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EU-Agrarsubventionen Undurchsichtige Transparenz

Die Empfängerdaten von EU-Agrarsubventionen werden zwar wieder offengelegt und sind im Internet für jeden einsehbar. Doch es bleibt weiterhin unklar, wofür sie fließen.

Käsewerk der Nordmilch in Müritz: Zwei Millionen Euro von der EU für ein Biomasseheizwerk. Foto: dapd

Die erneute Offenlegung von Empfängerdaten der EU-Agrarsubventionen ist nach Ansicht von BUND und Oxfam weiter unzureichend. Zwar sind die Daten seit dieser Woche wieder öffentlich im Internet einsehbar. Die Offenlegung der Zahlungen bezieht sich allerdings nur auf die juristischen Personen und damit nur auf einen Teil der Betriebe, die von EU-Agrarmilliarden profitieren.

Die Zahlen seien zudem unvollständig, da sich kaum erschließe, wofür die Empfänger das Geld eigentlich erhalten. Die Bürger würden damit nur „Transparenz light“ erhalten, kritisiert Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Auch BUND-Chef Hubert Weiger verlangte eine deutliche Nachbesserung. So tauchten nach Recherchen des BUND bedeutende Nutznießer, die rechnerisch mehrere Millionen Euro pro Jahr von der EU erhielten nicht in der Internetveröffentlichung auf. Weiger kritisierte, dass ein Großteil der EU-Förderung an große Konzerne fließe, für die Lagerung von Überschussprodukten oder für Exporterstattungen ausgegeben werde, gleichzeitig aber das Geld für Ökolandbau oder Tierschutz fehle.

Die Veröffentlichung der Daten war im Herbst gestoppt worden, nach dem der Europäische Gerichtshof das Publizieren teilweise als ungültig bezeichnet hatte. Vor allem die Veröffentlichung der Daten natürlicher Personen betrachtete das Gericht als Eingriff in das Privatleben.

Die EU-Agrarminister verständigten sich dennoch darauf, die Zahlen für juristische Personen wieder ins Netz zu stellen. Gegen die von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigte Freischaltung hatten ostdeutsche Länder, in denen sich viele der großen Agrarbetriebe befinden, protestiert. Greenpeace verweist zudem auf einen Prozess, den die Organisation vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gewonnen hatte. Die Richter hätten erklärt, dass sich institutionelle Empfänger weder Betriebsgeheimnisse noch auf Datenschutz berufen könnten.

Grobe Ungerechtigkeiten

Nach wie vor entdecken die Umweltorganisationen grobe Ungerechtigkeiten. So entfallen 85 Prozent der Zahlungen in der EU auf gerade 17 Prozent der Empfänger. In Deutschland erhalten nach Oxfam-Rechnung die obersten zehn Prozent der Empfänger von Direktzahlungen (Betriebs- und Flächenprämien) mehr als die Hälfte der Gelder. Neben Agrargenossenschaften und Gütern kassieren auch Firmen wie Südzucker, RWE oder Bayer Flächenprämien. Nordmilch wiederum bekam zwei Millionen Euro Zuschuss für ein Biomasseheizwerk.

Einige der extrem hohen Zahlungen aber sind nach Darstellung der Unternehmen wie auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLE nicht als Subvention zu betrachten: Wenn etwa die in Kieler Hauptgenossenschaft Nord AG mit 19 Millionen Euro auf Platz eins und die Münchener Baywa mit 13 Millionen auf Platz zwei der Empfängerrubrik „sonstige Maßnahmen“ stehen, dann verstecke sich dahinter keine Subvention, sondern ein „normales Geschäft“: So hatte die Genossenschaft Nord im Frühjahr 2010 damals unverkäufliche, im Preis stark gefallene Gerste an die BLE als Interventionsstelle der EU zum festgelegten Mindestpreis verkauft. Dieser Erlös taucht nun als EU-Förderung auf, obwohl dies, so Vorstandschef Otto Kamerichs zur Frankfurter Rundschau, „nichts mit Subvention zu tun hat“, sondern normalem Handelsgebaren entspreche. Der Staat habe sogar ein gutes Geschäft gemacht, als er das Getreide nun wieder auf den Markt warf: Gerste ist heute fast doppelt so teuer.

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