärkeren CO2-Ambitionen höher ? statt im Schnitt bei nur 1,8 dann bei 2,4 Prozent. Das hätte Folgen für die Beschäftigung: Die Arbeitslosigkeitsquote könnte spürbar sinken, nämlich von 8,5 auf 5,6 Prozent.

Die neue Studie ist nicht die erste, die positive ökonomische Folgen aktiver Umweltpolitik aufzeigt. Sie hat jedoch besonderes Gewicht, da sie vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben und in Brüssel offiziell vorgestellt wurde. Die Haltung der Bundesregierung könnte in der EU-Klimadebatte entscheidend sein.

Bisher ist allerdings auch Berlin in der „30 Prozent“-Frage uneinig. Das Wirtschaftsministerium kämpft gegen das höhere Ziel, weil es eine Verlagerung von Industrien und Jobs ins Ausland befürchtet. Sie liegt damit auf der Linie, die der Industrieverband BDI ausgegeben hat. Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche sagte am Montag in Brüssel :„Die Studie widerlegt solche Argumente.“

Umweltschützer sehen sich durch die Untersuchung bestätigt. Die Organisation German-watch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenso wie die Regierungschefs aus Großbritannien und Spanien für die 30 Prozent stark zu machen: „Die Botschaft für Merkel und Oettinger ist klar. Nicht krampfhaftes Verteidigen alter, sondern der Aufbau neuer Strukturen schafft Arbeit und Wohlstand.“

PIK-Forscher Jaeger jedenfalls warnte: „So überzeugt wir von den Ergebnissen der Studie sind ? ein Selbstläufer ist sie nicht.“ Es könne passieren, „dass die EU die Ergebnisse zwar zur Kenntnis nimmt, aber versucht, sich da raus zu wursteln, wie sie das auch auf anderen Feldern tut“.

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