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Ernteausfälle Politik zögert mit Hilfen für Landwirte

Der Bauernverband fordert für seine von der Dürre geplagten Mitglieder eilig staatliche Unterstützung. Doch die Politik ist noch uneins.

Maispflanzen
Der Mais leidet unter der Hitze. Foto: dpa

Eine Milliarde Euro hat der Bauernverband als Entschädigung für die Landwirte gefordert, die Teile ihrer diesjährigen Ernte wegen Dürre und Hitze einbüßen. Am Dienstag schob Verbandspräsident Joachim Rukwied nach, dass die Ausfälle die geforderte Summe wohl „um ein Mehrfaches“ überschreiten werden: Allein beim Getreide rechne man mit einem Minus von rund 1,4 Milliarden Euro, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“. Er drängte die Bundesregierung, die bis zum Erntebericht Ende August mit einer Entscheidung warten will, außerdem zur Eile: „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe“, sagte er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Entschädigungen für die stark subventionierte deutsche Landwirtschaft sind in der Politik allerdings umstritten. Die SPD lehnt die Forderung bisher rundweg ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich gegen „kurzfristige Finanzspritzen“ aus. Nötig sei eine „konsequente Strategie“ zur Anpassung an das Klima. „Die Landwirtschaft muss die natürlichen Standortbedingungen wieder stärker beachten“, sagte Schulze der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, die Landwirtschaft robuster gegenüber extremen Sommern zu machen, darunter „vielfältige Fruchtfolgen, ein breites Anbauspektrum und eine artgerechte Tierhaltung“.

Auch Rainer Spiering (SPD), Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, plädiert für ein Umdenken: Die ohnehin hohen Subventionen für deutsche Bauern von insgesamt elf Milliarden Euro pro Jahr sollten auf EU- und Bundesebene erhöht, aber nicht weiter an die Ackerfläche gebunden sein, um große, von Ausfällen besonders bedrohte Monokulturen nicht weiter zu fördern. Stattdessen sollten mit den Geldern die Ackerbaustrategie modernisiert und Maßnahmen zum Umweltschutz wie Arten- und Insektenschutz sowie Strukturvielfalt gezielt belohnt werden, sagte Spiering der Frankfurter Rundschau.

Die Grünen zeigen sich Soforthilfen für betroffene Bauern gegenüber offen. Die Lage in vielen Betrieben sei so dramatisch, dass der Staat helfen müsse, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“. Auch er will die Entschädigungen aber an Bedingungen knüpfen und die Branche umkrempeln. „Die Milliardengelder, die in die Landwirtschaft fließen, sollten in Zukunft nur noch an solche Betriebe gehen, die mit der Natur arbeiten.“ So würden klima- und umweltfreundliche Unternehmen gezielt unterstützt. Der Bauernverband, so Hofreiter, stehe allerdings für ein „politisches Weiter-so“. Ein „pauschales Handaufhalten“ sei da wenig hilfreich.

Die CDU legt sich nicht fest

Robert Habeck, Grünen-Parteichef und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hat bereits in der vorigen Woche mit Blick auf die Dürre vor einem „echten Seuchenjahr“ für die Bauern gewarnt und vorgeschlagen, auf eine flächengebundene Landwirtschaft umzusteuern. „Ein Betrieb sollte nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann“, sagte er der „Welt“. Bauern, die weniger Kühe haben, stünde dann eine höhere Prämie zu.

Zurzeit trifft die Dürre auch Milchbauern hart, denen das Gras auf den Feldern verdorrt. Viele Betriebe verfüttern deswegen schon jetzt die Vorräte für den Winter.

Die FDP sieht die Landwirte in der Pflicht. „Echte Risikovorsorge beginnt vor der Krise“, teilt der landwirtschaftliche Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, mit. Er bewertet vor allem eine weitere Forderung des Bauernverbandes positiv: eine Rücklage zum Risikoausgleich steuerfrei bilden zu können. Dies sei der richtige Schritt zur Selbsthilfe, so Hocker. Die Bundesregierung müsse den Bauern deshalb die Ansparung einer steuerfreien Reserve in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Jahre „zwingend ermöglichen“.

Die CDU hält sich mit einer eindeutigen Positionierung bisher dagegen zurück. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag. Ihrer Einschätzung schloss sich am Dienstag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an. Manche Betriebe benötigten dringend Hilfszahlungen. „Pauschale Zahlungen sind aber keine Lösung, weil nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen sind.“

Einen ersten Überblick über die entstandenen Schäden sollte ein nicht-öffentliches Arbeitstreffen von Bund und Ländern am Dienstag liefern. Am Mittwoch will Ministerin Klöckner das Kabinett über die Ergebnisse informieren.

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