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EU-Freihandelsabkommen Ceta tritt teilweise in Kraft

Ungeachtet der Protest stimmt das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen zu. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Ceta
Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmen 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. Foto: rtr

Die Gegner zeigten am Mittwoch noch einmal ihren ganzen Unmut: Mehrere hundert Demonstranten kamen in Brüssel zusammen, um gegen das Freihandelsabkommen Ceta zu demonstrieren. Das hielt das Europäische Parlament aber nicht mehr davon ab, dem Abkommen mit großer Mehrheit zuzustimmen. Damit wird Ceta nun erste Wirkung entfalten. Denn mit der Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, durfte bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. „Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben“, sagte er. „Trump hat TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt.“

Die Proteste gegen das Abkommen hatten schon am Morgen begonnen. Demonstranten lagen auf dem Boden und versperrten den Eingang zum Parlament. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“.

Gegen Mittag kam vor dem Gebäude ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. Eine Linken-Abgeordnete trug im Parlament während der Debatte einen Papierstapel im Arm – als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Sven Giegold, sagte: „Ceta ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus, denn es bekämpft nicht die negativen Symptome der Globalisierung, auf denen Trumps Wahlerfolg beruhte.“ Im Gegenteil sei Ceta die Fortsetzung einer Handelspolitik, die Trump erst groß gemacht habe. Damit der internationale Handel eine Zukunft habe, müsse auf Protektionismus mit demokratischen, sozialen und ökologischen Regeln für die Globalisierung geantwortet werden. Er setze seine Hoffnung nun darauf, dass Ceta von den nationalen Parlamenten noch zu Fall gebracht werde.

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Abstimmungsergebnis: „Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an Ceta die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten.“

Nicht einig bei der Bewertung des Abkommens sind sich hingegen die deutschen Gewerkschaften. Die Chemiegewerkschaft IG BCE sieht darin ein „starkes Zeichen für fairen Handel“. Das Abkommen sei durch die Proteste erfolgreich zum Besseren gewendet worden. Die IG Bau fand hingegen, dass „rechte Europa-Gegner“ gestärkt würden. „Das Abkommen steht in der jetzigen Form nicht für fairen Handel, wie wir ihn fordern.“ Die Vereinbarung nütze weiterhin überproportional Investoren und schütze Beschäftigte nicht vor einem unfairen Wettbewerb. Man lehne auch die Regelungen zum Investorenschutz ab, die es Unternehmen ermöglichten, gegen legitime staatliche Interessen vorzugehen. Außerdem müsse die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Abkommen ausgenommen werden. (mit dpa/afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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